Wahlen in Israel Ein Kabinett mit Rentnern und Radikalen

Die voraussichtlichen Partner in der Regierung von Kadima-Chef Olmert sind schwer berechenbar. Er wird am Kabinettstisch wohl mit schwer berechenbaren Fürsten und Tafelrittern aus den anderen Parteien vorlieb nehmen müssen.

Von Tomas Avenarius

"Heute hat Israels Demokratie gesprochen", triumphierte Ehud Olmert nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. "Israel will Kadima." Das klingt gut - und ist doch nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wollen die Israelis Kadima zwar an der Spitze der Regierung sehen.

Ehud Olmert.

(Foto: Foto: AFP)

Aber sie wollen die neu gegründete Partei weit weniger stark und selbstständig, als es sich vor einigen Wochen in den Umfragen noch abgezeichnet hatte.

Nur 28 statt der vorausgesagten 40 Sitze in der Knesset: Der amtierende Premier Olmert muss in den kommenden Wochen nun eine Koalition aus unterschiedlichen kleinen und großen Parteien zusammenzimmern, um eine Mehrheit unter den 120 Knesset-Abgeordneten zu haben.

Statt des vorhergesagten "großen Knalls" bei der Parlamentswahl gab es nur einen "mittleren Plopp" zugunsten der Kadima, analysierte die Jerusalem Post lautmalerisch. Die Olmert-Partei wird nun die Anliegen so unterschiedlicher Parteien wie der linksgerichteten Arbeitspartei (20 Sitze), der ultra-orthodoxen Schas (13) und der linken Meretz in mögliche Übereinstimmung bringen und auch noch die spektakulär erfolgreiche "Rentner-Partei" mit ihren sieben Sitzen zufriedenstellen müssen. Keine einfache Aufgabe.

Kern des Wahlprogramms: die Festlegung der endgültigen Grenzen

Aber Israel wurde fast immer von schwierigen und oft instabilen Koalitionen regiert, entweder unter Führung der linken Arbeitspartei oder des rechts-konservativen Likuds. Neu ist aber, dass mit Kadima eine erst vor wenigen Monaten von Ariel Scharon gegründete Partei die Führung übernehmen wird.

Wenn Olmert nach dieser Wahl allerdings wirklich "König von Israel" sein will, wie ihn die Medien jetzt tauften, dann wird er am Kabinettstisch allerdings mit schwer berechenbaren Fürsten und Tafelrittern aus den anderen Parteien vorlieb nehmen müssen.

Olmert, der seit dem Schlaganfall von Ariel Scharon im Dezember als Ersatz-Premier amtiert, hat die endgültige Festlegung der israelischen Grenzen bis 2010 zum Kern seines Wahlprogramms gemacht. Er will dies durchziehen: sei es auf dem Wege über Verhandlungen mit den Palästinensern oder über einseitige Rückzüge und Grenzziehungen. Das ist die Vorgabe für die Regierungskoalition in der nun 17. Knesset.

An der Arbeitspartei kommt Olmert nicht vorbei

Und das gefällt der Arbeitspartei unter Amir Peretz, die schon immer Wert auf eine Aussöhnung mit den Palästinensern gelegt hat. Doch die Arbeitspartei beharrt auch darauf, die in den vergangenen Jahren stark zusammengestrichenen Sozialleistungen wieder zu verbreitern. Das kostet Geld und wird den neoliberalen Kräften in der Kadima weniger gefallen.

Dass die Arbeitspartei Kadimas wichtigster Koalitionspartner sein wird, scheint dennoch ausgemacht zu sein. An der zweitstärksten Kraft kommt Olmert nicht vorbei. Der Kadima-Politiker Haim Ramon sagte: "Die Arbeitspartei ist ein möglicher zentraler Partner, soziale Forderungen werden kein Hindernis in den Koalitionsverhandlungen sein."