Von Detlef Esslinger

In den Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird vor allem eines deutlich: das Bedürfnis nach Gemütlichkeit.

Es ist ein Parteitag, wie ihn zumindest rheinland-pfälzische Christdemokraten noch nicht gekannt haben. Normalerweise versammeln sie sich in Hallen, auf deren Bühnen lange Vorstandstische aufgebaut sind.

Normalerweise putscht ihr Vorsitzender sie nicht auf, wenn er am Pult steht. Normalerweise schauen sie bei seinen Reden auf die Uhr und stellen fest, nicht eine Stunde, sondern erst zehn Minuten sind vorbei.

Heute ist es anders. Der Mann, der diesen Parteitag geplant hat, sitzt im Foyer der ehemaligen Panzerfabrik am Stadtrand von Mainz und spricht zufrieden über sein Werk: Auf der Bühne befindet sich nichts als ein weißes Pult in der Mitte.

Blau angestrahlte Vorhänge hängen von der Decke herab, und hinter den Vorhängen trommeln die sechs Musiker der Münchner Band "Power Percussion", die sonst bei Auto-Präsentationen und Manager-Tagungen Spektakel machen.

"Die Vorgabe war: Es müssen Trommler sein", sagt Peter Radunski, der Wahlkampfberater der rheinland-pfälzischen CDU. Und der Vorsitzende hat nicht das bieder-nüchterne Kontrastprogramm zu dieser Choreographie gesetzt, diesmal nicht. "Christoph Böhr war so gut wie noch nie", sagt Radunski.

Böhrs letzte Chance

Der Oppositionsführer im Mainzer Landtag muss Inszenierung in einem Wahlkampf bieten, der scheinbar schon entschieden ist.

Die Schwierigkeit für ihn besteht ja nicht allein in den Umfragen, die die CDU derzeit sieben Punkte hinter der regierenden SPD sehen, 35 zu 42 Prozent.

Sie besteht darüber hinaus darin, dass er - wie 2001 - allein gegen alle antritt; dass er aber - anders als 2001 - diesmal um seine wohl letzte Chance kämpft, doch noch Ministerpräsident des Bundeslandes zu werden.

Lange hatte Christoph Böhr private Unterhaltungen mit FDP-Politikern so gedeutet, dass diese ihrer Koalition mit der SPD nach fünfzehn Jahren überdrüssig seien.

Dass sie sich bei der Koalitionsaussage zumindest das so genannte Hintertürchen offen halten würden. Die Illusion wurde ihm Anfang Februar genommen, als sein Duz-Freund Rainer Brüderle, der FDP-Landesvorsitzende, erklärte, an der Koalition mit der SPD selbst dann festzuhalten, wenn die CDU stärkste Fraktion werde.

Da die Grünen als Partner nicht in Frage kommen, hat Böhr nun nur noch eine Chance: so stark zu werden, dass es für SPD und FDP gemeinsam nicht reicht.

"Wenn wir es diesmal nicht schaffen", hatte vor anderthalb Jahren der Bundestagsabgeordnete Peter Rauen gesagt, als er Böhr in einer mit Erbitterung geführten Auseinandersetzung die Spitzenkandidatur streitig machen wollte, "dann wird eine ganze Generation von CDU-Politikern keine Chance gehabt haben, dieses Land zu gestalten".

Landespolitik hoch im Kurs

Es ist auffallend, wie stark es in diesem Wahlkampf um landespolitische Themen geht. In den letzten Jahren von Rot-Grün waren Landtagswahlen im Grunde Volksabstimmungen gegen die Regierung Schröder. Die Leistungsbilanz einer Landesregierung und die alternativen Konzepte einer Opposition spielten kaum eine Rolle.

In Rheinland-Pfalz aber können die Parteien debattieren, ob sie das Abitur nach zwölf Jahren einführen sollen (nur in Ganztagsschulen, sagt die SPD), ob die Kinder schon mit fünf Jahren in eine Grundschule neuen Typs kommen (eine Forderung der CDU), oder ob sie dort zusammen neun Jahre lang bleiben sollen (was die Grünen verlangen).

Als Protestpartei versucht sich die FDP zu profilieren; sie empfiehlt sich als "gelbe Kraft" in einer schwarzroten Republik. Insgesamt handelt es sich um eine Ausgangslage, die eher der SPD als der CDU hilft.

Auch hier gilt ja die Regel, dass ein Machtwechsel weniger die Wahl einer bisherigen Opposition als vielmehr die Abwahl einer Regierung bedeutet.

Umfrage: Kein Bedürfnis nach einem Machtwechsel

Eine Wechselstimmung gibt es in dem Bundesland jedoch nicht. Schon wahr, Umfragen, in denen Wähler nach ihrer Stimmabgabe gefragt werden, haben deshalb nur bedingte Aussagekraft, weil bei der Wahrnehmung der Ergebnisse oft jene 30 Prozent übersehen werden, die auch in Rheinland-Pfalz angeben, noch unentschieden zu sein.

Anders aber verhält es sich bei Umfragen, in denen allgemein danach gefragt wird, was Wähler von einer Regierung halten, ob sie einen Wechsel wollen.

