Von Philip Grassmann

In Berlin wird nicht mit einem Machtwechsel gerechnet. Der alte wird voraussichtlich auch der neue Bürgermeister sein.

Es ist fast so, als sei das politische Klima in der Hauptstadt in Stein gemeißelt. Zumindest wenn man den Meinungsumfragen glaubt.

Die SPD liegt seit Wochen bei etwas über 30 Prozent, die CDU bei 21 und PDS und Grüne pendeln um die 17 beziehungsweise 15 Prozent, die FDP rangiert bei acht Prozent.

Insbesondere bei der SPD ist die Sorge groß, dass die eigenen Anhänger für die Wahl nicht in ausreichender Zahl mobilisiert werden könnten.

Die SPD lässt, so scheint es, die Konkurrenz weit hinter sich, sodass der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit voraussichtlich auch der neue sein wird. Für viele, so heißt es, sehe es so aus, als sei die

Sache schon gelaufen. Offen sei lediglich nur noch, wer Koalitionspartner werde, wieder die PDS oder die Grünen, oder beide zusammen. Aber auch bei der politischen Konkurrenz gibt es Befürchtungen, dass die eigentlich traditionell hohe Wahlbeteiligung in Berlin diesmal geringer ausfallen könnte. Leiden würden darunter wohl vor allem die großen Parteien.

Kampagne ganz auf Wowereit zugeschnitten

Am Sonntag entscheiden die 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten jedoch nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, sondern auch über die Bezirksparlamente sowie über eine Neuregelung von Volksbegehren und Volksentscheid. Bei der Wahl der Kommunalparlamente gilt erstmals das Wahlrecht für 16-Jährige.

Bei der Wahl des Landesparlaments erhielt die SPD vor fünf Jahren 29,7 Prozent der Stimmen, die CDU kam auf 23,8 Prozent und die PDS auf 22,6 Prozent. Die Liberalen schnitten mit 9,9 Prozent überraschend gut ab und zogen damals nach langer Unterbrechung erneut in das Parlament ein, die Grünen landeten mit 9,1 Prozent der Stimmen auf dem letzten Platz.

Die SPD hat ihre Kampagne ganz auf Wowereit zugeschnitten, und der Spitzenkandidat war gleichzeitig auch ihr wichtigster Programmpunkt. Bei einer Reihe von Spatenstichen für Berliner Großprojekte, die zufälligerweise alle in die heiße Wahlkampfphase fielen, konnte sich Wowereit zudem als Politiker präsentieren, der Investitionen in die Region holt.

Keine visionären Themen

Hinweise, wohin er die Stadt in den kommenden Jahren führen wolle, gab der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf dagegen kaum. Selbst sein Vorstoß, dass die Kinderbetreuung in den Kitas künftig kostenlos sein solle, blieb vage. Woher das Geld für die Finanzierung kommen soll, verriet er zumindest nicht.

Das Gegenprogramm zu dieser Haltung bot der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Bienenfleißig hat sich der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in jedes noch so kleine landespolitische Detail eingearbeitet und dabei vielleicht etwas zu sehr den Überblick verloren.

Zumindest fielen auch ihm keine visionären Themen für die Stadt ein. Dass aber die notorisch zerstrittene Berliner CDU diesmal vereint hinter ihrem Kandidaten steht, wird von vielen Unionisten schon als Wert an sich gesehen. Nach der Wahl will Pflüger alle bundespolitischen Ämter abgeben und sich ganz auf die Berliner Landespolitik konzentrieren.

Auch die PDS absolvierte einen unauffälligen Wahlkampf, ebenso freundlich und kopflastig wie ihr Spitzenkandidat, der Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die Grünen, sonst immer für interne Auseinandersetzungen und abgehobene Programmatik zu haben, präsentierten sich diesmal mit Franziska Eichstädt-Bohlig sehr realitäts- und machtbewusst.

Das ausufernde Defizit in den Griff bekommen

Der FDP, deren schlagfertiger Fraktionschef Martin Lindner in den vergangenen Jahren der eigentliche Oppositionsführer war, gelang ein anderes Kunststück: Die Partei koppelte sich vom positiven Trend der Bundespartei (bis zu zwölf Prozent) ab. Als kleine Oppositionspartei hatte sie es aber auch besonders schwer, weil sie mit der schwächelnden CDU kaum Chancen hat, an der Macht in Berlin beteiligt zu werden.

Die Politik der rot-roten Koalition war in den vergangenen Jahren vor allem geprägt durch harte Einsparungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gelang es, das ausufernde Defizit der Stadt mit drastischen Einschnitten in den Griff zu bekommen. Inzwischen decken die Einnahmen die Ausgaben, allerdings ist der Schuldendienst für das 60-Milliarden-Euro-Defizit dabei nicht eingerechnet.

Wolf konzentrierte sich vor allem darauf, die Standortbedingungen für die Zukunftsbranchen Medien, Wissenschaft, Gesundheit und Verkehrstechnik zu verbessern. Trotz einiger Erfolge ist das wirtschaftliche Bild weiter düster: Mit einer Arbeitslosigkeit von fast 18 Prozent und minimalem Wirtschaftswachstum hat sich die Lage unter Rot-Rot kaum geändert.

Auch auf die nächste Berliner Landesregierung warten angesichts der leeren Kassen große Schwierigkeiten. Außerdem steht bis Jahresende die Entscheidung über die Berliner Verfassungsklage auf Finanzhilfe des Bundes an. Von ihrem Ausgang wird maßgeblich abhängen, wie groß der politische Spielraum in den nächsten fünf Jahren sein wird.

(SZ vom 16.09.2006)