Wahl zum Abgeordnetenhaus:Wowereit kann in Berlin weiterregieren - FDP stürzt ab

Berlin hat gewählt: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - seine SPD ist ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Die FDP verpasst den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Deutlich erfolgreicher schneidet die Piratenpartei ab: Sie schafft erstmals den Einzug in ein Landesparlament.

Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen und kann mit Klaus Wowereit an der Spitze weiterregieren. Nach knapp zehn Jahren Rot-Rot deutet infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken vieles auf eine rot-grüne Koalition hin.

Möglich ist aber auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegt. Die FDP setzt ihre Serie schwerer Niederlagen fort und fliegt in diesem Jahr schon zum fünften Mal aus einem Landesparlament. Die Piratenpartei zieht erstmals ein. Für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gibt es keine Mehrheit.

Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF sehen die SPD bei 28,5 bis 29,5 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23 bis 23,5 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 18 bis 18,5 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 2 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kommt mit 8,5 bis 9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde.

Daraus ergibt sich den Prognosen zufolge folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38 bis 39, Grüne 29 bis 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15. Die Wahlbeteiligung liegt mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt. Die SPD unter Wowereit ist damit trotz leichter Verluste auch in der letzten von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich.

Wowereit siegt bereits zum dritten Mal in Berlin. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasst den Wiedereinzug. Nach dem fünften Patzer in diesem Jahr ist sie jetzt nur noch in elf Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten.

Die CDU unter Frank Henkel legt zu und setzt einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr. Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will.

Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die bei Landtagswahlen in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, triumphiert und ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.

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