Wahlen in Frankreich Dritte Wahlschlappe für Hollandes Sozialisten

Die Konservativen erobern die Mehrheit im französischen Senat zurück. Erstmals kann wohl auch der rechtsextreme Front National Senatoren stellen. Als jüngster Senator der Geschichte zieht der 26-jährige FN-Politiker Rachline ins Oberhaus ein.

  • Die konservativ-bürgerliche Opposition hat die Mehrheit im Senat zurückerobert. Nach einer Teilauszählung kommt das rechte lager auf mindestens 180 Senatoren - die absolute Mehrheit beginnt bei 175.
  • Der rechtsextreme Front National freut sich über zwei Senatssitze und zieht damit erstmals ins Oberhaus ein.
  • Für Präsident François Hollande und seine Sozialisten ist die Wahl damit die dritte Schlappe in Folge.
  • Der französische Senat spielt im Vergleich zur Nationalversammlung eine untergeordnete Rolle.

Konservativ-bürgerliche Parteien erobern französischen Senat zurück

Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert. Das rechte Lager kommt laut einer Teilauszählung auf mindestens 180 Senatoren, das sind fünf mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen.

Front National zieht erstmals in Senat ein

Der Front National (FN) gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in seiner Geschichte in das französische Oberhaus ein. "Das ist ein großer Sieg für den FN, ein absolut historischer Sieg", sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der Einzug der beiden Senatoren zeige die "Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl beschleunigt".

Der FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein. Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus gewählt worden.

Sozialisten: Wahl ist "keine Katastrophe"

Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den Gemeindewahlen im März stark zugelegt - und Gemeinderäte machen 95 Prozent der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.

Auf diesen "mechanischen Effekt" zwischen Kommunal- und Senatswahlen verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Abend und betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen "widerstanden". Der Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der Ausgang der Wahl sei "keine Katastrophe".

Die Rolle des Senats in der französischen Politik

Im Gesetzgebungsprozess spielt der Senat im Vergleich zur Nationalversammlung, wo die Linken eine Mehrheit haben, aber eine untergeordnete Rolle. Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat dann aber stets die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit.

Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt. Bei der indirekten Wahl entschieden dieses Mal etwa 87 500 Wahlmänner - die meisten von ihnen Gemeinderäte - über etwas mehr als die Hälfte der 348 Senatssitze.

Bislang hatten die Sozialisten und andere linke Parteien mit zusammen 177 Senatoren auch im Senat eine absolute Mehrheit. Dem konservativ-bürgerlichen Lager fehlen aber nur sieben zusätzliche Senatorensitze, um die absolute Mehrheit zu erringen.

Dritte Wahlschlappe für die Sozialisten in Folge

Für die Sozialisten ist es die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr: Sie hatten bereits die Gemeindewahlen im März und die Europawahlen im Mai verloren. Der Ausgang der Wahl vom Sonntag damit vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung hatte schon jetzt keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar kam die Mehrzahl der Senatoren aus dem linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren stimmten regelmäßig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.