Rüttgers und die CDU erleben bei der Wahl in NRW ein Debakel - Schwarz-Gelb ist abgewählt. Doch auch für Rot-Grün oder Schwarz-Grün reicht es nicht. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Nordrhein-Westfalen steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wurde bei der Landtagswahl am Sonntag ganz knapp stärkste Partei, kann aber nicht mit der FDP weiterregieren.

SPD und Grüne verfehlten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit um einen Sitz. Auch CDU und Grüne können keine Regierung bilden, ihnen fehlt ebenfalls ein Mandat.

Rechnerisch möglich ist neben einer großen Koalition auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Andere Dreierkoalitionen haben FDP und Grüne ausgeschlossen. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken aber im Sender Phoenix eine Absage.

Für die CDU war die Wahl ein Debakel. Sie büßte mehr als 10 Punkte ein und kam auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen: 34,6 Prozent. Die SPD verlor 2,6 Prozentpunkte und erreichte 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 12,1 Prozent fast verdoppeln. Die FDP muss trotz leichter Gewinne gegenüber der Wahl von 2005 (6,2 Prozent) mit 6,7 Prozent in die Opposition. Sie hat Koalitionen mit SPD und Grünen vor der Wahl ausgeschlossen. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Wahlbeteiligung betrug 59,3 Prozent und war damit extrem niedrig. CDU und SPD stellen somit künftig im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

"SPD ist wieder da"

"Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da", sagte Hannelore Kraft. Die SPD-Landesvorsitzende hielt am Wahlabend weiter Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung zur Linkspartei gelte weiter, sagte sie in der ARD. "Wir halten sie nicht für regierungs- und koalitionsfähig."

Rüttgers gestand die Niederlage ein: "Eins ist klar: Ich persönlich trage die Verantwortung, die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen." Spekulationen machten die Runde, er habe seinen Rücktritt als CDU-Landeschef angeboten. Seine Partei hielt allerdings zunächst an Rüttgers fest. Es fiel jedoch auf, dass er weder in der ARD-Tagesschau noch im WDR in Reaktionsrunden zur Wahl auftrat.

Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigte sich enttäuscht: "Die FDP hat ihr Wahlziel, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können, nicht erreicht", sagte er.

Die Linkspartei strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn die SPD auf uns zukommt und ein Politikwechsel herbeigeführt werden kann, der der Mehrheit der Menschen dient", sagte der Vorsitzende der Linkenin NRW, Wolfgang Zimmermann.

Durch die absehbaren Veränderungen in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt: Statt bisher 37 von 69 Stimmen werden beide Parteien künftig nur noch 31 Stimmen zur Verfügung haben. Wie auch immer die Düsseldorfer Regierung aussehen wird - die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD oder Grünen angewiesen, und sie hat es mit einem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zu tun.

Merkel braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive.

(dpa/AFP/plin/dgr)