Frankreichs Politiker läuten mit markigen Sprüchen den Wahlkampf ein - und schlagen vor, Eingebürgerten bei Vergehen den Pass zu entziehen. Das Startsignal gab Präsident Sarkozy selbst.
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
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Zuwanderer, die sich daneben benehmen, sollen ihren Pass abgeben: Nicolas Sarkozy will so die Kriminalität stoppen. Und mit markigen Sprüchen im allmählich beginnenden Präsidentschaftswahlkampf 2012 punkten. (© dpa)
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Der Präsident gibt das Startsignal, der Innenminister legt nach
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung "die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft" vorschreibt.
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Ich finde, diese Maßnahmen gehen allesamt in die richtige Richtung.
Warum besinnt sich die SZ nicht auf die Journalistische Neutralität und überlässt die Meinungsbildung dem Leser?
Ich finde das "link". Rechts ist richtig. ;-)
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Wissen Sie, Sie sollten sich erst einmal mit der Geschichte Frankreichs und seiner Kolonialstaaten befassen, was Sie natürlich nicht tun, da Sie nur an Ihre Denke glauben, die für Sie "Wahrheit" ist, aber nur für Sie, weil es Ihre Gedankenkonstrukte sind, wie auch bei den anderen Foristen, die reine Anti-"Denker" sind und keine geschichtlichen Hintergründe kennen.
Genau, wie auch immer abgestritten wird, was auch eine reine Geschichtsverfälschung ist, dass die türkischen Mitbürger von den Deutschen ins Land geholt wurden als Gastarbeiter! Informieren Sie sich erst einmal!
Es ist aufgrund Ihrer "Denke", dass eine Integration enorm schwierig ist! Haben Sie sich mal mit türkischen Mitbürgern unterhalten oder Kontakt zu ihnen gesucht, haben Sie mal z.B. mit Nord-Afrikanern geredet, mit denen eine Konversation auf Französisch möglich ist? Das glaube ich nicht, weil Sie wahrscheinlich auch der Meinung sind, dass die Anderen Deutsch lernen sollten, gell?!
"Sein Ziel - hier Franzose zu werden - war nur der Tatsache zu verdanken, dass er meint, dann könne er tun und lassen was er wolle"
Was machen wir aber dann mit all den anderen, die meinen hier tun und lassen zu können was sie wollen,? z.B. sich ihren Wahlkampf gegen einschlägige Stuervergünstigungen bezahlen lassen, oder auch mal nur Zigarren in fünfstelliger Höhe auf Staatskosten kaufen? Wo schicken wir die hin?
Sarkozy ist vollkommen beizupflichten: wenn Menschen aus Ländern einreisen um in dem Land zu leben und wohnen, das sie aufnimmt, so müssen sie dessen Gesetze achten. Tun sie dies nicht, werden sie abgeschoben. Erwirbt nun jemand die Staatsbürgerschaft dieses Landes nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, hier also polygam leben, oder die Gesetze nicht achten wollen, so hat er diese Staatsbürgerschaft verwirkt. Sein Ziel - hier Franzose zu werden - war nur der Tatsache zu verdanken, dass er meint, dann könne er tun und lassen was er wolle. Es wäre schön, wenn man auch in anderen Ländern zu konsequent wäre, man würde sich manches Übel ersparen.
Paging