Wahlkampf in Israel: Interner Streit schwächt Opposition

Israelischer Wahlkampf mit Hindernissen: Von den Werbespots, die die Parteien schalteten, sind zwei schon verboten worden. Auch die politische Mitte kämpft mit Problemen - zwei Wochen vor der Wahl ist sie völlig zerstritten, von Lügen und bösen Absichten ist die Rede.

Zwei Wochen vor den isrealischen Parlamentswahlen am 22. Januar setzen die antretenden Parteien nun auf den Rundfunk: Seit Dienstagmorgen schalten sie ihre Wahlkampfspots im Radio und Fernsehen.

Zwei Beiträge wurden allerdings von der nationalen Wahlkommission verboten. Der erste untersagte Spot stammt von der arabischen Oppositionspartei Balad, die mithilfe einer Montage israelische Abgeordnete die Nationalhymne des Landes auf Arabisch singen lässt. Der zweite von der Wahlkommission beanstandete Beitrag kommt von der rechten Partei Jüdisches Heim. Darin heißt es: "Nein zu einem arabischen Staat - Nein zu einem Staat der Eindringlinge." Etwa 20 Prozent der Bevölkerung sind arabische Israelis.

Wahlbündnis Netanjahus liegt in Umfragen weit vorne

Umfragen zufolge dürfte die Wahlallianz zwischen dem konservativen Likud, der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sowie der nationalistischen Partei Unser Haus Israel von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman auf 34 bis 36 Sitze in der 120 Mandate zählenden Knesset kommen. Das rechte Jüdische Heim könnte 13 bis 16 Sitze bekommen und die ultraorthodoxe Schass-Partei zehn bis zwölf Sitze. Die Arbeitspartei kann mit 17 bis 18 Sitzen rechnen: Die Hoffnungsträger der politischen Mitte, Ex-Außenministerin Zipi Livni und der Journalist Jair Lapid, kommen mit ihren Parteineugründungen auf maximal zehn beziehungsweise elf Mandate.

Die derzeitige von Netanjahu angeführte rechtsgerichtete Regierungskoalition liegt in fast allen Vorhersagen vorn. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung Times of Israel sind allerdings noch fast ein Drittel der Wähler unentschieden. Viele von ihnen, heißt es, zeigten eine sehr leichte Tendenz zu Parteien der politischen Mitte.

Streit in der Opposition

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob die Opposition das nutzen könnte. Denn die politischen Gegner Netanjahus scheinen sich völlig zerstritten zu haben; die israelische Zeitung Haaretz sprach am Dienstag von "Kannibalismus". Der Versuch von drei Parteien aus der politischen Mitte, einen Block gegen den national-konservativen Likud sowie dessen politisch noch weiter rechte Koalitionspartner zu bilden, endete mit einem Eklat: Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Shelly Jachimowich, und der Chef der liberalen Partei Jesch Atid, Jair Lapid, warfen der früheren Außenministerin Zipi Livni vor, eine "Lügnerin" zu sein: Sie habe angeblich ungefragt ein Dokument veröffentlicht, das Gegenstand eines gemeinsamen Treffens gewesen war, und den Inhalt des Treffens falsch wiedergegeben.

Livni, die mit ihrer neu gegründeten Partei Die Bewegung zur Wahl antritt, konterte, die beiden hätten von Anfang an böse Absichten gehegt. Lapid will notfalls mit Netanjahu koalieren, um ein Gegengewicht zu den rechten Kräften zu bilden. Jachimowich hat das kategorisch ausgeschlossen, Livni offen gelassen.