Wahlkampf in Italien Frierende Politiker flüchten ins Netz

Obwohl in Italien recht oft Wahlen anstehen, findet derzeit zum ersten Mal ein Wahlkampf im Winter statt. Die Kandidaten Bersani und Berlusconi treten daher in Kongresshallen auf - und als Gradmesser für die Stimmung der Wähler dienen Twitter und Blogs.

Von Andrea Bachstein, Rom

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien sieht alles so aus, als könne Pier Luigi Bersani, der Chef der sozialdemokratischen PD, ziemlich sicher sein, Chef der nächsten Regierung zu werden. Doch wie sich die Zustimmung für ihn und seine Konkurrenten nun in der heißen Phase des Wahlkampfs bis zum Votum am 24./25. Februar noch verschiebt, wird das Publikum nicht mehr erfahren.

Seit dem Wochenende dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Die jüngsten Erhebungen zeigen, dass - je nach Meinungsforschungsinstitut - das Mitte-links-Lager von PD und ihren kleinen Verbündeten 33,1 bis 37,2 Prozent der Stimmen erwarten kann. Auf Platz zwei rangiert das Mitte-rechts-Lager mit der PDL von Ex-Premier Silvio Berlusconi als größter Partei.

Zwischen 29,5 und 32 Prozent erzielt das Bündnis von PDL, Lega Nord und einigen Kleinparteien nach jetzigem Stand. Permanent hat Silvio Berlusconi in den vergangenen Wochen mit seinem populistischen Wahlkampf Boden wettgemacht. Zwischen den gewohnten Blöcken von links und rechts steht der jetzige Regierungschef Mario Monti mit seiner reform- und europaorientierten Bürgerliste und den verbündeten Kleinparteien UDC und FLI. 13,2 bis 15 Prozent der Stimmen kämen nach bisherigen Erkenntnissen zusammen für den Professor und sein Bündnis.

Gleichauf und in einigen Umfragen auch vor ihm liegt der Gegner aller Parteien: die Bewegung "5 Stelle" des Komikers Beppe Grillo. Wie erfolgreich 5 Stelle auch sein wird, an der nächsten Regierung wird die Partei nicht beteiligt sein, sie will mit niemandem koalieren.

Der Sozialdemokrat Bersani wird aber wahrscheinlich einen Partner brauchen. Wenn seine PD und ihr Lager als Sieger aus der Wahl hervorgehen, garantiert ihnen das Wahlgesetz die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat hingegen könnte es wegen anderer Berechnungsfaktoren zu knapp werden.

Dann, so die wahrscheinlichste Möglichkeit, wird es eine Regierungskoalition zwischen Bersanis Mitte-links-Block und Montis Bündnis geben. Nicht nur, weil Bersani und Monti nun einerseits hart konkurrieren müssen um die Wählergunst, andererseits dabei die Basis einer Koalition nicht verderben dürfen, ist es ein ungewöhnlicher Wahlkampf.

Wahlkampf via Twitter

Italien erlebt zum ersten Mal einen Wahlkampf mitten im Winter. Es gibt deshalb fast keine Veranstaltungen auf Straßen und Plätzen. Nur Grillo und seine Anhänger scheinen Kälte und Nässe nicht zu fürchten, er tritt bei seiner Werbetour auch im Norden im Freien auf. Die übrigen Kandidaten sind in Theatern und Kongresshallen zu sehen, aber vor allem im Fernsehen. Mehr als alles ist aber für Italien neuartig, wie sehr Blogs und soziale Netzwerke im Internet das Publikum auf den Plätzen ersetzen.

Geradezu explosionsartig verbreitet haben sich vor allem Kurzmitteilungen per Twitter. Binnen Wochen sind sie zum scheinbar unverzichtbaren Kommunikationsmittel der Kandidaten geworden - und zum Instrument der Meinungsforscher. Twitter ist es auch, was jetzt, ohne repräsentative Umfragewerte, dem Publikum bleibt, um die Stimmung nachzuvollziehen. Jeder Tweet wird genau seziert. Allen voran die Zeitung La Stampa verfolgt das Projekt, die politische Seelenlage Italiens aus diesen Kurznachrichten zu analysieren.

Die meisten Follower hat der Sozialdemokrat Bersani. Und Berlusconi? Der twittert gar nicht. Seine Ankündigung, eine weitgehende Amnestie für Steuersünder zu erlassen, machte er in einer Talkshow des Senders RAI, wo er auch versicherte, zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen nicht mehr verfolgen zu lassen. Zuvor hatte er den Italienern bereits versprochen, die extrem unpopuläre Steuer auf Wohneigentum zu erstatten. Mit diesen Wahlkampfparolen erzielte Berlusconi ohne eigenes Zutun dennoch Spitzenwerte bei den Twitter-Reaktionen.