Wahlen in Russland Putin will Panzer statt Reformen

Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Russland überrascht Wladimir Putin mit der Ankündigung, umgerechnet 600 Milliarden Euro in neue Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote stecken zu wollen. Dabei wäre das Geld an anderer Stelle viel besser investiert: Die russische Regierung verspricht schon seit Jahren, die rückständige und verkrustete Wirtschaft zu modernisieren - passiert ist bisher nichts.

Von Hannah Beitzer

Wer am Morgen russische Zeitungen gelesen hat, könnte fast glauben, nachts unbemerkt in eine Zeitmaschine gefallen und versehentlich im Jahr 2007 aufgewacht zu sein: Damals drosch der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einem denkwürdigen Redebeitrag verbal auf den Westen ein: Die Nato-Osterweiterung sei eine Provokation, den USA warf er "ungezügelte Militäranwendung" und der Nato ein neues Wettrüsten vor.

Putin argumentierte 2007 aus einer bequemen Position heraus: Das rohstoffreiche Russland strotzte wirtschaftlich vor Kraft, Öl und Gas spülten unentwegt Geld in die Staatskasse. Im Jahr 2012 geht es dem Land zwar längst nicht mehr so gut wie vor der Wirtschaftskrise. Dennoch verspricht Wladimir Putin, der inzwischen Premierminister ist, aber bald wohl schon wieder Präsident sein wird, wieder mal ein "starkes Russland". Erreichen will er das mit mit Milliarden-Investitionen in die Rüstung.

Geplant sei unter anderem die Anschaffung von 400 Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeugen sowie 2300 Panzern und 20 U-Booten im Gesamtwert von 23 Billionen Rubel (fast 600 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2020. Das ist doppelt so viel wie der deutsche Staat pro Jahr insgesamt ausgibt.

Russland reagiere damit auch auf den von USA und Nato geplanten Raketenabwehrschirm, den er als ernste Bedrohung ansieht. Das schreibt der Regierungschef und Kremlkandidat in einem Artikel für die regierungsnahe Tageszeitung Rossijskaja Gaseta. "Unsere Sicherheit kann nur garantiert sein, wenn das Land wirklich stark wird."

Und es darf auch ein Nazi-Vergleich nicht fehlen: In dem Artikel zog der Präsidentschaftskandidat eine Parallele zum Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Russland werde eine "Wiederholung der Tragödie von 1941" nicht zulassen, als das Land "mangelnde Bereitschaft mit riesigen menschlichen Verlusten" habe bezahlen müssen.

Es ist fast, als hätte es die vergangenen fünf Jahre nie gegeben. Fünf Jahre, in denen ein Mann Präsident war, der sich in der Annäherung an den Westen versuchte: Dmitri Medwedjew. Fünf Jahre aber vor allem, in denen die Welt eine beispiellose Finanzkrise erlebte, von der Russland in besonderem Ausmaß betroffen war.

Das allein auf Rohstoffe ausgerichtete, von Vetternwirtschaft und Korruption durchsetzte Wirtschaftssystem fiel nach der Lehmann-Pleite 2008 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Rubel stürzte ins Bodenlose, die Investoren flohen aus dem unsicheren Schwellenmarkt. Der Mittelstand, der sich in Russland gerade erst zu entwickeln begonnen hatte, erlebte den Verlust des bescheidenen Wohlstands, den er sich in den Nullerjahren erarbeitet hatte.

Spätestens da wurde der Führung klar: Bomben, Panzer, Öl und Gas machen aus einem Land keine Weltmacht. Die neuen Supermächte sind heute die, die der Wirtschaftskrise trotzen.

Seitdem versprach vor allem Präsident Dmitri Medwedjew gebetsmühlenartig Reformen: Die Wirtschaft solle innovativer, die Korruption eingedämmt werden, "Modernisierung" hieß das Zauberwort der Stunde. Dafür, so war die einhellige Meinung, brauche Russland auch politische Reformen, Wettbewerb, ein Klima, in dem Ideen gedeihen können. Und nicht zuletzt den Westen: sein Geld, sein Know-How, seine Märkte. Schon war von einem neuen Tauwetter die Rede.

Zum Symbol der Reformbemühungen wurde das Projekt Skolkowo, das vollmundig als "russisches Silicon Valley" angekündigt wurde. In dem Innovationszentrum vor den Toren Moskaus sollten die Besten der Besten aus Russland eine Hochtechnologie-Nation machen.

Doch dann wurde im Herbst 2011 klar: Nach den Präsidentschaftswahlen im März 2012 kehrt Dmitri Medwedjew zurück in die zweite Reihe. Wladimir Putin übernimmt wieder das Ruder. Das Staatsgeld, diesen Schluss lässt die Lektüre seines Artikels in der Rossijskaja Gaseta zu, wird dann wieder in viel zu geringem Ausmaß in wirtschaftliche Innovationen fließen - und in einem zu hohen Ausmaß in den ohnehin schon aufgeblähten Militärapparat. Panzer statt Reformen.

Dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im März gewinnen wird, daran zweifeln nicht einmal seine schärfsten Kritiker. Noch immer glauben viele Menschen, dass er dem Land Stabilität und Stärke bringen könne. Und doch hat sich seit 2007 einiges verändert. Längst gibt es Leute, die gegen ihn und seinen Kontrollstaat auf die Straße gehen und eben jene Reformen einfordern, die Dmitri Medwedjew in den vergangenen Jahren versprochen hat.

Es ist jene enttäuschte Mittelschicht, der Putin schon vor Jahren Wohlstand und Wachstum versprach, die nun aufbegehrt. Sie wurde in der Wirtschaftskrise vom System Putin enttäuscht und gibt nun nicht mehr viel auf die Versprechungen des Noch-Premiers. Die Zeiten der bedingungslosen Verehrung sind für Wladimir Putin ein für allemal vorbei.