Interview: Christoph Schäfer

Politikwissenschaftler Hubert Kleinert über die Chancen einer schwarz-grünen Landesregierung, Fehler von Kurt Beck und die Auswirkungen der Hamburg-Wahl auf die Große Koalition in Berlin.

Hubert Kleinert ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen. In den achtziger Jahren zählte er zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und war deren Landesvorsitzender in Hessen. Der 54-Jährige galt als Vordenker des rot-grünen Projekts.

sueddeutsche.de: Herr Kleinert, nach der Wahl in Hamburg fühlen sich alle Parteien als Sieger. Wer hat die Wahl wirklich gewonnen?

Hubert Kleinert: Das ist diesmal nicht ganz einfach zu beantworten. Allerdings muss man schon eingestehen, dass CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust ein recht gutes Ergebnis erreicht hat. Schon am Wahlabend hat niemand mehr daran gezweifelt, dass er Erster Bürgermeister bleiben wird.

sueddeutsche.de: Wer sind die Wahlverlierer?

Kleinert: Schwierig. Die Grünen haben viele Stimmen eingebüßt, könnten aber trotzdem zum politischen Sieger dieser Wahl werden. Auch die FDP hat nicht verloren. Sie hat zugelegt und ist in Hamburg traditionell so schwach wie fast nirgendwo sonst im Westen. Insofern ist es kein Desaster, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt hat.

sueddeutsche.de: Hat SPD-Chef Kurt Beck mit seinen rot-rot-grünen Gedankenspielen den Hamburger Genossen das Ergebnis verhagelt?

Kleinert: Die SPD hat etwas zugelegt, aber nicht so stark wie erwartet. Natürlich wird in so einem Fall überlegt, inwieweit Becks Einlassungen die Partei Stimmen gekostet haben. Allerdings gehen Wahlforscher immer davon aus, dass Strategiediskussionen sich erst mit Zeitverzug im Wahlverhalten niederschlagen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Wähler die ganze Debatte in ihrem vollen Ausmaß schon mitbekommen haben. Genutzt haben Becks Äußerungen ganz sicher nicht.

sueddeutsche.de: Gibt es in Hamburg künftig die erste schwarz-grüne Landesregierung oder läuft es auf eine Große Koalition hinaus?

Kleinert: Das wird sehr stark von den Grünen abhängen. Es ist bekannt, dass ihre Wähler- und Parteibasis Probleme damit hat, sich auf ein solches Bündnis einzulassen. Aber wesentlich günstiger als jetzt in Hamburg werden die Rahmenbedingungen für ein solches Bündnis nirgendwo in einem Bundesland werden. Wenn die Grünen das Experiment wagen wollen, dann müssen sie es jetzt machen. Außerdem könnten die Grünen durch ein solches Bündnis zeigen, dass sie auch in einem Fünf-Parteien-System nicht auf das linke Lager festgelegt sind.

sueddeutsche.de: Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat noch am Wahlabend klargemacht, dass die Grünen "nicht zum Nulltarif" zu haben sind. Wie sehr wird sich von Beust bewegen müssen?

Kleinert: Die Hamburger CDU hat schon ein sehr großes Interesse daran, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Gleiches gilt für die Bundes-CDU. In einem Fünf-Parteien-System braucht sie dringend einen neuen Partner, weil ihr auf Dauer Große Koalitionen und Bündnisse mit den Liberalen nicht reichen werden. Von daher spricht vieles dafür, dass sich die CDU erheblich bewegt.

sueddeutsche.de: In einer Großen Koalition müsste sie inhaltlich weniger Zugeständnisse machen. Warum sollte die CDU nicht ein Bündnis mit der SPD anstreben?

Kleinert: Große Koalitionen werden eigentlich nur geschlossen, wenn es wirklich keine andere Alternative mehr gibt. Aber wenn sich die CDU nicht bewegt und die Grünen Angst vor der eigenen Courage bekommen, dann wird es sicher eine Große Koalition geben. Das Heft haben die Grünen jetzt in der Hand.

sueddeutsche.de: In den Wochen vor den Landtagswahlen flogen bei der Großen Koalition in Berlin die Fetzen. Wird sich die Lage jetzt beruhigen?

Kleinert: Das hängt sehr davon ab, wie es in Hessen weitergeht. Die Wahl in Hamburg liefert keinen Anlass für neue Aufgeregtheiten. Die Ergebnisse dort werden eher für eine gewisse Entspannung sorgen, denn wirklich verloren hat ja keiner.

sueddeutsche.de: Angenommen, die Union paktiert in Hamburg mit den Grünen: Steigt dann umgekehrt die Wahrscheinlichkeit für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen?

Kleinert: Das könnte ein Nebeneffekt sein. Zumindest wäre es für die hessischen Grünen weniger problematisch, sich in so einem Fall auf ein rot-rot-grünes Bündnis einzulassen. Für die SPD würde sich aber nichts ändern: Die Partei behält das gleiche innerparteiliche Problem. Sie hat die Debatte durch Wortklauberei begonnen und jetzt ohne Not ein Glaubwürdigkeitsproblem. Daran ändert sich durch die Hamburgwahl nichts.

(sueddeutsche.de/bgr)