Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter und der Opposition deutliche Verstöße gegeben. Es seien "häufige" Unregelmäßigkeiten beim Urnengang festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit.
Fragwürdiger Sieg: Putins Partei Einiges Russland sichert sich erneut die absolute Mehrheit im Parlament, doch Wahlbeobachter kritisieren den Urnengang.
(Foto: dapd)"Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.
Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KP), Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hatten. Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet.
Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten habe, für sie zu stimmen. In Moskau wurden mehrere Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, kurzzeitig festgenommen, nachdem sie Fotos von einem Wahllokal gemacht hatten.
Bei einer Protestkundgebung der Oppositionsgruppe Linke Front auf dem Roten Platz nahm die Polizei rund ein Dutzend Aktivisten fest. Auf einem anderen Moskauer Platz seien am Sonntag über 100 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Weitere 70 Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg in Gewahrsam genommen.
Wahlkommission wurde an Arbeit gehindert
Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen. Von Manipulationen betroffen seien insbesondere Briefwahlstimmen. Golos-Direktorin Lilija Schibanowa sagte, Personen mit Briefwahlunterlagen seien mit Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren worden.
Der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Vorgesetzten Putin. "Es ist absolut klar, dass es keine richtige Auszählung gibt", sagte er am Sonntag. "Die Behörden haben ein Imitat von freien Wahlen geschaffen. Das ist keine Wahl und sie ist nicht frei." Und in einem Zwischenbericht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hieß es: "Die meisten Parteien haben einen Mangel an Vertrauen in die Fairness des Wahlprozesses ausgedrückt."
Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Manipulationsvorwürfe. Sie zeugten von einem wenig souveränen Umgang mit der Demokratie, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Russische KP geht wegen Wahlbetrugs vor Gericht
Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei. "Wir werden auf die Straße gehen", kündigte Fraktionschef Sergej Mironow an. Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Wahltag waren nach jüngsten Angaben etwa 300 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten weiter blockiert.
Die Kommunistische Partei Russlands will wegen des Wahlbetrugs sogar vor Gericht ziehen. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen.
Kremlchef Dmitrij Medwedjew hat die Manipulationsvorwürfe unterdessen zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "ehrlich, gerecht und demokratisch" verlaufen, sagte Medwedjew laut der Agentur Interfax. "Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?"
Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstöße bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedjew in seiner Residenz bei Moskau. "Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts." Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen.
Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei Einiges Russland zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. Einiges Russland hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Kommunistische Partei belegt den Angaben zufolge mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete.