Ein Kommentar von Carsten Matthäus

Linksliberale Politiker hätten aus der Wirtschaftskrise politisches Kapital schlagen müssen. Sie haben auf ganzer Linie versagt.

Nach den gefühlten Gesetzen einer reinen Logik hätten die Wahlen in Europa ganz anders ausgehen müssen. Bankvorstände, die natürlichen Alliierten konservativer Politik, sind verantwortlich für eine gigantische Finanzkrise, die das Wirtschaftsgefüge des Kontinents erschüttert und Millionen Bürger in die Arbeitslosigkeit zwingt. Gierige und planlose Manager, die zuvor noch im Duett mit bürgerlichen Politikern das Lied von völlig freien Weltmärkten gesungen haben, betteln nun beim Staat um Milliarden.

Die Grafik zur Europawahl

Auf der anderen Seite dämpfen die Errungenschaften gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Politik die härtesten Schläge der Krise. Das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft - wie Kurzarbeit, Mitbestimmung und ein starker Kündigungsschutz - sollte den linksliberalen Volksparteien in der Europäischen Union eigentlich gerade jetzt Punkte gebracht haben.

Das Gegenteil ist passiert. Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl europaweit eingebrochen, das bürgerliche Lager triumphiert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der eine an Europa offen uninteressierte Justizministerin Rachida Dati ins EU-Parlament abschieben wird, gewinnt locker gegen die Sozialisten. Sogar Italiens rechter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der gerade in einer unansehnlichen Scheidungs- und Nacktbilderaffäre steckt und von der katholischen Kirche als schlechtes Vorbild gebrandmarkt wurde, kann sich gegen die Opposition behaupten.

Die wohl schlimmste Niederlage muss Gordon Brown einstecken, Chef der skandalgeschüttelten linksliberalen Labour-Regierung Großbritanniens. Seine Partei kommt auf knapp über 15 Prozent, während die konservativen Tories mit knapp 29 Prozent fast die doppelte Stimmenzahl einfährt. Und in Deutschland liegt die SPD 17 Prozentpunkte hinter dem Koalitionspartner CDU/CSU.

Volkstribun Steinmeier

Natürlich sollte man im Kaffeesatz einer Wahl, bei der im Schnitt nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben, nicht zu viel lesen. Sehr deutlich ist dabei aber eines geworden: Die Sozialdemokraten gelten den Wählern nicht als kompetente Krisenmanager, wenn es um drängende Wirtschaftsprobleme geht.

Warum das so ist, lässt sich leider am besten in Deutschland sehen, wo der Blick momentan nicht von absurdem Polit-Theater und peinlichen Affären verstellt ist. Dort positionierte sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schnell als Volkstribun der Arbeitnehmer. Er stellte sich vor dem Opel-Werk auf einen Lastwagen und rief den Beschäftigten zu, man werde ihre Arbeitsplätze retten. Er wurde nicht müde, in Bierzelten und Talkshows zu skandieren, man dürfe die "Leute nicht auf die Straße" schicken. Bester sozialdemokratischer Populismus à la Schröder also - doch der verfängt nicht mehr.

Genüsslich nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der alerte Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg und andere Unionspolitiker den SPD-Kanzleraspiranten auseinander. Kein ausgereiftes Konzept habe der, was er den Arbeitnehmern verspreche sei unseriös, sogar von "versuchtem Betrug am Wähler" war die Rede.

Das wirkliche Problem der Sozialdemokraten zeigte sich danach. Sie hatten keine Antwort mehr. SPD-Politiker wiederholten schlicht weiter Gewerkschaftsparolen wie "Qualifizieren statt entlassen" oder "Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze". Manchmal drängte sich der Eindruck auf, Steinmeier und seine Genossen wollten Die Linke noch links überholen. Damit blieben sie eine leichte Beute für die Union. Diese konnte mit der schlichten Losung "Staatshilfe nur dann, wenn das System in Gefahr ist oder wenn die Schieflage des Unternehmens unverschuldet ist," in der Krise Vertrauenspunkte sammeln.

Das plumpe Festhalten an der alten Mär vom Schutzheiligen der Arbeitnehmer war der große Fehler des linksliberalen Lagers in Europa. Sie hat darin versagt, ihre eigentlich hilfreiche Idee einer sozial orientierten, sinnvoll regulierten und nachhaltigen Marktwirtschaft als mögliche Antwort auf die Wirtschaftskrise zu formulieren. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, differenziert Antworten auf existenzielle Wirtschaftsfragen der Bevölkerung zu geben. Sie hat ihre Wähler mit veralteten Parolen im Regen stehenlassen. Eigene Konzepte? Fehlanzeige!

"Die Konservativen haben gewonnen, weil sie uns unsere marktskeptische Agenda gestohlen haben", fasste der linksliberale niederländische EU-Abgeordnete Jan-Marinus Wiersma die Wahlschlappe zusammen.

Man muss dumm genug sein, sie sich stehlen zu lassen.

(sueddeutsche.de/bgr/woja)