Sinneswandel in Thüringen: Ministerpräsident Dieter Althaus hält die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Vor zwei Jahren hielt er eine solche Debatte noch für "unseriös".
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hält unter bestimmten Umständen vorzeitige Änderungen beim Solidaritätszuschlag für möglich. Althaus sagte dem Handelsblatt: "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand." Der Solidaritätszuschlag sei faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlten. Und in der Steuerpolitik wolle die CDU etwas ändern.
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Will den Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand stellen: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. (© Foto: dpa)
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Vor der Abschaffung des Solidarzuschlags stünden jedoch Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. "Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen", sagte Althaus.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer und bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro. Seit langem gibt es insbesondere in den alten Bundesländern immer wieder Forderungen nach einem Abbau bis hin zur Streichung des Soli.
Noch 2007 hatte Althaus die Abschaffung der Sonderabgabe entschieden abgelehnt und in der Sächsischen Zeitung vor einer Neiddebatte gewarnt. Eine entsprechende Debatte nannte der Politiker damals "unseriös".
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(Reuters/ddp/holz/mikö)
Anstatt billig die Abschaffung des Soli zu fordern, sollte Herr Althaus die Einführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Vergünstigungen der Erbschaftsteuer fordern.
Das wäre, ehrlich, mutig, würde die meisten Thüringer wohl nicht belasten und wäre ein sinnvoller Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes. Das dauernde Rufen nach Steuersenkungen führt nur zu einem weiteren Sozialabbau, den niemand mit einem letzten rest christlicher Nächstenliebe ernsthaft fordern kann.
Aber Herr Althaus, der ja täglich betet, ist vielleicht nicht so firm in christlichen Fragen bei seiner Sozialisation in jungen Jahren.
Ih abe Verständnis mit diesem Mann, wenn er meint unglücklich eine Frau auf dem Gewissen... DAs muß er mit seinem Gewissen veraeinbaren und zwar sein Lebenlang...
Aber hierbei habe ich für ihn absolut kein Vertändnis und es wird für mich soger ekelerregend, wenn er sich an Aufgaben ran schmeißt, wo er keine Bohne zu melden hat... Aber anscheinend hat er Publicity dringend nötig... Soli ist aufgabe des Bundes... Natürlich sehen wir Westler es gerne wenn Soli lieber gestern als heute verschwinden müßte... Aber hier macht sich Bock zum Gärtner und zwar in seinem politischen Sinne... Eigentlich müßte ihm jeder Cent Weh tun, den er angehender Ost-Minister aus der bundeskasse stibitzen kann... Nein... Er möchte wegen der Publicity dieses in Kauf nehme... Ich denke; ..aangeblich nur... Weil er ganz genau weiß, daß er da nichts evrrichten kann, aber die Schlagzeile wird in den Konglomeratblättern morgen rauf und runter gebetet... Das ist nicht mehr Populistisch sonderen kalkullierte Demagogie...
Fall CDU es wirklich ernst meinet mit dieser aussage... z.Z. läuft ja Bundestagswahlkampf..., dann sollen sie bitteschön dies soffort in die Wahlversprechungen aufnehmen... Dann bin ich mal gespannt, was konglomeratsblätter darüber schrteiben werden. wenn dieser doch nicht abgeschaft wird... Ob sie es wie damals bei Fr. Y. aus Hessen Monate lang rauf und runter beten werden... Neeiin... Diesem Herren geht's nicht drum, Soli... Sondern um seinem Sessel im Sachsenparlement... Diese Demagogen würden sogar den Itaipu auf dem Erzgebirge versprechen, wenn man denen dies abkaufen täte...
Also, Schußter...
BLEIB' BEI DEINER LEISTE!
UNEHRLICH!
SCHÄNDLICH!
LASS' ES MACHEN! NICHT DU! DEINE VORSITZENDE IN BERLIN!
wird heraufgesetzt werden müssen. Wie sonst sollen die ganzen Schulden durch die jetzige Krise bezahlt werden?
Althaus, CDU, rutscht auf Rekordtief ab! Die Wahl in Thüringen ist noch vor der Bundestagswahl! Wird Frau Merkel in diesen Abwärtstrend geraten?
""Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen", sagte Althaus"
und nachdem dann alle bedient worden sind, kann man auch ggf. den Soli abschaffen - Hut ab, das klingt ueberzeugend!
Ach so, aeh, was hat er ueber die Finanzierung gesagt?
Paging