Die SPD unter Müntefering macht sich mit Links-Attitüde Mut für den Wahlkampf - und die Union weiß nicht mal, wo ihr Dampf herkommt. Sie hat nur Merkel.
Franz Müntefering hat es mal wieder krachen lassen am Wochenende. Viele Bankmanager seien eine Mischung aus "Halbstarken, Pyromanen und Gangstern", polterte der SPD-Chef auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen im westfälischen Halle. In den Bankhäusern gebe es "mehr Nieten als in der Losbude auf der Kirmes". Und: Diese Art des Kapitalismus gehöre "in die Mülltonne der Geschichte".
Bild vergrößern
Franz Müntefering beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD. (© Foto: dpa)
Anzeige
Der Jubel nach dieser Tirade war grenzenlos. Die Genossen vom Rhein wählten ihren "Münte" mit über 97 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl - jenen Mann wohlgemerkt, der die Rente mit 67 eingeführt und der zusammen mit Gerhard Schröder die Agenda 2010 zu verantworten (andere würden sagen: verbrochen) hat.
Aber vergeben und vergessen. Die Genossen wollen weiterregieren. Vor allem wollen sie mit Frank-Walter Steinmeier den Kanzler stellen. Das ist zwar alles andere als sehr wahrscheinlich, aber für den Versuch sind sie offenbar "zu jeder Schandtat bereit", wie kürzlich ein Spitzengenosse im kleinen Kreis offenbarte.
Die Arbeitsteilung zwischen dem SPD-Chef und dem Kandidaten hat sich in den vergangenen Wochen leicht verschoben. Müntefering wollte sich zunächst auf grundsätzliche Fragen der Sozialdemokratie zurückziehen, um Steinmeier nicht die Show zu stehlen. Der Kanzlerkandidat aber kann wohl besser seriös als Wahlkampf.
Eine wirklich mitreißende Rede jedenfalls ist nicht überliefert. Der Bundesaußenminister mag zuweilen klingen wie Gerhard Schröder, aber ihm fehlt der Killerinstinkt seines ehemaligen Chefs. Darum ist Müntefering jetzt Parteichef und Generalsekretär in Personalunion: Einpeitscher, Druckmacher, Mutter der Kompanie und Steinmeier-Stützer.
In der Union bereitet das den Wahlkampfstrategen zunehmend Sorgen. Während die Wirtschaftskrise zumindest thematisch eher der SPD in die Hände spielt, haben CDU und CSU bisher nur eines zu bieten: Angela Merkel. Die ist zwar als Wahlkämpferin auch eher, genau wie Steinmeier, ein großer Eimer Luft und in dieser Funktion dem On-demand-Linken Müntefering unterlegen, aber ihr helfen gute Zustimmungswerte. Da ist es sekundär, dass sich Politikwissenschaftler nicht ganz erklären können, was die Menschen nun eigentlich so an ihr schätzen.
In der Partei jedenfalls wächst der Unmut über die Parteichefin und Kanzlerin: Zu wenig positioniert. Zu wenig Angriff. Zu wenig getan für die eigenen Leute. Stammwählervernachlässigung ist das Stichwort, das inzwischen nicht nur den Mittelständlern in der Union die Sorgenfalten ins Gesicht treibt.
Sorge um die Stammwähler
Vor allem in konservativ geprägten Regionen wie Baden-Württemberg und Bayern werden die Parteigänger zunehmend panisch. Sollten hier CDU und CSU nicht beste Ergebnisse bekommen, dann kann die Union ihre schwarz-gelben Träume begraben. Wenn sich montags die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg trifft, dann stehen meist noch Stunden nach der Sitzung Mitglieder mit krauser Stirn, die Köpfe schüttelnd beieinander. Krisenstimmung hat Konjunktur unter Konservativen.
Keiner weiß so recht, wie es weitergehen soll. Soll sich die Union in Abgrenzung zur SPD hart konservativ präsentieren oder doch lieber weichgespült in den Wahlkampf ziehen? Die Arbeit am Wahlprogramm hakt auch, weil diese Frage nicht beantwortet ist. Selbst der mögliche Verzicht auf einen Bundesparteitag vor der Bundestagswahl wird der Partei als Feigheit vor dem Feind ausgelegt. So in der Defensive, so verunsichert war die Union lange nicht mehr.
