FDP-Vize Jürgen Möllemann hat bei einer gemeinsamen Kundgebung mit seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle die Kritik an seinem umstrittenen Flugblatt zum Nahost-Konflikt zurückgewiesen.

Das Blatt mit Fotos von Ariel Scharon und Michel Friedman sei "in der inhaltlichen Ausrichtung identisch mit dem FDP-Wahlprogramm", sagte Möllemann am Mittwochabend in Hannover nach der Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP in Niedersachsen. Die "bildliche Darstellung" des israelischen Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Vorsitzendes des Zentralrats der Juden in Deutschland sei "ein legitimes Stilmittel der politischen Debatte", sagte der FDP-Vize weiter.

Bei seinen 200 Wahlkampfveranstaltungen habe er die Nahostpolitik immer zum Schwerpunkt gemacht und dabei stets "den größten Beifall" erhalten, sagte Möllemann. In dieser Frage gebe es "eine Kluft zwischen veröffentlichten Meinung und der Meinung der Menschen".

Spiegel kritisiert Westerwelle:

Nach neuen Auseinandersetzungen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, Parteichef Guido Westerwelle kritisiert. Die Gespräche des Zentralrats mit der FDP-Spitze im Frühsommer seien offenbar nur "eine Show" Westerwelles und der FDP gewesen, sagte Spiegel in einem Interview. Möllemann betreibe entgegen allen FDP- Versprechen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen, sagte Spiegel. Offenbar dulde Westerwelle das.

Möllemann greift Friedman an

"Guido Westerwelle und ich, werden weiterhin alles tun, um möglichst viele Wählerstimmen für die FDP zu gewinnen." Seine innerparteilichen Kritiker forderte der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen auf, sich mit einer "ungeheuerlichen Äußerung von Michel Friedman" auseinander zu setzen. Friedman habe gesagt, die Ermordung von jüdischen Menschen beginne mit Äußerungen von Möllemann.

Guido Westerwelle warb wie sein Stellvertreter vor den mehr als 500 Zuhörern der Wahlkampfveranstaltung für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl. "Ob es Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb wird, beides ist besser als Rot-Grün", sagte der FDP-Chef. Auf des umstrittene Flugblatt seines Parteivize ging Westerwelle in seiner gut einstündigen Rede nicht ein.

Kritik an Möllemann aus eigenen Reihen

Zahlreiche FDP-Spitzenpolitiker hatte sich zuvor von der neuesten Möllemann-Aktion distanziert. Parteichef Westerwelle sagte in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv: "Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt." Er wolle sich im Wahlkampf lieber auf Themen der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte im Südwestrundfunk, diese Aktion Möllemanns habe nichts mit der Partei, auch nichts mit dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand zu tun. Die Haltung der FDP zu Israel sei "völlig klar", wie auf mehreren Parteitagen beschlossen worden sei.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte Möllemann in der Zeitung "Die Welt" mit Worten des Dichters Wilhelm Busch: "Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst."

(sueddeutsche.de/dpa/AP)