Wahl in Simbabwe:Mugabe mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Die regierende Partei von Präsident Mugabe hat nun die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Die Opposition und USA kritisierten den Ablauf der Wahl.

Die Partei ZANU(PF) errang bei der Abstimmung am Donnerstag mindestens 73 der 120 per Wahl vergebenen Mandate. Da Mugabe weitere 30 der insgesamt 150 Abgeordneten selbst ernennt, steht die Zwei-Drittel-Mehrheit damit fest. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Bis zum Samstagmittag standen 115 der 120 bei der Wahl vergebenen Mandate fest. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) errang danach mindestens 41 Sitze, ein weiteres Mandat geht an den gefürchteten früheren Informationsminister Jonathan Moyo, den Mugabe im Februar aller Ämter enthoben hatte.

MDC-Chef Morgan Tsvangirai warf der Regierung massive Wahlfälschung vor. Der 81-jährige Mugabe wies das zurück. Tsvangirai ließ am Samstag sein weiteres Vorgehen offen. Er erwäge, zu Massenprotesten aufzurufen, wolle sich aber zunächst mit den Parteigremien abstimmen.

Die US-Regierung kritisierte den Ablauf der Parlamentswahl in Simbabwe. Der Wahlkampf und der Tag der Abstimmung seien zwar weitgehend friedlich verlaufen, der Wahlprozess sei aber weder frei noch fair gewesen, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Washington.

Das Umfeld der Wahlen habe die Regierung in Harare deutlich begünstigt. Zuvor hatte bereits der britische Außenminister Jack Straw von "schwerwiegende Unregelmäßigkeiten" gesprochen und die Einschüchterung der Wähler in Simbabwe beklagt.

Hunger Leidende mit Lebensmitteln beeinflusst

Rice bemängelte insbesondere die Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts. Hunger leidende Wähler seien mit Lebensmitteln beeinflusst worden, Millionen ins Exil getriebene Simbabwer hätten ihre Rechte verloren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung seien mehr als zehn Prozent der Wähler vor den Wahllokalen abgewiesen worden.

Dagegen erklärte die Beobachtergruppe der regionalen Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika, die Wahlen seien "friedlich, glaubwürdig und ehrenhaft" verlaufen und würden der Demokratie in der Region Auftrieb geben.

Der Chef der Beobachtermission aus Südafrika, Memathisi Mdladlana, erklärte die Wahlen spiegelten den "freien Willen der Bevölkerung" wieder, wich aber Fragen aus, ob er die Wahlen für fair und frei erachte. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

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