Wahl in NRW:Rüttgers in der Retro-Falle

Kurz vor der Wahl kämpft die CDU mit alten Gespenstern. Die SPD feiert sich als moralischen Sieger - und sinnt auf Revanche.

Michael König, Bielefeld

Wenn es sonst nichts zu feiern gibt, dann eben das Wetter. Eben hat es noch in Strömen geregnet. Die wenigen Besucher des CDU-Familienfestes, die nicht geflohen sind, stehen unter dem Vordach eines Multiplex-Kinos im Kölner Mediapark und beobachten, wie sich in drei Hüpfburgen das Wasser sammelt. In Würstchen- und Getränkebuden langweilt sich das Personal. Einzig die Wahrsagerin hat viel zu tun: In ihrem Zelt ist es trocken. Sie liest den Menschen aus der Hand. Den Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai könne sie leider nicht vorhersagen, sagt sie.

Wahl in NRW: Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers ist Ministerpräsident in NRW und will das auch bleiben - beim Familienfest der CDU lässt er sich mit Figuren des Musicals "Tabaluga" und Kindern fotografieren.

Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers ist Ministerpräsident in NRW und will das auch bleiben - beim Familienfest der CDU lässt er sich mit Figuren des Musicals "Tabaluga" und Kindern fotografieren.

(Foto: Foto: dpa)

Eine Viertelstunde später herrscht eitel Sonnenschein. Jürgen Rüttgers ist da, der Regen hört auf. "So gehört sich das", sagt Matthias Heidmeier und lächelt. Es ist Sonntag, 13 Uhr, und der Pressesprecher der NRW-CDU gibt sich gut gelaunt. Das Familienfest kann beginnen. Gleich wird der Altrocker Peter Maffay hinzustoßen und mit Rüttgers über Kinderrechte sprechen. Heidmeier hat heute einen leichten Job, er genießt die Sonne. Er weiß, dass es morgen schon wieder düster werden wird. Dazu braucht er keine Wahrsagerin.

Am Telefon hat Heidmeier wieder einmal unzählige Male Stellung beziehen müssen zum CDU-Wahlkampf 2005, der mit Rüttgers' Machtübernahme endete - und sich im Nachhinein zu einem Debakel für die Union entwickelt.

Beinahe täglich kommen neue Details zur Initiative "Wähler für den Wechsel" ans Licht. Die vermeintlich unabhängige Initiative hatte 2005 für die CDU geworben. Prominente wie der Springreiter Ludger Beerbaum und der Schlagersänger Tony Marshall gaben ihr Gesicht für den Polit-Fanclub her. Auch die damalige DGB-Vize-Landeschefin Brigitte Grosse unterstützte - ungewöhnlich für eine Gewerkschaftlerin - die Rüttgers-Initiative.

"Das ist Beiwerk und wird die Wahl nicht entscheiden", orakelte damals der einstige Stoiber-Berater Michael Spreng. Wird seine These fünf Jahre später widerlegt?

Erst jetzt stellt sich heraus, dass die Initiative keineswegs unabhängig war. Die "Wähler für den Wechsel" wurden von einer Werbeagentur promotet, deren Rechnung die CDU übernommen hatte. Weil die Initiative Spenden sammelte, die nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchten, ermittelt die Bundestagsverwaltung wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid räumte ein, man "könne juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war."

Enttäuschter Olympiasieger

Während die Rüttgers-Wahlkämpfer eine "Schmutzkampagne" der SPD beklagen, zieht die Angelegenheit immer neue, für die Union unerfreuliche Kreise. Nun meldet sich einer der prominenten Unterstützer der Initiative "Wähler für den Wechsel" zu Wort - und fordert eine Klarstellung.

Im Gespräch mit sueddeutsche.de sagt Springreiter Ludger Beerbaum, er fühle sich von der CDU getäuscht: "Ich wusste nicht, dass hinter der Initiative die damalige Opposition steckte. Diese Enthüllungen sind im Nachhinein sehr merkwürdig. Das geht gar nicht." Der im münsterländischen Hörstel lebende Olympiasieger fordert die CDU auf, sich in dieser Angelegenheit bei ihm zu melden: "Ich verlange eine Erklärung von der Partei, wie es dazu kommen konnte."

Es scheint so, als sei die CDU derzeit mehr mit dem Wahlkampf 2005 beschäftigt als mit der aktuellen Kampagne. Rüttgers sitzt in der Retro-Falle - und die SPD gibt sich Mühe, ihn nicht entkommen zu lassen.

In Bielefeld tritt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gemeinsam mit Rüttgers' Amtsvorgänger Peer Steinbrück auf. Der gibt sich in seiner Rede nostalgisch, begrüßt "viele alte Freunde" und erinnert an die Wahl 2005: "Die haben wir verloren, und das lag maßgeblich an mir." Dass sich nun herausstellt, die CDU habe den damaligen Wahlkampf illegal finanziert, "hat mir aber doch einen Stich versetzt."