In einer Erhebung der Tageszeitung Rheinpfalz verlangte dies vergangene Woche gerade mal ein Drittel der Befragten. Und nur neun Prozent fanden, die CDU würde es besser können als die SPD. Ein einziges Mal in diesem Wahlkampf sollte Ministerpräsident Kurt Beck mit Protest konfrontiert werden. Die Demo nahm einen geradezu rührenden Verlauf.

Becks Bedürfnis nach Gemütlichkeit

Es war am Aschermittwoch, aus Anlass der Auftakt-Kundgebung der SPD im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.

Vor dem Haupteingang standen rund 100 Demonstranten der Gewerkschaft Verdi Spalier. Sie hatten Transparente sowie eine Resolution dabei, in der sie den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche forderten; vor allem aber bliesen sie in ihre Trillerpfeifen, heftig genug, dass man es bis weit ins Schloss hinein hören konnte. So weit, so normal.

Nur hatte sich der Ministerpräsident an jenem Tag verspätet. Ein wenig bloß, aber den Demonstranten war es zu lang. Fünf Minuten nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung rollten sie ihre Fahnen zusammen und marschierten davon - bevor der Hauptadressat ihres Protests sowie dessen Gast, immerhin der Vizekanzler Müntefering, vorfuhren. Oben im Saal nahm derweil der Verdi-Landesvorsitzende am Ehrentisch Platz.

Vom besonderen "rheinland-pfälzischen Stil" sprach anschließend der Ministerpräsident in seiner Rede. Es ist ein Stil, in dem Konflikte nicht zum Äußersten getrieben werden, in dem auch das Landes-Bedürfnis nach einer gewissen Gemütlichkeit zum Ausdruck kommt.

Wenn der Ministerpräsident sich verspätet, dann spielt der Musikverein Harmonie aus Worms-Herrnsheim lieber noch ein bisschen Swing, als dass die moderierende Landtagsabgeordnete den Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner auf die Bühne bittet - obwohl der immerhin am selben Tag vom Deutschen Hochschullehrerverband zum besten aller derzeitigen Wissenschaftsminister gewählt wurde.

Und wenn der Herausforderer Böhr sein Kompetenzteam zusammenstellt, eine Art Schattenkabinett, dann bleibt darin ausgerechnet die Stelle für Wissenschaft und Kunst unbesetzt. "Weil wir keinen gefunden haben", wie es in seiner Umgebung lapidar heißt.

Flyer zur Grundschule

Es fehlt der CDU das Thema, das sie zum Regierungswechsel tragen würde.

Peter Radunski, der einstige CDU-Bundesgeschäftsführer und heutige PR- und Wahlkampfberater, hat zwar recht: Christoph Böhr hielt auf dem Parteitag in der Tat eine Rede mit Struktur, Rhythmus und Emotion, und am Ende bekam er nicht nur Pflichtbeifall, sondern hatte den Saal wirklich für sich eingenommen.

"Ich glaube nicht, dass drei Millionen Wahlberechtigte unseren Flyer zur Fördernden Grundschule lesen werden", sagte Böhr. "Aber sie wollen sehen, dass eine Mannschaft entschlossen ist." Genau dies aber könnte sich als das Manko seiner Partei herausstellen: dass sie mit ihrer Entschlossenheit, aber nicht mit ihren Alternativen wahrgenommen wird.

Woche für Woche versucht die CDU nun, der SPD Skandale und Skandälchen anzuhängen.

Mal erklärt sie Sozialministerin Malu Dreyer für nicht länger tragbar, weil die auf ihrer Internetseite ein MMS-Gewinnspiel für Jungwähler veranstaltet; Einsatz: 40 Cent. ("Sie verleitet Jugendliche dazu, in die Handy-Schuldenfalle zu tappen.")

Mal gibt sie Redaktionen Tipps, doch mal dem privaten Lebenswandel von dem und jenem aus der Koalition nachzugehen. Sollen dies die Geschichten sein, die die Regierung noch rechtzeitig vor dem 26. März ins Wanken bringen werden?

Ihre Hoffnung, noch an die Regierung zu kommen, bezieht die CDU längst aus einer ganz anderen Ecke. Bereits in dem Augenblick, da die FDP die Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD erklärte, wurde deren Koalitionsaussage von der CDU für irrelevant erklärt.

"Nicht die FDP entscheidet, wer regiert, sondern die WASG", sagte Wahlkampfberater Radunski vor Wochen im Hintergrundgespräch mit Journalisten. Will heißen: Ein Einzug der WASG in den Landtag würde alle bisherigen Koalitions-Überlegungen sowieso obsolet machen.

Es ist dies ein Gedanke, der auch Wahlkämpfer der SPD umtreibt. Am vergangenen Samstag war dies wieder einmal in Landstuhl zu beobachten, einer Kleinstadt in der Westpfalz.

Ministerpräsident Beck hatte sich zur Kundgebung angekündigt; bevor er kam, sprach die örtliche Abgeordnete Margit Mohr. Sie pries die Politik und die Erfolge der Landesregierung, und als sie damit zu Ende war, fügte sie an, leicht trotzig: "Auch wenn einige das anders sehen."

Sie meine damit "die Gegenpartei", und wer es für allzu natürlich hält, dass die Gegenpartei der SPD stets die CDU ist, der wurde an diesem Abend eines anderen belehrt. "Die WASG", schob Mohr sogleich zur Erläuterung nach.

(SZ vom 10.3.2006)