Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten:Steinbrück beruft Zypries und Schwesig

Steinbrück holt Schwesig und Zypries ins Wahlkampfteam

Peer Steinbrück mit den neuen Mitgliedern des Wahlkampfteams: Brigitte Zypries (v.l.), Manuela Schwesig und Florian Pronold

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück setzt seine "Häppchen-Taktik" fort und präsentiert zwei neue Namen für sein Kompetenzteam. Der SPD-Kanzlerkandidat gewinnt Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, für seinen Wahlkampf und - etwas überraschender - die frühere Justizministerin Brigitte Zypries.

Von Oliver Klasen

"Fünf plus fünf oder sechs plus sechs" - diese Formel hat Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen immer wieder bemüht. Sie bezieht sich allerdings nicht, wie den Sozialdemokraten böse meinende Menschen glauben könnten, auf das von der SPD bei der Bundestagswahl angestrebte Wahlergebnis, sondern auf die Anzahl der Mitglieder des Kompetenzteams, mit dessen Hilfe Steinbrück die Wähler von der SPD überzeugen will.

Paritätisch mit Frauen und Männern soll es besetzt sein, deshalb die Formel. Außerdem soll es nicht um die Verteilung eventueller Ministerposten gehen, sondern darum, die für die SPD relevanten Inhalte und im Wahlkampf sichtbar zu machen und an Personen zu knüpfen, die diese Inhalte glaubwürdig vertreten können. Steinbrück präsentiert sein Team allerdings nicht en bloc, sondern bevorzugt - wohl der medialen Aufmerksamkeit willen - gewissermaßen eine Häppchen-Taktik, bei der er immer mal wieder ein paar einzelne Namen bekanntgibt.

Bisher hat Steinbrück offiziell IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel (Arbeit und Soziales), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen und Justiz), sowie die Design-Professorin Gesche Joost (Internet) berufen und er freut sich, wie er an diesem Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin sagt, dass "imaginäre Lottoscheine" ausgefüllt werden, darauf, wer denn nun als nächstes als Mitglied des Kompetenzteams vorgestellt werden könnte.

An diesem Montag hat der SPD-Kanzlerkandidat der Öffentlichkeit nun wieder drei neue Namen präsentiert. Einer davon war allerdings schon am Freitag durchgesickert: Florian Pronold, der bayerische SPD-Chef soll sich für die SPD um die Themen Infrastruktur, Verkehrspolitik und bezahlbares Wohnen kümmern. Pronold, 40, der seit 2002 im Bundestag sitzt, kündigt bei seiner Vorstellung eine "Mietpreisbremse" an, die auch bei Neuvermietungen greifen soll. Außerdem werde eine SPD-geführte Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau verstärken.

Ein weiterer Name war von allen erwartet worden: Manuela Schwesig, 39, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, gilt in der SPD schon seit langer Zeit als politisches Talent und für höhere Aufgaben geeignet. In der Familien- und Sozialpolitik hat sie sich häufig als Gegenspielerin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen positioniert. Im Kompetenzteam soll sie für Familie, Frauen und Aufbau Ost zuständig sein. Auf der Pressekonferenz spricht sie vom Wahlkampf als "gelebte Form der Demokratie" und sie verwendet den inzwischen arg strapazierten Begriff vom "Politikwechsel", den die SPD nach der Wahl anstrebe. Der "schwarzen" Familienpolitik der Merkel-Regierung will sie einen Ansatz entgegensetzen, der "bunt" ist und auch sogenannte Patchwork- und Regenbogenfamilien stärker berücksichtigt. Außerdem kündigt Schwesig ein "Entgeltgleichheitsgesetz" an, dass gleiche Löhne für Frauen und Männer sicherstellen soll.

Einigermaßen überraschend ist lediglich, dass Steinbrück Beate Zypries in die große Politik zurückholen will. Derzeit wirkt sie eher im Hintergrund, als Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion. Sowohl in der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, insgesamt von 2002 und 2009, war sie Justizministerin. Jetzt soll sie in erster Linie für Verbraucherthemen zuständig sein. Ihre wichtigsten Forderungen auf der gemeinsamen Präsentation: Die Begrenzung der Zinsen für Dispo-Kredite auf acht Prozent über dem Basiszinssatz und eine kritische Prüfung der sogenannten Igel-Leistungen, also medizinische Leistungen, die die Kassen nicht tragen und die von den Patienten selbst finanziert werden müssen.

Steinbrück betont noch einmal, dass die Auswahl der verschiedenen Mitglieder des Kompetenzteams nicht "in Stein gemeißelten Ressortgrenzen" entsprechen solle. Außerdem verspricht er, dass bei der nächsten Vorstellungsrunde alle weiteren Namen bekanntgegeben werden. Wann das sein wird? Darauf will sich Steinbrück nicht festlegen.

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