Landtagswahl:Deutliche Gewinne für Rechtspopulisten in Wien

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Der Spitzenkandidat der FPÖ, Heinz-Christian Strache, umringt von Reportern. Seine Partei lieferte sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ. (Foto: dpa)
  • Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt bei der Landtagswahl in Wien deutlich hinzu und überspringt die 30-Prozent-Marke.
  • Stärkste Kraft bleibt aber die seit 70 Jahren regierende SPÖ.
  • Die Partei von Bürgermeister Michael Häupl kommt auf 39,5 Prozent - eines der historisch schlechtesten Ergebnisse der Sozialdemokraten.

Von Johann Osel und Cathrin Kahlweit, Wien

Bei den Landtagswahlen in der österreichischen Hauptstadt Wien haben die Rechtspopulisten am Sonntag einen deutlichen Stimmenzuwachs verbucht. Laut vorläufigem Ergebnis verpasste es die FPÖ aber klar, stärkste Kraft zu werden. Demnach steigerte die Partei ihr Resultat vom Jahr 2010, damals fast 26 Prozent, auf 32,3 Prozent. Die seit 70 Jahren in Wien regierende SPÖ kommt auf 39,5 Prozent; das ist ein Minus von gut fünf Prozentpunkten und damit das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Letzte Umfragen hatten zwischen SPÖ und FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei jeweils etwa 35 Prozent vorausgesagt. Die Wahl stand stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Nun reicht es für eine Fortsetzung des bisherigen Wiener Regierungsbündnisses aus Rot und Grün unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl. Die Grünen verlieren leicht; sie landen bei 11,1 Prozent. Die konservative Volkspartei ÖVP - vor fünf Jahren schon bei nur 14 Prozent - fiel sogar in den einstelligen Bereich (8,7 Prozent). Die liberalen Neos, eine Neugründung, schafften mit sechs Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Stimmen der etwa 200 000 Briefwähler werden erst an diesem Montag ausgezählt sein, laut Hochrechnung des ORF wird das Endergebnis dadurch aber nur unwesentlich verändert. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent deutlich höher als 2010.

Knapp 1,2 Millionen Bürger stimmten in Wien über das neue Parlament ab. Die FPÖ hatte gehofft, die Herrschaft der SPÖ zu brechen. Bürgermeister Häupl steht seit mehr als 20 Jahren an der Spitze der Stadt, die zugleich Bundesland ist. Für die FPÖ ging als Spitzenkandidat Parteichef Heinz-Christian Strache ins Rennen. Die Wahl galt als Test für die Stimmung in Österreich, die Wahlberechtigten dort stellen ein Fünftel aller Wähler in der Republik. Die Abstimmung ist auch Höhepunkt des "Superwahljahres 2015". Bei den bisherigen drei Wahlen - in Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark - hatte die FPÖ mit einer Anti-Asyl-Kampagne teils enorme Zugewinne erzielt, vor allem im Arbeitermilieu.

Stark vom Flüchtlingsstrom betroffen

Österreich ist ähnlich wie Deutschland stark vom Flüchtlingszustrom betroffen. Viele Migranten reisen über Ungarn ein, auch wenn die meisten weiter nach Deutschland wollen. Die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP war wegen des freundlichen Umgangs mit den Flüchtlingen Ziel verbaler Attacken durch die Rechtspopulisten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich bei einem Besuch in Berlin an die Seite von Angela Merkel gestellt und deren Entscheidung von Anfang September unterstützt, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge durchreisen zu lassen.

FPÖ-Chef Strache sprach von einer "sozialromantischen Einladungskultur" und von "Goldgräberstimmung unter den Salafisten", Österreicher drohten "zu einer Minderheit in der eigenen Heimat" zu werden. Wiens Bürgermeister Häupl betonte stets, ein "Herz für Flüchtlinge" zu haben. Nicht alles sei "optimal" gelaufen, aber alle würden sich bemühen. Auf Bundesebene wird in Österreich 2018 gewählt.

© SZ vom 12.10.2015 / ck, ojo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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