Die Wähler müssten dafür sorgen, dass fünf Jahre Schwarz-Gelb ein Betriebsunfall bleibe, sagt Steinbrück. Dass sich Jürgen Rüttgers als "Kopie" des früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau präsentiere, sei "die größte Raubkopie, die ich je gesehen habe."

Der Vorplatz des Bielefelder Rathauses ist gut gefüllt. In der Vergangenheit war die Stadt am Teutoburger Wald eine der wichtigen SPD-Hochburgen außerhalb des Ruhrgebiets. Nach seiner Rede erhält Steinbrück minutenlang Applaus. "Vielleicht hätte er noch einmal antreten sollen", sagt eine grauhaarige Frau, die Schlange steht, um ein Autogramm zu ergattern.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Hannelore Kraft den Namen des Ministerpräsidenten momentan nicht erwähnen muss.

Kraft, die souveräne Rednerin

Hannelore Kraft benutzt in ihrer Rede Wörter wie "strukturelles Finanzproblem", "Strukturveränderungsprozesse" und nennt den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung, ohne zu erklären, was darin steht (die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen).

Hannelore Kraft, Jürgen Rüttgers, CDU

Die beiden Konkurrenten auf Plakaten: SPD-Herausforderin Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers von der CDU.

(Foto: Foto: dpa)

Kraft ist keine brillante Rednerin, aber sie ist souverän. Den Namen oder das Amt ihres Kontrahenten Rüttgers nennt sie kein einziges Mal. Sie muss nur Präsenz zeigen, die Landesmutter geben, die Leute ansprechen. Das kann sie. Der Rest läuft derzeit wie von selbst.

"Ja, komm, mach", sagt Kraft, wenn jemand nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung um ein Foto bittet. Als sie eine Befürworterin der Kopfpauschale anspricht, diskutiert Kraft mit der Frau. Als nach drei Minuten feststeht, dass sich die Bielefelderin nicht überzeugen lässt, sagt Kraft: "Dann müssen 'Se halt FDP wählen. Kann man nix machen."

Gut einstudierte Antworten

Der Rathausplatz ist so gut wie leer, als Kraft den Termin für beendet erklärt. Sie hat flugs noch drei Interviews gegeben. Die Antworten sind gut einstudiert. Mehr Bildung, weg mit den Gebühren, mehr Geld für die Kommunen, Veto im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne der FDP. Zu einer möglichen Koalition mit der Linken wiederholt Kraft gebetsmühlenartig: "Wir kämpfen für Rot-Grün, wir wollen die Linke aus dem Landtag raushalten, und je mehr Leute wählen, desto leichter wird das."

Es sind seit Wochen die gleichen Sätze. Krafts Anhänger sagen, das sei authentisch. Wahlkampf-Experten sagen, Kraft handle professionell. Ihre Kritiker beklagen, Kraft habe ein Tonband verschluckt. Trotzdem ist es Jürgen Rüttgers, der in der Öffentlichkeit als Technokrat gilt.

Noch vor Monaten hätte niemand daran gezweifelt, dass er weitere fünf Jahre im Amt bleiben kann. Jetzt behaupten einige Meinungsinstitute, die Menschen in NRW würden Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin bevorzugen. Im Falle einer Direktwahl würden 43 Prozent für sie stimmen, 41 Prozent für Rüttgers. Das ist ein kleiner Abstand. Für Rüttgers ist es eine Katastrophe.

Landesvater ade

Die Positionierung als Landesvater funktioniert nicht mehr. Rüttgers hat drei Radio-Interviews mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) absagen lassen, offiziell aus Termingründen. Im "Kandidatencheck" der Jugendwelle Einslive tritt stattdessen Generalsekretär Andreas Krautscheid auf. Auch bei WDR2, dem Sender für ein Publikum gehobenen Alters, und im Inforadio WDR5 stellt sich Krautscheid an Rüttgers' Stelle den Fragen.

Auf einen Auftritt am 1. Mai verzichtete der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers, weil ihm das als Wahlkampf ausgelegt worden wäre. Die Herausforderin hatte damit kein Problem: In Kamp-Lintfort sang Kraft, die sich gerne als "Kohlentante" bezeichnet, mit Bergleuten das Steigerlied: "Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / Schon angezündt / Schon angezündt".

In Bielefeld wird nicht gesungen, aber gerufen: "Wir woll'n die Hanne seh'n", skandieren die Bielefelder Jusos. Kraft stellt sich dazu, es gibt ein Erinnerungsbild: "Komm, mach", sagt sie zum Fotografen. Der ehemalige Ministerpräsident macht sich derweil auf den Weg zum Bielefelder Hauptbahnhof - zu Fuß. Als ihm ein Wahlkämpfer die Richtung weisen will, sagt Peer Steinbrück: "Danke, aber ich weiß noch genau, wo es lang geht."

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