Ein Kommentar von Thorsten Schmitz, Tel Aviv

Viel spricht dafür, dass Benjamin Netanjahu die nächste Regierung in Israel bilden wird. Großer Gewinner aber ist der Ultranationalist Avigdor Lieberman. Nichts läuft ohne ihn. Das Ergebnis dürfte eine sehr konservative Koalition sein - über die sich die Friedensfeinde von der Hamas freuen können.

Wahlen sind eigentlich dazu da, Klarheit zu schaffen. In Israel dagegen stiften sie oft mehr Verwirrung als Eindeutigkeit. Zehn Jahre nach seinem Abschied von der politischen Bühne ist dem Vorsitzenden der rechten Likud-Partei am Dienstag ein - wenn auch wenig glanzvolles - Comeback gelungen.

Benjamin Netanjahu liegt zwar nach Auszählung fast aller gültigen Stimmen mit einem Mandat hinter der Kadima-Partei seiner Konkurrentin Tzipi Livni zurück - doch eine Koalition zu bilden, würde ihm viel leichter fallen als der Außenministerin und Kadima-Chefin Tzipi Livni, die damit bereits im vergangenen Oktober gescheitert war.

Der Block der rechten, nationalkonservativen und religiösen Parteien ist stärker als Livnis mögliche Koalition. Staatspräsident Schimon Peres muss als Präsident jene Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, von der er glaubt, dass sie eine stabile Koalition bilden kann. Vieles spricht dafür, dass er Netanjahu damit beauftragen wird - dem es gelungen ist, den Likud von zwölf auf 27 Mandate zu verbessern.

Doch Netanjahus Sieg ist ein bitterer Sieg.

Es ist leicht, in Israel Neuwahlen zu initiieren. Das politische System krankt daran, dass selbst kleinste Splittergruppen Mandate in der Knesset erringen können, weil dort die Zwei-Prozent-Klausel gilt. Im kommenden Parlament wird erneut ein Dutzend Parteien vertreten sein - eine Bremse für die Demokratie.

Weil die Parteien und Koalitionen sich im Parlament und in der Regierung gegenseitig blockieren, wird in Israel geradezu inflationär gewählt. Diese 18. Wahl zur Knesset war die fünfte innerhalb von nur zehn Jahren.

Wählen mag leicht sein, schwer dagegen sind Regierungsbildungen. Livni verfügt über keine Mehrheit im linken und liberalen Lager, Netanjahu dagegen könnte eine Koalition von bis zu 70 Mandaten im 120-sitzigen Parlament zusammenschmieden. Es wäre eine sehr rechte, sehr konservative Koalition. Keine, die sich Netanjahu gewünscht hat. Glückliche Gewinner sehen anders aus.

Der Sieger heißt Lieberman

Der Gewinner ist nicht Netanjahu, sondern die russische Einwandererpartei des früheren Türstehers Avigdor Lieberman. Zur drittstärksten Fraktion aufgestiegen, wird sie jetzt zur Königsmacherin. Lieberman, der seinen Wahlsieg den Raketen der radikalislamischen Hamas und seinem offen zur Schau gestellten anti-arabischen Rassismus zu verdanken hat, ist als früherer Bürochef Netanjahus ein natürlicher Partner für dessen wahrscheinliche Koalition.

Doch sein Preis wird hoch sein.

Es heißt, er wolle das Verteidigungsministerium; doch Netanjahu hat diesen Posten bereits dem jetzigen Amtsinhaber Ehud Barak versprochen. Obwohl die Arbeitspartei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und Barak in der Wahlnacht mit Tränen gekämpft hat, will er nicht in die Opposition gehen.

Damit keine ausschließlich rechte Koalition entsteht, vor der Washington und die EU zurückschrecken, braucht Netanjahu den Mitstreiter Barak. Die Frage ist also: Welches Ministerium erhält Lieberman? Das Justizministerium fällt aus, weil Liebermans Tochter in Korruptionsverfahren involviert ist, die auch den Vater tangieren.

Lieberman das Außenministerium zu übertragen, wäre wiederum fahrlässig, weil die auf Konzilianz und Kompromisse in der Nahost-Politik ausgerichtete neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama ohnehin schon besorgt ist über Netanjahus bitteren Sieg. Obama will den Nahost-Friedensprozess aktiv gestalten und aggressiv voranbringen - Netanjahu dagegen bevorzugt die passive Variante und will die Friedensgespräche mit den Palästinensern vorerst aussetzen.

Nach der Wahl: Unsicherheit

Sollte Netanjahu auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei mit ins Regierungsboot hieven, sind ebenfalls Streitereien sicher. Die Partei der aus dem Orient stammenden sephardischen Juden geißelt Lieberman als Satan, weil er für die Zivilehe eintritt und den Verkauf von Schweinefleisch duldet.

So ist bislang nur eines sicher: Der knappe Wahlausgang bringt große Unsicherheiten mit sich. Schon in der Wahlnacht sprachen die israelischen Medien von einem neuen Termin für vorgezogene Wahlen.

Hamas kann zufrieden sein

Der Urnengang von Dienstag hat bereits ein erstes Opfer gefunden, bevor Netanjahu überhaupt eine Regierung zusammengeschustert hat: Den Friedensprozess. Netanjahu will die vor mehr als einem Jahr begonnenen israelisch-palästinensischen Friedensgespräche einfrieren - und stattdessen das Regime der Hamas im Gaza-Streifen zerstören.

Ein zweiter Krieg im Gaza-Streifen aber würde die Chancen auf eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah, zwischen Israel und den Palästinensern, in weite Ferne rücken.

Eine Premierministerin Livni könnte Hamas gefährlich werden, ein Premierminister Netanjahu dagegen nicht. Israelische Militäroperationen sind das Lebenselixier von Hamas. Die Terrorgruppe braucht sie, um ihren gewaltsamen Kampf gegen Israel vor den eigenen Landsleuten zu rechtfertigen. Gefährlich werden könnte es für Hamas nur, wenn sie in einen diplomatischen Prozess eingebunden würde oder Livnis beabsichtigte Friedensgespräche ihr den Boden unter den Füßen entzögen.

Hamas braucht Netanjahu auch, weil er keine jüdischen Siedlungen aufgeben möchte. Das passt Hamas genau ins Konzept. Die radikale Palästinenser-Organisation will keine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie Livni anstrebt, sondern einen bi-nationalen Staat. Einen, in dem in naher Zukunft die muslimischen Palästinenser angesichts ihrer weitaus höheren Geburtenrate die Mehrheit haben würden.

(sueddeutsche.de/mati)