Nach der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Ecuador hat der linksgerichtete Präsident Correa den Sieg für seine Partei beansprucht. Offizielle Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat sich zum faktischen Sieger der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung erklärt. Die Verfassungsgebende Versammlung soll nach dem Willen Correas die traditionellen Eliten entmachten.

Ein offizielles Ergebnis liegt noch nicht vor, doch Präsident Rafael Correa feiert schon seinen Wahlsieg für die verfassungsgebende Versammlung (© Foto: dpa)

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Im April folgten bei einer Volksabstimmung in dem Andenstaat bereits 82 Prozent dem Aufruf Correas, die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung zu billigen. Welche Verfassungsänderungen Correa anstrebt, hat er bislang nicht gesagt.

Der Präsident erklärte jedoch, die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung vom Sonntag würden eine "demokratische Revolution" für einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ermöglichen. Correa folgt mit diesem Kurs den Präsidenten in Venezuela und Bolivien, Hugo Chavez und Evo Morales.

Einer Prognose des regierungsnahen Umfrageinstituts "Investigación y Estudios" zufolge erzielte Correas Partei Alianza Pais eine sichere Mehrheit in der Versammlung. Sie soll sich am 30. Oktober konstituieren und binnen sechs Monaten ein neues Grundgesetz ausarbeiten.

Bananenmagnat auf Platz drei

Correas Partei habe bei den landesweit angetretenen Kandidaten 15 von 24 Sitzen in der Versammlung erzielt, berichtete "Investigación y Estudios" auf Basis von Nachwahlbefragungen. Auch in fast allen Provinzen liege Alianza Pais weit vorn. Es war damit der dritte Wahlerfolg Correas binnen eines Jahres.

Auf Platz zwei kam demnach die Partei des früheren Präsidenten Lucio Gutiérrez, der am 25. April 2005 gestürzt worden war. Die Kräfte um den Bananenmagnaten Alvaro Noboa, der Correa in der Stichwahl um das Präsidentenamt im vergangenen Jahr unterlegen war, kamen weit abgeschlagen auf Platz drei.

Mit offiziellen Ergebnissen wurde wegen der komplizierten Auszählung erst in frühestens 20 Tagen gerechnet. Insgesamt waren 130 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung zu vergeben, von denen Correa mindestens 66 erobern wollte. Darauf war der Staatschef angewiesen, denn er hatte angekündigt, dass er sein Verbleiben im Amt in der Versammlung zur Wahl stellen werde.

Correa will mit der Verfassungsgebenden Versammlung die Macht reichen Eliten des Landes brechen. Die Versammlung soll die Verfassung des südamerikanischen Landes reformieren und damit mehr Macht in den Händen des Präsidenten konzentrieren.

Correa will Parlamentarier entmachten

Correa - ein Freund des linken Staatschefs von Venezuela, Hugo Chavez - hat einen radikalen Umbau des politischen Systems angekündigt. Er will die Rechte der Parlamentarier beschneiden, die bei vielen Ecuadorianern als korrupt verschrien sind: Die Abgeordneten sollen weniger Einfluss zum Beispiel auf die Justiz ausüben können.

Ziel ist es Correa zufolge, die Stabilität zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten maßgeblich dazu beigetragen, dass in den vergangenen zehn Jahren drei Präsidenten vorzeitig entmachtet wurden.

Die Opposition wirft Correa dagegen vor, er wolle ähnlich wie Chavez auf Kosten der Demokratie seine Macht ausbauen. Investoren beobachteten die Wahl mit Argwohn. Sie fürchten, Correa könne bei einem klaren Sieg die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft und die Bodenschätze ausbauen. Ecuador ist der fünftgrößte Erdölproduzent Südamerikas.

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(dpa/Reuters)