Deutliche Worte: Vor der Landtagswahl in Hessen erteilt CDU-Chef Koch Annäherungsversuchen von Sozialdemokraten und Grünen eine Abfuhr.
Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Koalitionen mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgeschlossen.
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Roland Koch schließt eine Regierungszusammenarbeit der Hessen-CDU mit SPD und Grünen aus. (© Foto: AP)
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Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der Welt am Sonntag. Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Dafür stünde die SPD auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links.
"Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist", ergänzte Koch. Die Hessen wählen am 18. Januar einen neuen Landtag.
Auch auf Bundesebene erwartet Koch eine Richtungsänderung. "Die große Koalition hat sich erschöpft", sagte er. "Eine politische Konstellation, in der es das Bestmögliche ist, das Regieren gerade einmal mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner erträglich zu machen, ist auf Dauer nicht gut und ausreichend."
Es werde immer deutlicher, dass Union und SPD programmatisch weit auseinander lägen. Sollten die Bürger bei der Bundestagswahl im September keine Richtungsentscheidung treffen, bedeutete dies "Verlangsamung bis Stillstand", sagte Koch.
Die hessischen Grünen hatten eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausgeschlossen. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte gesagt, dass seine Partei ausdrücklich keine Option ausschließe. Auch die Sozialdemokraten hatten eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausgeschlossen - allerdings nur ohne Roland Koch.
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(AFP/gal)
