Wahlkampf in Hamburg:Sicherheit über alles

Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren gewann die Schill-Partei auf einen Schlag über 19 Prozent der Wählerstimmen. Das gelang vor allem, weil sie sich auf das in Hamburg brisante Thema der Sicherheit spezialisierte. Auch in diesem Wahlkampf spielt die Sicherheitsdebatte wieder eine wichtige Rolle.

Von Mirjam Hägele

Sicherheit

Eines der brisantesten Themen in der Sicherheitsdebatte ist die Forderung von CDU, Partei Rechtstaatlicher Offensive und ProDM-Partei/Schill, die Videoüberwachung von sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten einzuführen.

Bildung

Seit Monaten ein heißes Thema: die Kita-Versorgung. CDU, SPD, GAL und FDP versprechen, mindestens fünf statt der bisherigen vier Stunden Kita-Platz-Garantie. Außerdem wollen sie alle den Ausbau der Ganztagesschulen vorantreiben.Angesichts der anhaltenden Studentenproteste in Hamburg dürfte auch die Hochschulpolitik ein wichtiges Wahlkampfthema werden. SPD und GAL setzen sich für ein gebührenfreies Erststudium ein und fordern, dass die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) eigenständig bestehen bleibt.

Privatisierungspläne

Das Bestrebungen des Regierungsbündnisses CDU/FDP/Rechtsstaatliche Offensive, öffentliche Betriebe zu privatisieren, hat bereits zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt. Städtische Krankenhäuser, Hamburger Wasserwerke, Stadtreinigung, Flughafen Hamburg, HSH Nordbank und die SAGA und GWG (Immobiliengesellschaften) sind betroffen.

Sozialpolitik

Neben der Kritik am Ein-Euro-Programm für Sozialhilfeempfänger setzt sich die GAL zusammen mit der SPD für eine Wiedereinführung des HVV-Sozialtickets und mehr sozialen Wohnungsbau ein.

Infrastruktur

Während sich alle Parteien einig sind, dass der Hafenausbau vorangetrieben werden soll, spalten sich die Geister bei anderen Infrastrukturprogrammen. Im Gespräch sind neben mehreren Autobahn-Projekten (CDU,SPD, FDP) auch der Ausbau des U-Bahnsystems (CDU) oder der Bau eines Straßenbahnnetzes (GAL).

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