Von Christoph Hickmann

Bevor der Wahlkampf im Saarland losgeht, beharken sich die Kontrahenten wegen des Termins für die Wahl - und fürchten sich vor Oskar Lafontaine, dem Spitzenkandidaten der Linken.

Erwartet hatten es längst alle, doch an Pfingsten hat die saarländische Linke es offiziell gemacht: Ihr Vorstand schlage Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vor, teilte die Partei mit. Anfang August soll ein Parteitag ihn in diese Rolle wählen und damit den Wahlkampf im Saarland endgültig zu einer Auseinandersetzung machen, deren Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinausgeht.

Allerspätestens seit das Forsa-Institut Ende März meldete, die SPD komme hier nur noch auf 16 Prozent, die Linke aber auf 29 Prozent, beginnt die Republik auf das kleine, meist wenig beachtete Bundesland zu schauen.

Bevor es aber in die große Auseinandersetzung zwischen CDU-Ministerpräsident Peter Müller, seinem Vor-Vorgänger Lafontaine sowie dem designierten SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas geht, beharken sich die Kontrahenten wegen des Termins für die Landtagswahl. Kürzlich forderte Jürgen Schreier, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Bundestag und Landtag an zwei getrennten Terminen wählen zu lassen - obwohl beide Wahlen im Herbst 2009 anstehen.

"Den Saarländern steht eine eigene Landtagswahl zu", sagt Schreier. Die SPD hingegen verlangt mit den Grünen sowie der FDP einen gemeinsamen Termin. Sie verweist auf die höhere Beteiligung bei Bundestagswahlen. Müller wiederum hält sich an die Sprachregelung, nach der sich die Landesregierung als entscheidende Instanz mit der Terminfrage noch nicht beschäftigt habe - sagt aber, er halte es "nicht für wünschbar", Wahlen miteinander zu vermischen.

Das Saarland ist strukturell alles andere als ein CDU-Land; eine niedrige Wahlbeteiligung dürfte Müller eher nützen. Bei der Landtagswahl 2004 stimmten nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ab, die CDU lag mit 47,5 Prozent klar vor der SPD, die 30,8 Prozent erhielt - und die nun von der Angst geplagt wird, Lafontaine könnte sie überholen.

Bei der Bundestagswahl 2005 hingegen, an der sich im Saarland knapp 80 Prozent beteiligten, lag die SPD gut drei Prozentpunkte vor der CDU. Die unterschiedlichen Interessen liegen auf der Hand - was zumindest Müller zugibt: Zwar wirft er der Opposition vor, "im Windschatten der Bundestagswahl" auf ein gutes Ergebnis zu hoffen - fügt jedoch an, auch seine Partei schaue darauf, wann sie die meisten Stimmen holen könne.

Entscheidung wohl nicht vor Anfang 2009

Reinhold Jost, Generalsekretär der Saar-SPD, unterstellt dem seit 1999 amtierenden Ministerpräsidenten nun "Verlogenheit" - Müller habe 1994 für die Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl plädiert, sowie 2007 dafür gestimmt, die Kommunal- mit der Europawahl zu bündeln. Jost sagt, das klamme Saarland könne es sich nicht leisten, durch mehrere Wahltermine Geld zu verschwenden. Und Lafontaines Linke spricht von Müllers "Angst vor den Menschen im Saarland".

Eine Entscheidung wird es vor Anfang 2009 kaum geben. Man müsse abwarten, wann denn die Bundestagswahl sei, heißt es in der Staatskanzlei. Für die kursieren zwei mögliche Termine, der 20. und der 27. September.

An diesem zweiten Termin läuft im Saarland die Frist für eine mögliche Wahl ab, die am 5. Juli beginnt. Würde der Bundestag aber schon am 20. September gewählt, könnte Müller darauf setzen, dass viele Bürger eine Woche danach nicht schon wieder an die Urnen wollen - wobei fraglich ist, wie viel derlei Überlegungen noch wert sind, wenn Volkstribun Lafontaine mit dem Wahlkampf beginnt.

(SZ vom 13.5.2008/mati)