SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformprojekte der schwarz-gelben Bundesregierung machen. "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb verhindern", sagte Kraft der Bild am Sonntag.
Wenn die SPD künftig wieder NRW regieren sollte, werde es "weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben". Die SPD werde dies über den Bundesrat stoppen. Bei einem Regierungswechsel in NRW hin zur SPD würde Schwarz-Gelb seine Mehrheit in der Länderkammer verlieren.
Kraft sieht im bevölkerungsreichsten Bundesland eine "klare Wechselstimmung". Sie fügte hinzu: "Wenn die SPD stärkste Kraft wird, reicht es auch für Rot-Grün." Trotz ihrer Kritik an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei das Verhältnis zu ihm aber professionell. "Wir sind beide Profis, wir können das, was zu regeln ist, schon miteinander verabreden", sagte Kraft.
Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: "Frau Kraft sollte die Wähler nicht für dumm verkaufen." Am 9. Mai werde darüber abgestimmt, "ob die erfolgreiche NRW-Regierung aus CDU und FDP ihre Arbeit fortsetzen kann oder ob es einen Linksblock aus SPD, Grünen und Linksradikalen gibt". Kraft leide offenbar an einem "schwachen Kurzzeitgedächtnis".
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst habe es bereits eine "Volksabstimmung gegen die Gesundheitspolitik der SPD gegeben", sagte Stamp.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat derweil für den Fall seiner Wiederwahl "harte Einsparungen" angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Unter anderem wolle er, wie bereits angekündigt, 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich abbauen.
"Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand", sagte Rüttgers weiter. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten "eingefroren" werden. Rüttgers ließ offen, wo er dort den Rotstift ansetzen würde. Er betonte aber: "Die Vorgabe ist klar: Bis 2020 müssen wir die Nettoneuverschuldung auf Null setzen."
Für Bildung und Forschung möchte der CDU-Politiker weiterhin kräftig Geld ausgeben. Dazu gehöre der Ausbau erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung von Elektroautos und die Gründung neuer Forschungszentren etwa zu dem Thema, wie das klimaschädliche Kohlendioxid aus Kraftwerken abgeleitet werden kann. "Ich will Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen."
Die FDP hält an der CDU fest
Deutlich grenzte sich Rüttgers von der FDP ab - mit einer Abkehr von der zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit stark betonten Grundlinie "Privat vor Staat". Durch die Erfahrung der Krise habe die Bedeutung des Staates im Bewusstsein wieder stark zugenommen. "Es muss jemand kraftvoll handeln, der nicht von der Rendite sondern vom Gemeinwohl und der Verantwortung für die Menschen gelenkt wird", sagte der Ministerpräsident.
Die hält aber an der CDU fest: Die nordrhein-westfälische FDP denkt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke nicht über Alternativen zur Koalition mit der CDU nach. "Keine andere Partei in Nordrhein-Westfalen ist mit ihren Bündnisabsichten so klar aufgestellt wie die FDP", sagte Papke.
Die Liberalen wollten die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. "Ich sehe nicht, in welcher anderen Konstellation wir unsere Politik fortsetzen könnten."