Wahlprognosen in der Ukraine Erfolg für prowestliche Kräfte

  • Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien nach ersten Prognosen deutlich gesiegt.
  • Regierungschef Jazenjuk kündigt eine Koalition mit dem Poroschenko-Block an.
  • Drei prominente Kandidaten aus dem Präsidentschaftslager wurden mit Steinen angegriffen.

Ukrainer bestätigen Poroschenkos Europa-Kurs

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien am Sonntag laut Prognosen einen deutlichen Sieg errungen. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko erhielt laut Nachwahlbefragungen 22 Prozent der Stimmen, die rechtsliberale Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kam auf 21 Prozent - deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt.

Der Regierungschef kündigte eine Koalition seiner Volksfront mit dem Block von Präsident Poroschenko an. "Wir werden in Kürze eine Koalition bilden", sagte Jazenjuk. Poroschenko zeigte sich bei einer Wahlparty seines Parteibündnisses offen für eine Zusammenarbeit mit Jazenjuk. "Wenn man mich fragt, ob ich die Volksfront als Koalitionspartner sehe, dann sage ich eindeutig ja."

Präsident Poroschenko bezeichnete das Ergebnis der Parlamentsneuwahl als Unterstützung seiner Europapolitik. "Drei Viertel der Wähler haben für den Westkurs der Ukraine gestimmt", sagte der Staatschef in Kiew. Das sei ein klarer Auftrag für die künftige Regierung. Zudem habe die Mehrzahl der Wähler für Parteien gestimmt, die seinen Friedensplan im Kampf gegen prorussische Separatisten unterstützen, erklärte Poroschenko.

Poroschenko versprach auch die Einführung von EU-Standards und der Ukraine einen würdigen Platz in der Welt zu verschaffen. Bis 2020 wolle die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag einreichen, betonte Poroschenko. Der Staatschef rief die Wähler auf, die große Parteienvielfalt zu nutzen. "Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!", sagte er.

Timoschenkos Vaterlandspartei rutscht ab, Samopomoschtsch überrascht

Die prowestliche Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Rada, dem ukrainischen Parlament.

Als größte Überraschung werteten Beobachter das Resultat der ebenfalls prowestlichen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) - die Liberalen kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen - und damit auf Rang drei.

Insgesamt kamen die prowestlichen Parteien auf etwa 70 Prozent der Stimmen. Die prorussische Partei des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch schaffte es den Prognosen zufolge mit fast acht Prozent ebenfalls ins Parlament. "Erstmals verfügen die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada über die absolute Mehrheit", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst in zehn Tagen erwartet. Poroschenko kündigte bereits an, diese Zeit für Koalitionsverhandlungen nutzen zu wollen.

Rechte Kräfte mit schlechtem Ergebnis

Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleh Ljaschko ab, seine Radikale Partei kommt letzten Prognosen zufolge auf 7,6 Prozent. In Umfragen vor der Wahl hatte er zuletzt an zweiter Stelle gelegen. Unsicher war am Montagmorgen zunächst, ob auch die rechte Partei Swoboda von Oleh Tjahnybok den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada gesehen, doch es wird knapp.

Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes aus.

Kandidaten aus dem Präsidentschaftslager mit Steinen beworfen

Während der Parlamentswahl sind drei prominente junge Kandidaten des Präsidentschaftslagers angegriffen worden, nachdem sie nach eigenen Angaben Anhänger eines Kandidaten aus dem Lager von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch dabei gefilmt hatten, wie diese Wählerstimmten erkaufen wollten.

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Das Auto, in dem die drei saßen, wurde von sechs Männern mit großen Steinen beworfen, wie eine der Betroffenen, Switlana Salischtschuk, der Nachrichtenagentur AFP am Telefon schilderte. Die Polizei bestätigte die Attacke. Sie leitete Ermittlungen ein.

Poroschenko will Konflikt in der Ostukraine friedlich lösen

Unbesetzt bleiben die Sitze für die Wahlkreise der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk. Russland hatte sich im März die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim gegen internationalen Protest einverleibt. Die Separatisten planen eigene Wahlen für den 3. November, die von der EU aber nicht anerkannt werden.

Am Samstag hatte Poroschenko noch einmal bekräftigt, den Konflikt in der teils von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine friedlich zu lösen. Eine "militärische Lösung der Probleme" könne es nicht geben, sagte Poroschenko. Zugleich kündigte er eine Aufrüstung der Armee an.

Trotz der seit September in der Ostukraine verhängten Waffenruhe kommt es fast täglich zu blutigen Kämpfen in der Region. Behördenangaben zufolge kam es in Donezk am Samstag erst wieder zu Gefechten. Regierungschef Arseni Jazenjuk machte erneut Moskau für das Blutvergießen und die wirtschaftliche Not im Land verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den proeuropäischen Kurs der Ukraine stoppen, meinte Jazenjuk in Kiew. "An dem Trauma, das Russland verursacht hat, werden wir lange zu leiden haben", sagte er.