Wahl in Großbritannien Steht Theresa May kurz vor dem Sturz?

Kein Schritt bleibt unbeobachtet: Theresa May und ihr Ehemann Philip besuchten am Sonntag die St. Andrew's Church in Sonning bei London.

(Foto: Jonathan Brady/dpa)

Ihre engsten Berater mussten gehen, das mögliche Bündnis mit der DUP ist wacklig und der frühere Finanzminister nennt sie "eine lebende Tote". Eine Premierministerin unter Druck.

Analyse von Christian Zaschke, London

Theresa May ging am Sonntagmorgen in die Kirche. Das tut die britische Premierministerin fast jede Woche, wenn es ihr Zeitplan erlaubt. Normalerweise lassen die Medien sie dabei in Ruhe. An diesem Sonntag aber filmten Kamerateams May, als sie sich anschickte, mit ihrem Ehemann Philip den Gottesdienst zu besuchen. Alle Augen des politischen Betriebs sind auf May gerichtet, jeder Schritt wird beobachtet, seit sie bei der Wahl am vergangenen Donnerstag ihre absolute Mehrheit einbüßte. Die große Frage ist: Wie lange kann sie sich halten?

Am Samstag waren ihre beiden engsten Berater zurückgetreten. Nick Timothy und Fiona Hill waren die Personen, denen May neben ihrem Ehemann am meisten vertraute. Schon in ihrer Zeit als Innenministerin verließ sie sich auf den Rat der beiden. Dass Timothy und Hill nun gehen mussten, wird als Zeichen für Mays Schwäche gewertet. Denn als sicher gilt: Freiwillig sind die beiden nicht zurückgetreten. Der Druck aus der Partei auf May war zu groß.

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Ex-Finanzminister George Osborne nannte May am Sonntag eine "lebende Tote"

May verteilte am Sonntag aber auch bereits neue Posten in ihrer Regierung. Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister wird der bisherige Arbeitsminister Damian Green, ein enger Vertrauter der Regierungschefin. Sein Nachfolger als Arbeitsminister ist David Gauke, der bisherige Chefsekretär des Schatzamtes, wie das Büro der Premierministerin am Sonntag mitteilte. Gaukes bisherigen Posten übernimmt die Justizministerin Liz Truss. David Lidington, Fraktionschef der Regierungspartei, wird neuer Justizminister. Michael Gove, den May vergangenes Jahr als Justizminister gefeuert hatte, nachdem er Ansprüche auf das Amt des Premierministers angemeldet hatte, kehrt als Umwelt- und Agrarminister ins Kabinett zurück. Die weitaus meisten Ministerposten bleiben aber unverändert. Greg Clark soll Wirtschafts- und Industrieminister bleiben. Liam Fox, der als Brexit-Hardliner gilt, behält seinen Posten als Minister für internationalen Handel. May hatte schon am Freitag bekanntgeben, dass die fünf wichtigsten Minister im Amt bleiben werden, darunter Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Innenministerin Amber Rudd. Die Tories nehmen es ihrer Vorsitzenden übel, dass sie die Mehrheit in einer Wahl verspielt hat, die sie nur ausgerufen hatte, weil sie glaubte, ihren Vorsprung auf die Labour-Partei vergrößern zu können. Mays kleines Team gilt als verantwortlich für einen desaströsen Wahlkampf.

Der Einfluss, den Timothy und Hill hatten, ist nicht zu unterschätzen. May besprach jeden Schritt mit ihnen, in Westminster hieß es, Timothy sei der wahre Regierungschef gewesen. Frühere Mitarbeiter Mays berichten, dass die beiden ein arrogantes Regime führten und selbst Mitglieder des Kabinetts abschätzig behandelten. Aus dem Kabinett sei nun die Forderung gekommen, dass die beiden sofort gehen müssten. Sonst werde May an diesem Montag als Parteichefin herausgefordert.

Dass diese Forderung umgehend erfüllt wurde, zeigt zwei Dinge. Zum einen ist Mays Position zu schwach, um sich dagegen zu wehren, dass ihre wichtigsten Mitarbeiter gehen müssen. Zum anderen ist sie offenbar dazu bereit, alles dafür zu tun, um im Amt zu bleiben.

Ein Bündnis mit der DUP wäre für den Friedensprozess in Nordirland problematisch

Wie lange May tatsächlich noch als Premierministerin arbeiten wird, ist offen. Der vormalige Finanzminister George Osborne nannte sie am Sonntag eine "lebende Tote". Seiner Ansicht nach könnte die Partei sie bereits Mitte dieser Woche stürzen. Osborne war von May einen Tag nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr aus dem Kabinett gefeuert worden. Mittlerweile hat Osborne das Parlament verlassen und ist Chefredakteur der Zeitung Evening Standard. Er gilt dennoch weiter als der Mann mit dem besten Netzwerk in der Konservativen Partei.

Wofür steht die nordirische DUP?

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Dass die Tories trotz ihrer verlorenen Mehrheit weiterregieren können, liegt daran, dass sie wohl von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt werden. Die Konservativen verfügen über 318 der 650 Sitze im Parlament von Westminster, was gemeinsam mit den zehn Sitzen der DUP knapp zum Regieren reicht. Eine formelle Koalition werden beide Parteien nicht eingehen. Die DUP wird sich jedoch voraussichtlich dazu verpflichten, bei wichtigen Entscheidungen mit den Tories zu stimmen. Dafür wird sie einige Gegenleistungen verlangen.

Das ist besonders mit Blick auf den Friedensprozess in Nordirland problematisch. Das dortige Regionalparlament tagt derzeit nicht, weil die protestantisch-unionistische DUP mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Féin im Clinch liegt. Nordirland wird daher im Moment direkt von London aus regiert. Weder Sinn Féin noch die DUP sind damit glücklich, doch wird eine Einigung nun deutlich schwieriger, da Sinn Féin den Eindruck haben muss, dass die Zentralregierung in London nicht mehr objektiv ist. Mehr noch: dass sie von der DUP erpressbar ist.

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