Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern CDU möchte große Koalition

Generalsekretär Pofalla empfiehlt der SPD, gemeinsam mit der CDU zu regieren. Stimmen in der SPD sehen dafür jedoch keine Veranlassung und sprechen sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei aus.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundes-CDU Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eine große Koalition nahe gelegt. "Wir glauben, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition der Mitte und der Vernunft jetzt bilden sollten", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandfunk.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (r.) mit dem Spitzenkandidat der Linkspartei Wolfgang Methling.

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Ringstorff hatte nach seinem Sieg angekündigt, mit der Linkspartei und der knapp geschlagenen CDU über ein Bündnis sprechen zu wollen. Insgesamt zeigte sich Pofalla enttäuscht über das Abschneiden der CDU. "Wir haben in der Tat unser Wahlziel nicht erreicht." Es sei weder gelungen, im Nordosten stärkste Kraft zu werden, noch in Berlin Rot-Rot abzulösen.

Fortsetzung von Rot-Rot mache Sinn

Der mecklenburg-vorpommersche Umweltminister und Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS, Wolfgang Methling, sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Schwerin aus. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Methling, dies mache Sinn, "weil manche Projekte, die wir begonnen haben, erst in der Zukunft tragen werden, oder weitere Schritte zu beschließen sind".

Als Beispiele nannte er unter anderem die Bildung, die Verwaltungsreform und die Wirtschaftsförderung. Der Sprecher des rechten Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sieht auch aus bundespolitischer Sicht in Mecklenburg-Vorpommern keine Veranlassung für einen rechnerisch möglichen Koalitionswechsel der Sozialdemokraten zur CDU.

Im Südwestrundfunk sagte Kahrs, zwar könne sich die Bundesregierung dann auf ein weiteres Bündnis zwischen Union und SPD stützen. Das Problem sei aber nicht die Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat, sondern dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin "nicht führt". Während es auf Arbeitsebene zwischen den Parteien der Koalition gut laufe, sei offensichtlich, dass aus den unionsgeführten Ländern dirigiert werde.

Rüttgers fordert Diskussion über das schlechte Abschneiden

Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Diskussion über die Ursachen für das schlechte Abschneiden gefordert. Die Union habe ihre Wahlziele nicht erreicht, sagte der CDU-Vize dem Fernsehsender N24.

Man müsse darüber diskutieren, "was man besser machen kann, um die Menschen zu erreichen". Da habe die von ihm angestoßene Debatte über das Profil der CDU die richtigen Ansatzpunkte geliefert. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten derselben Medaille.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nannte die Wahlergebnisse vor einer CDU-Präsidiumssitzung "nicht optimal". "Aber darauf können wir aufbauen".

Betroffen machten die niedrige Wahlbeteiligung und der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt forderte, das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. "Ich glaube nicht, dass es an der Gesundheitsreform gelegen hat, sondern auch an der Desillusionierung der Bürger", sagte er.