Wahl-Thesentest So sehen die Politiker Deutschlands Rolle in der Welt

Wie hält es die SPD mit der Globalisierung? Wie moralisch darf Außenpolitik für die Liberalen sein? Und wie steht die Union zum Drohnenkrieg der USA? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Abgeordnete die weltpolitische Lage ein. Die Auswertung.

Von Johannes Kuhn

Nur selten spielt die Außenpolitik eine wahlentscheidende Rolle, doch unterschätzen sollte man das Thema nicht: 2002 bescherte das Nein zum Irakkrieg der rot-grünen Regierung wichtige Stimmen, und auch wichtige Herausforderungen für die nächste Bundesregierung sind internationaler Natur. Ob die Rolle Deutschlands in Europa, das Verhältnis zu den USA oder der Umgang mit den Folgen der Globalisierung - kaum ein Themenfeld, in dem nicht Haltung gefragt wäre.

Fast 600 Abgeordnete aus Bund und Ländern haben beim Wahl-Thesentest von Süddeutsche.de mitgemacht. Sie hatten wie Sie die Möglichkeit, zu den von uns formulierten Thesen auf einer Skala von 0 ("Ich stimme absolut nicht zu") bis 100 ("Ich stimme absolut zu") Stellung zu beziehen. Die Zwischenstufen "Ich stimme eher nicht zu", "Ich bin unentschieden" und "Ich stimme eher zu" wurden zur Berechnung durch die Werte 25, 50 und 75 ersetzt. Anschließend berechneten wir für jede Partei den Durchschnitt, das arithmetische Mittel. Je höher dieser Mittelwert, desto größer die Zustimmung der Abgeordneten einer Partei zu einer bestimmten These. Hier die Ergebnisse zu den internationalen Fragen.

Globalisierung: Lob mit Vorbehalt

Der Export schiebt die deutsche Wirtschaft an, gleichzeitig hat die internationale Arbeitsteilung auch Jobs in Deutschland gekostet. Bringt die Globalisierung der Wirtschaft trotzdem vor allem Vorteile? Für diese These kann sich vor allem die FDP begeistern: Der Mittelwert der Liberalen erreicht den Wert 86, die Abgeordneten tendieren also deutlich in Richtung der vollen Zustimmung. Die Union liegt mit 73 dahinter, die SPD-Abgeordneten finden sich mit immerhin mit einem Durchschnitt von 61 auf der Zustimmungsskala.

Unentschieden in der Haltung zur Globalisierung zeigen sich die Grünen: Mit dem Wert 50 liegen sie genau beim Mittelwert der fünfstufigen Skala ("Ich bin unentschieden"), den Piraten ergeht es ähnlich. Die Linke hingegen lehnt diese These eher ab (33). Gerade Abgeordnete aus dem linken Millieu nutzten die Möglichkeit, ihre Antwort in Kommentaren zu erklären - und forderten klarere politische Regeln oder soziale und ökologische Standards. Bei der Union reichte das Spektrum von "Wem hat Wettbewerb je geschadet?" bis hin zu "Globalisierung findet statt, egal, ob wir sie gut finden oder nicht."

Besteuerung von Unternehmen: Schwarz-gelber Mut zur Lücke

Sie tragen Namen wie "Dutch Sandwich With a Double Irish" und helfen internationalen Firmen, die Schwächen des Steuerwesens auszunutzen. Unternehmen dürfen alle legalen Möglichkeiten ausnutzen, um Steuern zu sparen. Doch ist das auch legitim? Wiederum bejaht ein Großteil der antwortenden FDP-Abgeordneten dies, der Durchschnittswert auf der Skala ist 80. Auch die Unionsvertreter finden das in Ordnung (71), hier ist der Tenor der Kommentare eher: Wenn es Lücken gibt, muss die Politik sie schließen.

Anders ist die Argumentation im eher linken Bereich: Legitim ja, moralisch nein, heißt es dort in den Erklärungen. Im Gegensatz zum schwarz-gelben Lager wird auf die moralische Verantwortung von Unternehmen hingewiesen. Entsprechend findet sich bei den Grünen (37), SPD (29) und Linken (27) ein deutlicher Ausschlag in Richtung Ablehnung. Bei den Sozialdemokraten halten dies vor allem die Bundestagsabgeordneten für illegitim.