Wahlkampf in Niedersachsen Waffenlobby macht sich für FDP stark

Das Aus droht, es geht für die FDP in Niedersachsen um jede Stimme. Diese Unterstützung ist ihr trotzdem nicht recht: Der Waffenfreunde-Verein "Prolegal" ruft zur Wahl der Liberalen auf. Er pflegt Kontakte zur umstrittenen US-Waffenlobby NRA und preist deren kompromisslose Haltung nach dem Schulmassaker von Newtown.

Von Oliver Das Gupta, Hannover, und Oliver Klasen

Der Verein Prolegal hat nur 5100 Mitglieder, aber sein Anspruch ist groß. Auf seiner Homepage ist ein Foto des Berliner Reichstages zu sehen, daneben steht ein Zitat aus Schillers Wilhelm Tell: "Ich tue recht und scheue keinen Feind."

Der Verein strebt danach, "den legalen Waffenbesitz der Bevölkerung positiv zu vermitteln, die Ausübung des legalen Waffenbesitzes zu pflegen und zu fördern." Eine Verschärfung der deutschen Waffengesetze müsse "mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln" verhindert werden.

Verdienen im Namen der Freiheit

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Werbung ist eines dieser Mittel. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag trommeln die Waffenfreunde für die FDP. Die Liberalen könnten im Norden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Prolegal will das verhindern und warnt "Jäger und Sportschützen" vor einem Wahlsieg von SPD und Grünen: "Gehen Sie zur Wahl, denn ein einziger Prozentpunkt Wählerstimmen kann Sie Ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten kosten!"

Im Falle eines Sieges von Rot-Grün drohten Waffenfreunden eine Vielzahl von Restriktionen, warnen Prolegal und Gunboard.de, ein - nach eigenen Angaben - "Fachforum für Waffenhobby und Waffenlobby", in einem Flugblatt zur Wahl, das auch auf Facebook kursiert.

Waffenlobby lobt das Wahlprogramm der FDP

Eindringlich wird auf dem Flyer davor gewarnt, was passiert, sollte es zu einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen in Hannover kommen: "Weniger privater Waffenbesitz in Deutschland und keine großkalibrigen Waffen im Schießsport mehr sowie drastische Einschränkungen im Jagdrecht". Konkrete Vorhaben in Sachen Jagdrecht finden sich allerdings weder im Wahlprogramm der SPD, noch in dem der Grünen.

Die Waffenlobby empfiehlt dann auch lieber den Blick ins Wahlprogramm der FDP Niedersachsen. Dort ist auf Seite 39 zu lesen, dass die Liberalen "die Abschaffung der Jagdsteuer" planen und "den Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Ausübung der Jagd" voranbringen wollen. Ähnliche Versprechen finden sich auch auf einem Wahlaufruf, mit dem die FDP bei Facebook um die Gunst der Jäger buhlt. Demnach soll es, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist, keine Steuer auf Waffen geben und das Waffenrecht soll nicht verschärft werden.

Es ist durchaus Usus, dass Lobbygruppen, Verbände und Gewerkschaften in Wahlkampfzeiten klare Präferenzen zeigen und Wahlempfehlungen abgeben. Nicht immer findet das die Zustimmung der Gelobten. Auch die niedersächsische FDP gibt sich über ihre Anhängerschaft wenig erfreut. "Manchmal wird man von Seiten unterstützt, von denen man nichts ahnt und es sich nicht gerade wünscht", sagt Landesgeneralsekretär Gero Hocker auf Anfrage von SZ.de.

Zumal Prolegal auch bei Waffen-Befürwortern keinen guten Leumund hat. "Ich halte nichts davon, was die da so machen", sagt Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des 1,4 Millionen Mitglieder starken Deutschen Schützenbundes, zu SZ.de.