Die SPD nutzt das weidlich aus. Gegen CDU und CSU sei "ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation", ätzte Kandidat Steinmeier am Wochenende in Halle. Er hat gut reden. Die SPD tritt derzeit so geschlossen auf, dass es einem schon unheimlich ist. Selbst die parteiintern harte Linksfraktion um Ottmar "Immer-was-zu-nörgeln" Schreiner hält sich still zurück. Dass Mist Opposition ist, wissen inzwischen auch die Hardcore-Linken. Und eine Koalition aus Union und FDP zu verhindern, ist nach 16 Kohl-Jahren Schwarz-Gelb erste Genossenpflicht.
In Umfragen liegt die Union seit Monaten stabil gut zehn Prozentpunkte vor der SPD. Doch die Sozialdemokraten haben ganz offensichtlich die bessere Ausgangslage für die kommenden Wochen bis zum 27. September. Sie haben ein Programm und mit Müntefering wenigstens einen echten Wahlkämpfer von Schröderscher Qualität. Und sie wissen: Es kann nur besser werden.
Die Union dagegen geht als ein Favorit mit Muffensausen in die letzten Runden. Das heißt nicht, dass sie die Wahl nicht noch gewinnen kann. Das heißt nur, dass sie sich für die letzten Wahlkampfwochen denkbar schlecht aufgestellt hat.
Der Kanzlerbonus muss diesmal viel herausreißen.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de/gba)
In Wahzeiten, das ist allen Wählern gut bekannt, werden von Politkkern große und stark klingende Sätze ausgesprochen. Stets mit dem Ziel, den politischen Gegner zu brüskieren und die eigenen Stärken - so vorhanden - sichtbar zu machen. Was die Stärken der SPD betrifft, so sind diese recht dürftig. Der Kanztlerkandidat Steinmeier probt seine Kanzlerkandidatur wenig überzeugend. Hinzu kommt die Tatsache: Müntefering ist kein erfolgreicher Führer der SPD. Der Partei fehlt es an kompetenten Persönlichkeiten, die deren politischen Ziele glaubwürdig und überzeugend vertreten können. Der politische Gegenspieler CDU/ CSU ist auch nicht viel besser dran. Deren Zerrissenheit und Widersprüchlichkeit werden nicht ausreichen, um die gewünschten Ergebnisse im Wahlgang zu erhalten. Es ist zu befürchten - und gegenwärtig spricht vieles dafür - wir werden uns auf eine Fortsetzung der Großen Koalition einrichten müssen.
Der "Hoffnungsträger" FDP sollte weiter in der Opposition verbleiben. Dort kann diese Partei den wenigsten Schaden anrichten.
In Wahzeiten, das ist allen Wählern gut bekannt, werden von Politkkern große und stark klingende Sätze ausgesprochen. Stets mit dem Ziel, den politischen Gegner zu brüskieren und die eigenen Stärken - so vorhanden - sichtbar zu machen. WAs die Stärken der SPD betrifft, so sind diese nur recht dürftig. Der Kanztlerkandidat Steinmeier probt seine Kanzlerkandidatur wenig überzeugend. Hinzu kommt
Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% ist vermutlich jedes Ergebnis möglich.
".Was Sozialismus ist oder sein könnte , wurde noch nicht erprobt .."
Ach ja? DDR - UDSSR - VR CHINA - Nordkorea, wirklich?
Wie bitte soll Ihrer Meinung nach der Sozialismus erprobt werden?
Diese Diskussion hat mein Leben bestimmt in den späten 60ern. Damals (und eben wie heute) spalten sich die Geister in jene, die glauben man kann um den Sozialismus zu erproben, auch alle möglichen Mittel einsetzen, und die anderen, die bezweifeln, daß in unserer Gesellschaft die psychologischen und sozialen Vorraussetzung dazu bestehen.
Was die Ersteren angeht, so bin ich der Überzeugung, daß DDR & Co. diesen Versuch bereits gemacht haben. Und vor allem, daß die DDR im Besonderen weit weniger Gewalt einsetzen mußte wie etwa die UDSSR und China.
Machen Sie die Augen auf und sehen Sie, was der Sozialismus derzeit wirklich bedeutet!
... Diktaturen mit staatskapitalistisch-planwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen . Deren Geschichte und Konzepte weiterhin als Buhmann-Argument gegen den Begriff "Sozialismus" zu brauchen , zeugt eher von intellektueller Schwäche .
Was Sozialismus ist oder sein könnte , wurde noch nicht erprobt . Aber die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende ...
(Auch ein Herr Fukuyama aus den USA , der Gegenteiliges nach der Auflösung des Ostblocks "wissenschaftlich" vertreten hatte , wird sich wohl inzwischen anders besonnen haben .)
Paging