Von N. Fried

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft der SPD vor, sie spiele mit den Ängsten der Bürger - greift aber Frank-Walter Steinmeier nicht direkt an. Das erledigen andere.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für "klare Verhältnisse" in Deutschland geworben. Aus ihrer Sicht wäre dies erreicht, wenn Union und FDP bei der Bundestagswahl mehr Stimmen erhielten als SPD, Grüne und Linkspartei.

Merkel lobte zwar die Arbeit ihrer eigenen Regierung. "Niemals werde ich zu denen gehören, die das schlecht reden, nur weil Sozialdemokraten dabei waren", sagte sie bei einer Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung in Düsseldorf drei Wochen vor der Bundestagswahl. Nun aber gehe die Zeit für diese Regierung der großen Koalition zu Ende. Das Land brauche eine "neue Regierung aus Union und FDP".

Mit Blick auf die Sozialdemokraten sprach sie von Zerrissenheit bezüglich des Umgangs mit der Linkspartei. "Gönnen wir ihnen eine Pause, da können sie sich erholen und zwar in der Opposition", sagte Merkel. Sie hielt der SPD Realitätsverlust vor, weil diese die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen als Rückenwind erachte.

Als letzten Ausweg versuche die SPD nun, mit den Ängsten der Bürger zu spielen und gegen eine schwarz-gelbe Koalition anzukämpfen. "Aber die Menschen wählen nicht die Angst, sondern die Zuversicht", sagte die CDU-Vorsitzende unter starkem Beifall der Zuhörer. Merkel hielt der SPD "eine schwarz-gelbe Sockenkampagne" vor. Zudem sei es unglaubwürdig, gegen die FDP Wahlkampf zu machen, dann aber in einer Ampel-Koalition mit den Liberalen regieren zu wollen.

Mit der Veranstaltung für Parteimitglieder und Anhänger wollte die CDU, die in diesem Jahr anders als die Konkurrenz keinen gesonderten Wahl-Parteitag veranstaltet, den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs markieren und die Geschlossenheit untereinander, aber auch mit der Schwesterpartei CSU demonstrieren. Deren Vorsitzender Horst Seehofer versprach der CDU die volle Unterstützung seiner Partei. Man habe die SPD in Bayern bei der Europawahl auf ein Wahlergebnis von zwölf Prozent "abgenagt bis auf den Knochen", sagte Seehofer. "Und am 27.September machen wir uns an den Knochen."

Anders als Merkel griffen Seehofer und andere Redner den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wiederholt direkt an. Seehofer, nannte es "einen Glücksfall der Geschichte", dass die Union in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Angela Merkel die Kanzlerin stelle. "Wir fördern die Leistung und schreiben nicht Pläne", sagte Seehofer in Anspielung auf den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Wer Pläne schreibe, müsse später den Leuten immer erklären, warum das Plansoll nicht erfüllt sei.

CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers bezeichnete Steinmeier als einen "Mann von gestern" und "matte Kopie von Gerhard Schröder". Hessens Ministerpräsident Roland Koch, wie Rüttgers Parteivize, warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Wer bereit gewesen sei, mit den Stimmen der Linken eine Bundespräsidentin zu wählen, aber behaupte dies für das Amt des Bundeskanzlers nicht zu tun, sage "nicht die Wahrheit", so Koch. Christian Wulff, ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender und Ministerpräsident Niedersachsen, sagte, Steinmeier sei ein guter zweiter Mann hinter Gerhard Schröder gewesen.

(SZ vom 07.09.2009/segi)