Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei. "Wir werden auf die Straße gehen", kündigte Fraktionschef Sergej Mironow an. Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Wahltag waren nach jüngsten Angaben etwa 300 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten weiter blockiert.

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Die Kommunistische Partei Russlands will wegen des Wahlbetrugs sogar vor Gericht ziehen. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen.

Kremlchef Dmitrij Medwedjew hat die Manipulationsvorwürfe unterdessen zurückgewiesen. Die Abstimmung sei "ehrlich, gerecht und demokratisch" verlaufen, sagte Medwedjew laut der Agentur Interfax. "Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?"

Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstöße bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedjew in seiner Residenz bei Moskau. "Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts." Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen.

Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei Einiges Russland zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. Einiges Russland hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Kommunistische Partei belegt den Angaben zufolge mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete.

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  1. OSZE kritisiert "häufige" Unregelmäßigkeiten
  2. Sie lesen jetzt Russische KP geht wegen Wahlbetrugs vor Gericht
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(AFP/dapd/Reuters/dpa/str)