Wahlen in Lettland Regierungskoalition mit klarer Mehrheit bestätigt

Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma im Wahllokal in Jaunmarupe, einem Vorort Rigas. Die frühere Staatssekretärin bleibt im Amt.

(Foto: Reuters)
  • Das bisherige Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma bleibt im Amt.
  • Stärkste einzelne Kraft im neuen Parlament ist die pro-russische Partei Harmonie.
  • Neugegründete Parteien schaffen auf Anhieb den Einzug in die Saeima.

Laimdota Straujuma verteidigt Amt als Ministerpräsidentin

Sie ist erst ein gutes halbes Jahr im Amt, doch nun kann sich die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma auf weitere Regierungsjahre einstellen: Die Parteien ihrer Mitte-Rechts-Regierung haben die Parlamentswahlen in Lettland gewonnen. Straujumas liberal-konservative Partei Einheit kam auf 21 Prozent der Stimmen. Zusammen mit den Koalitionspartnern, den Bauern und Grünen sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz, kann sie eine neue Regierung bilden. Nach Angaben der Wahlkommission vereinten die drei Parteien zusammen knapp 58 Prozent der Stimmen auf sich.

Ausschlaggebend für das klare Votum dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Entwicklung in der Ukraine sein. Die Annektierung der Krim durch Russland sowie die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine haben in Lettland Befürchtungen ausgelöst, Russland werde künftig auch gegenüber seinen westlichen Nachbarn aggressiver auftreten. Denn auch in Lettland lebt eine große russische Minderheit. In dieser Situation erschien vielen Wählern offenbar die bisherige Regierungskoalition unter der früheren Staatssekretärin Straujuma als glaubwürdigster Garant für Stabilität.

Pro-russische Oppositionspartei kommt auf die meisten Stimmen

Stärkste einzelne Kraft wurde mit 23 Prozent allerdings die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, teilte die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von circa 95 Prozent der Wahllokale am Sonntagmorgen mit.

Neue Parteien schaffen Sprung ins Parlament

Zudem schafften den Angaben zufolge die neugegründeten Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) auf Anhieb den Einzug ins Parlament in Riga, genannt die Saeima.

Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei circa 59 Prozent.