Nur wenige Stimmen Vorsprung ermöglichen es Rot-Grün, die Regierung fortzusetzen - wenn der Südschleswigsche Wählerverband SSW sie toleriert. Ministerpräsidentin Simonis will nun so schnell wie möglich eine Minderheiten-Regierung bilden.

Trotz herber Verluste für Rot-Grün in Schleswig-Holstein kann Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) weiter regieren - wenn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitspielt. Denn alleine reicht es für Sozialdemokraten und Grüne nicht mehr.

Das zeigte sich nach einem beispiellosen Wahlkrimi, der erst kurz vor Mitternacht endete. Demnach kommen die Union auf 30 und die Liberalen auf vier Sitze, die SPD auf 29 und die Grünen ebenfalls auf vier Abgeordnete.

Wird Rot-Grün vom SSW toleriert, kann die bisherige Regierungskoalition ihre Arbeit fortsetzen, denn die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheiten kommen auf zwei Abgeordnete - damit steht es für die Regierung 33 + 2 zu 34 auf der schwarz-gelben Seite.

Berechnungen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein in Kiel zeigen, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist: Wenn 745 zusätzliche Wähler die FDP gewählt hätten, wären die Liberalen auf einen Sitz mehr gekommen - auf Kosten der SPD. Dann hätte eine schwarz-gelbe Mehrheit mit 35 Sitzen die Regierung übernehmen können, während SPD, Grüne und SSW lediglich auf 34 Abgeordnete gekommen wären.

(Die Zahl von angeblich 70 wahlentscheidenden Stimmen, die in den Medien kursierte, kann man sich übrigens im Statistischen Amt in Kiel nicht erklären.)

Mit Vernunft und gutem Willen könne eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) geduldete rot-grüne Minderheitsregierung funktionieren, sagte Simonis am Montag im NDR-Hörfunk.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder geht davon aus, dass die SPD in Schleswig-Holstein trotz ihrer Wahlniederlage an der Macht bleibt.

Vor einer Präsidiumssitzung in Berlin sagte er: "Die Wähler haben eine ganz spezielle Situation geschaffen. Als Demokraten respektieren wir das Ergebnis. Ich bin sicher, dass Heide Simonis das Beste für Schleswig-Holstein daraus machen wird."

In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün, ließ sich jedoch am Wahlabend alle Optionen offen.

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte allerdings vor einer Überschätzung des SSW. Sollte dieser Rot-Grün zur Mehrheit in Kiel verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen anti-dänische Ressentiments wecken".

Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen hatte es in der Nacht für die CDU mit dem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen trotz deutlicher Zugewinne doch nicht zur erhofften Mehrheit der Mandate zusammen mit der FDP gereicht.

Bereits zum Wahlsieger ausgerufen

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte sich bereits zum Wahlsieger ausgerufen und sicher gezeigt, dass er die neue Regierung führen werde.

Immerhin wurden die Christdemokraten nach 17 Jahren erstmals wieder stärkste Partei im Kieler Landtag. Sie steigerten sich um 5 Prozentpunkte auf 40,2 Prozent und 30 Sitze.

Die SPD musste dagegen beträchtliche Einbußen von 4,4 Prozentpunkten hinnehmen und wurde entgegen aller Umfragen mit 38,7 Prozent oder 29 Sitzen nur noch zweitstärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein.

Die FDP verlor auf 6,6 Prozent - das bedeutete vier Sitze. Die Grünen erhielten unverändert 6,2 Prozent und damit vier Sitze. Der SSW, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, sank auf 3,6 Prozent und zwei Mandate.

CDU-Spitzenkandidat Carstensen sah am Abend einen Wählerauftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Simonis lehnte eine große Koalition mit der CDU jedoch ab. "Es gibt so viele Themen, wo wir mit der CDU auf keinen Fall übereinstimmen."

Die Kieler Koalition, in Umfragen bis zuletzt knapp vor Schwarz-Gelb, enttäuschte mit ihrem Abschneiden die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Trendwende in den Ländern.

Die Wahl war der erste bundespolitische Test des Jahres für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Reform Hartz IV mit der auf gut fünf Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahl.

Richtung weisend für die Wahl in NRW

Das Ergebnis im Norden gilt auch als Richtung weisend für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der erneut eine rot-grüne Koalition auf Landesebene um ihre Mehrheit kämpft. Bei den Wahlen wird Einfluss auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage in der Union beigemessen.

Im Bundesrat verfügen die unionsgeführten Länder zur Zeit über 37 von 69 Stimmen. Sie bräuchten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Bundesgesetze blockiert werden können, die vier Stimmen Schleswig-Holsteins und die sechs Stimmen Nordrhein-Westfalens.