Wahlkampf Österreich: Mit Dilettanten in die Wahl

Anhänger der christ-sozialen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Außenminister Sebastian Kurz Anfang September 2017 in Graz

(Foto: AFP)

Politiker, die keine Politiker sein wollen, Parteien, die sich als Bewegungen ausgeben, Kandidaten, die vor allem als Seiteneinsteiger ausgewählt wurden - so geht Wahlkampf in Österreich.

Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß

Die österreichischen Politiker liefern sich derzeit einen merkwürdigen Wettkampf. In dem geht es vor allem darum, wer von ihnen weniger Politiker ist als der andere. Die Parteien wiederum bemühen sich, das Stigma, Parteien zu sein, abzustreifen und sich als freie Wählerlisten oder als Bewegungen zu präsentieren, die mit Elan und Frische eine verkrustete Republik erneuern werden, eine Republik, die sie doch bisher selbst regiert und parlamentarisch repräsentiert haben.

Kurz, wer sich um ein politisches Amt bewirbt, hat tunlichst den Eindruck zu erwecken, es nicht als Politiker anzustreben, sondern als verärgerter Bürger, dem es reicht und der jetzt endlich die Politik nicht mehr den Politikern überlassen möchte.

Diese Bemühung, die Politik unpolitisch aussehen zu lassen und die Politiker von ihrem größten Makel zu befreien, nämlich Politiker zu sein, zeitigt mitunter komische Folgen.

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Der Grüne Peter Pilz, einer der interessantesten Politiker des Landes, und das seit über dreißig Jahren im Parlament, hat eine neue Partei gegründet, die er "Liste Pilz" nennt und von der er sagt, aus ihr werde nie eine Partei werden, weil er "von Parteien die Nase voll" habe. Wie sich der rhetorisch brillante, als Mitglied diverser Untersuchungsausschüsse bewährte Mann nun als Haudegen ausgibt, der die Politiker das Fürchten lehren wird, das ist kurios und abgeschmackt.

Ich sage das als jemand, der den Politiker Peter Pilz auch nach dem Bruch mit den Grünen zu schätzen weiß und manche der programmatischen Ziele seiner Partei, aus der nie eine werden darf, durchaus teilt. Dem Vorsitzenden der liberalen Neos, Matthias Strolz, auch er ein begabter, mit unorthodoxer Emphase formulierender Redner, geht das alles nicht weit genug.

Er verlangt neuerdings sogar, dass für Politiker eine Beschränkung ihrer Amtszeit eingeführt werden müsse, wonach niemand länger als 15 Jahre Abgeordneter oder zehn Jahre Minister sein dürfe.

Der Politiker verlangt also ein Berufsverbot für länger dienende Politiker, und dies gewiss in der Hoffnung, von den Wählern künftig nicht als ein solcher identifiziert zu werden, sondern als unbestechlicher Wüterich, der antritt, die politische Kaste aufzuscheuchen.

Kurz, ist sein ganzes junges Leben als Erwachsener nichts anderes gewesen als Politiker

Ebenso einfallsreich wie bedenkenlos hat jener Mann seine Karriere, seine Politik, seinen Wahlkampf angelegt, der am 15. Oktober höchstwahrscheinlich als triumphaler Sieger aus der Wahl zum österreichischen Nationalrat hervorgehen wird.

Sebastian Kurz, der auch in Deutschland viele Fans hat, ist sein ganzes junges Leben als Erwachsener nichts anderes gewesen als Politiker. Zuerst Obmann der Jungen Volkspartei, dann Nationalratsabgeordneter, darauf jüngster Staatssekretär aller Zeiten, schließlich Außenminister und seit einigen Monaten zudem: Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei.

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Seine erste Amtshandlung als Parteichef war es, die Partei, die 1945 von christlichsozialen Politikern gegründet wurde, die aus den Konzentrationslagern zurückkehrten, für die Wahl in "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" umzubenennen.

Und die Partei am Abgrund hat sich dieser geradezu unerhörten Übernahme willenlos gebeugt; es wird ihr damit entgolten, dass sie, die es nominell als wahlwerbende Partei gar nicht mehr gibt, sich seither in einem sensationellen Höhenflug befindet, der ihre altgedienten Anhänger zum ersten Mal seit bald fünfzig Jahren wieder davon träumen lässt, dass die Schmach, die ihr Bruno Kreisky von der SPÖ angetan hat, doch noch getilgt werden könnte.