Wahlkampf für Verfassungsreform Gaggenau und Köln stoppen Auftritte türkischer Minister

Minister Bekir Bozdağ ist in der Türkei zuständig für Gerichte und Gefängnisse.

(Foto: AFP)
  • Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ darf nicht in der Festhalle der Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg auftreten.
  • Die Stadt begründet dies unter anderem mit dem zu großen erwarteten Besucherandrang.
  • Ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas sagt Bozdağ aus Protest ab.
  • Auch der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi am Sonntag in Köln wird aller Voraussicht nach nicht stattfinden.

Die Stadt Gaggenau hat den für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ in ihrer Festhalle untersagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas sagte Bozdağ aus Protest ab. Die deutsche Seite habe um das Gespräch gebeten, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Stadt Gaggenau begründet die Absage des Auftritts unter anderem mit dem erwarteten Besucherandrang: "Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechnet die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen."

Der zuständige Bürgermeister von Gaggenau, Michael Pfeiffer, betonte, dass es sich nicht um eine politische Entscheidung handele. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte er. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung."

Der Veranstalter, die Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers in Köln wird wohl nicht stattfinden

Minister Bekir Bozdağ ist in der Türkei zuständig für Gerichte, Gefängnisse, mithin auch für die Verfolgung von Journalisten wie Deniz Yücel. Bei seinem Auftritt sollte es sich nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP um einen Wahlkampfauftritt handeln, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim umstrittenen bevorstehenden Referendum in der Türkei werben wollte.

Auch der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi am Sonntag in Köln wird nach Angaben der Stadt nicht wie geplant stattfinden können: Für den Rathaussaal im Stadtbezirk Porz, in dem Zeybekçi auftreten sollte, habe zwar eine Anfrage vorgelegen, sagte einer Sprecherin der Stadt der SZ, "es gibt aber keinen gültigen Mietvertrag". Deshalb war es für die Stadt Köln juristisch leicht, dies noch zu stoppen.

Auch Minister Zeybekçi wollte bei dem Auftritt für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Zeybekçi soll nun jedoch in einem anderen Saal in Köln auftreten, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekçis nun geplant sei. Yeneroğlu nannte es einen "Skandal", dass Gaggenau den Auftritt des türkischen Justizministers gestoppt hat. "Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbst ernannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten", teilte er mit.

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