Wahlen in Taiwan Kampf um die drei Nein

Am Samstag wählt Taiwan einen neuen Präsidenten, die Kandidaten streiten vor allem über das Verhältnis zu China. Falls Amtsinhaber Ma Ying Jeou verliert, droht der schwelende Konflikt mit China wieder aufzulodern.

Von Christoph Neidhart, Taipeh

Frauenstimmen gellen durch die Straße, immer lauter. Stehend in einem roten Jeep, rufen vier Frauen mit Megafon die Menschen auf, die Oppositionsführerin Tsai Ing Wen zur Präsidentin von Taiwan zu wählen. Sie werben für ihre Demokratische Progressive Partei (DPP). "Sie machen einfach den besseren Wahlkampf", seufzt ein früherer Mitarbeiter von Präsident Ma Ying Jeou von der Regierungspartei Kuomintang.

Pekings Wunschkandidat: Taiwans Präsident Ma Ying Jeou bei der letzten Wahlkampfveranstaltung in Taipeh.

(Foto: AFP)

Am Samstag wählt Taiwan seinen nächsten Präsidenten. Neben Ma und Tsai tritt James Soong an, der selber keine Chancen hat, aber seinem einstigen Parteikollegen Ma viele Stimmen abnehmen könnte. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Präsident Ma muss um seine zweite Amtszeit bangen.

Ma ist ein sanfter ehemaliger Professor, der Entscheidungen hinauszögert und sich in Details verhakt. Dennoch hat der 61-Jährige aus den letzten vier Jahren Erfolge vorzuweisen. Die Beziehungen zwischen Taiwan und China haben sich entspannt. Zwar betrachtet Peking die Insel weiterhin als abtrünnige Provinz, aber nach Jahrzehnten gibt es wieder direkte Flug-, Post- und Frachtverbindungen. Festland-Chinesen dürfen als Touristen nach Taiwan reisen, und Taipeh hat ein Freihandelsabkommen mit Peking unterzeichnet.

Die oppositionelle DPP wirft Ma vor, er sei Peking zu weit entgegengegangen, zumal er schon von einem Friedensabkommen gesprochen hat. Die chinesische Armee hat weiterhin Tausende Raketen auf die Insel mit ihren 23 Millionen Menschen gerichtet. Damit will sie verhindern, dass Taiwan sich de jure für unabhängig erklärt.

Die Mehrheit des Bevölkerung ist für den Erhalt des Status quo

Mas China-Politik basiert auf den "drei Nein": keine Unabhängigkeitserklärung, keine Wiedervereinigung und keine Gewalt. Damit weiß er mehr als zwei Drittel der Taiwaner hinter sich, sie wollen am Status quo festhalten. In Peking habe man das verstanden, sagt Ma. Niemand auf Taiwan wolle das Modell "ein Land, zwei Systeme", mit dem China Hongkong und Macao innere Autonomie unter Pekings Souveränität gewährt.

Nicht nur Ma, auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao wird am Samstagabend nervös auf die Wahlresultate aus Taipeh warten. Hus Amtszeit geht zu Ende. Sollte es ihm gelingen, mit dem wiedergewählten Ma eine Lösung des Taiwan-Konflikts einzuleiten, dann dürfte er als großer Staatsmann in die Geschichte eingehen.

Verliert Ma die Wahl, wird Hu sich für seinen sanften Kurs gegenüber Ma wehren müssen. Und niemand weiß, welche Linie eine Präsidentin Tsai einschlagen würde. Sie lehnt das inoffizielle Übereinkommen von 1992 ab, wonach Peking und Taipeh beide an "einem China" festhalten, dies aber unterschiedlich auslegen. Wie ihre China-Politik aussähe, hat sie aber noch nicht konkretisiert.

In früheren Jahren versuchte Peking mit Drohungen, Wahlen in Taiwan zu beeinflussen. Diesmal hat China im bäuerlichen Süden Taiwans, einer DPP-Bastion, große Mengen Süßwasserfisch, Äpfel und Tee eingekauft, um die Bevölkerung dort vom Nutzen der Integration zu überzeugen. Auch Washington und Tokio hoffen auf einen Wahlsieg Mas, halten sich aber zurück.