Wahl in Ostafrika: Kenyatta wird neuer Präsident von Kenia

Der Sohn des Staatsgründers und Vize-Premier Uhuru Kenyatta gewinnt die Präsidentenwahl in Kenia. Doch die Opposition beklagt Wahlfälschung. Und der Internationale Gerichtshof in Den Haag wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Nach den Wahlen in Kenia ist Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt worden. Wie die unabhängige Wahlkommission am Samstag mitteilte, errang Kenyatta 50,07 Prozent der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang um das höchste Staatsamt durch. Nach der Wahl vom Montag hatte es tagelange Verzögerungen bei der Auszählung und Vorwürfe von Wahlfälschung gegeben.

Kenyattas schärfster Konkurrent, Ministerpräsident Raila Odinga, kündigte bereits an, er werde seine Niederlage nicht akzeptieren. Er erhielt nur 43,2 Prozent der Stimmen und kündigte rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis an. Odinga hatte schon vor Tagen von Ungereimtheiten und Fälschungen gesprochen. Nachdem das elektronische Auszählsystem versagt hatte, waren die Stimmzettel per Hand ausgezählt worden.

Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1200 Menschen getötet, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Auch in diesem Jahr gab es am Wahltag schwere Gewalttaten mit mehreren Toten.

Kenyatta muss sich vor Weltstrafgericht verantworten

Der Sohn von Jomo Kenyatta, dem ersten Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, ist umstritten: Uhuru Kenyatta ist vom Weltstrafgericht in Den Haag angeklagt, einer der Drahtzieher hinter den schweren Ausschreitungen nach den letzten Wahlen gewesen zu sein. Außerdem muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord und Vergewaltigung, verantworten. Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, beteuert jedoch seine Unschuld.

Die Wahl Kenyattas zum kenianischen Präsidenten hat nach Angaben des Gerichts in Den Haag keine Auswirkung auf das gegen ihn anhängige Verfahren. Für Kenyatta gebe es vor dem Gericht keine Immunität, sagte Gerichtssprecher Fadi al-Abdallah. Der Beginn des Verfahrens sei auf den 9. Juli festgesetzt worden, fügte der Sprecher hinzu.