Berlins Regierungschef spricht zunächst mit Linkspartei. Die Grünen warnte er vor Personalspekulationen und empfahl ihnen, sich erstmal auf Inhalte zu konzentrieren.
Noch bevor die Sondierungsgespräche zwischen der Berliner SPD und den Grünen über eine Koalition begonnen haben, ist das Klima schon belastet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte die Grünen vor Personalspekulationen und empfahl ihnen, sich auf Inhalte zu konzentrieren.
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Wowereit reagierte damit auf die Forderung der Grünen nach drei Senatorenposten für die Ressorts Bildung, Stadtentwicklung und Wirtschaft. "Ich glaube, da galoppieren ein paar alternative Pferde mit den Grünen durch", sagte Wowereit der Berliner Morgenpost. SPD-Chef Müller nannte das Verhalten der Grünen "unprofessionell". Die Grünen hatten am Sonntag nicht nur ihr Wahlergebnis um vier Prozentpunkte verbessert, sondern als einzige Partei auch in absoluten Zahlen Wähler hinzugewonnen.
Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sollen an diesem Mittwoch im Roten Rathaus beginnen. Auf Seiten der SPD wird neben Wowereit und Müller auch die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil nehmen. Die Delegation der Linkspartei besteht aus Spitzenkandidat Harald Wolf, Fraktionschef Stefan Liebich und Landeschef Klaus Lederer. Der Landesvorstand hatte mit großer Mehrheit beschlossen, mit der SPD zu sprechen.
Enttäuschung bei der Linkspartei
Lederer sagte, es habe ein "Höchstmaß an Enttäuschung" über das Wahlergebnis geherrscht. Die Linkspartei hatte nur 13,4 Prozent der Stimmen erreicht, ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2001. Der Landesvorsitzende sagte, man werde "ergebnisoffen" sondieren. Zuvor hatte Wolf Bedingungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Die Partei strebt unter anderem die Zusammenlegung aller Schultypen zu einer Gemeinschaftsschule an und lehnt weitere Privatisierungen ab.
Das Sondierungsgespräch mit den Grünen findet am Donnerstag statt. An dem Treffen werden Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig sowie die Spitzen von Fraktion und Partei teilnehmen.
Als erstes prominentes Berliner SPD-Mitglied hat sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen. "Rot-Grün hat die Wahl gewonnen, das spricht für diese Konstellation", sagte er. Außerdem gebe es eine derartige Koalition derzeit im Bund nicht. "Bei Rot-Rot besteht die Gefahr, dass die Linkspartei aufmuskelt, um den eigenen Leuten zu gefallen."
Auch an der SPD-Basis gebe es Sympathie für Rot-Grün, hieß es in der Berliner SPD. Der linke Parteiflügel tendiert dagegen zu einer Neuauflage von Rot-Rot. Beide Konstellationen würden mit jeweils 76 von 149 Stimmen über eine knappe Mehrheit verfügen.
Pflüger führt CDU-Fraktion
Trotz des schlechten Abschneidens der CDU bei der Wahl wurde Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am Dienstag mit großer Mehrzeit zum neuen Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion gewählt. Für Pflüger stimmten 33 der 37 Unionsabgeordneten. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, und einer votierte gegen Pflüger. Der 51-Jährige war ohne einen Gegenkandidaten angetreten und löst Nicolas Zimmer ab. Pflüger sprach von einem "ehrlichen Ergebnis". Die CDU habe die Lehren aus den Querelen der Vergangenheit gezogen und blicke nun nach vorne.
Er will nun sowohl sein Bundestagsmandat als auch sein Amt als Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufgeben. Die Berliner CDU hatte mit Pflüger das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. In der Partei gilt aber die Lesart, dass dies nicht dem Spitzenkandidaten, sondern dem schlechten Zustand der gesamten Berliner CDU anzulasten sei. Mit Pflüger solle nun ein Neuanfang gemacht werden.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 20. September 2006)
