Wahlkampagne von Israels Premier Netanjahu erklärt Atomstreit mit Iran zum Hauptthema

Irans Nuklearprogramm stoppen - so laute seine erste Mission: Israels Premier Netanjahu eröffnet seine Wahlkampagne mit einer klaren Zielsetzung. Auf den Siedlungsbau und die stockenden Verhandlungen mit den Palästinensern geht er dabei nur kurz ein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. In einer Rede vor seinen Anhängern in Jerusalem kündigte er am Dienstagabend an, sich im Falle eines weiteren Mandats an erster Stelle für ein Ende des iranischen Atomprogramms einzusetzen. "Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein", sagte Netanjahu.

Israel und die westlichen Staaten verdächtigen die Führung in Teheran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Iran weist die Vorwürfe zurück, pocht aber seinerseits auf sein Recht der Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Netanjahu im September davor gewarnt, Iran könne bereits im kommenden Sommer genug Material für eine Atombombe haben.

Auf den auf Eis liegenden Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten.

Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsausbau immer weiter voran. Es werden immer neue Pläne zum Siedlungsausbau bekannt. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik an den Projekten will Israel Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Ein Planungskomitee habe das Vorhaben gebilligt, insgesamt sei sogar der Bau von gut 1200 Wohnungen vorgesehen. 300 müssen jedoch möglicherweise noch überprüft werden. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt.

Laut Umfragen hat Netanjahus Likud-Partei gute Chancen, bei den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Januar die bei weitem stärkste Kraft im Parlament zu werden. Der Likud tritt in einem Wahlbündnis mit der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman an.

Lieberman äußerte sich zu den Siedlungsbauplänen. "Wir haben einen Streit mit der Welt", sagte er. "Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne, sagte Lieberman. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen (im Januar) hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."

Netanjahu mahnte hingegen die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erhalten könnte. Dies geht auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das den Umfragen zufolge von knapp 40 auf 35 Mandate sank.

Netanjahu stellte sich bei der Wahlkampfveranstaltung in Jerusalem demonstrativ an die Seite des zurückgetretenen Innenministers Avigdor Lieberman, der kurz danach erneut von der Polizei befragt wurde. Der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze.