Parlamentswahl in der Türkei Erdogans AKP verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

Dritte Amtszeit für Ministerpräsident Erdogan: Die AKP gewinnt die Parlamentswahl in der Türkei mit deutlichem Vorsprung. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit - die Erdogan für eine Verfassungsänderung im Alleingang ohne Referendum gebraucht hätte - reicht es allerdings nicht. Erdogan gibt sich versöhnlich und kündigt an, mit den anderen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

Bei der Parlamentswahl in der Türkei zeichnet ein deutlicher Sieg für die Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ab. Wie mehrere Medien am Sonntag berichteten, liegt die islamisch geprägte AKP nach der Auszählung fast aller Stimmen mit 50,1 Prozent klar vorn. Das staatliche türkische Fernsehen verkündete am Abend den Wahlsieg der AKP. "Die Türkei entscheidet sich dafür, mit der AKP weiterzumachen", hieß es auf der Website des Senders TRT. Erdogan kann nun auch die kommenden vier Jahre das Land mit einer Mehrheit im Parlament regieren.

Bei der Wahl im Jahr 2007 erhielt die AKP 46,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Partei ist seit 2002 an der Macht.

Die oppositionelle CHP kann laut CNN Türk mit knapp 26 Prozent der Stimmen rechnen. Die CHP gilt als Sammelbecken staatsnaher Eliten und pflegt eine Rhetorik gegen Europa und gegen mehr Minderheitenrechte. 2007 erhielt die CHP 20,9 Prozent.

Die nationalistische MHP erhielt den Berichten zufolge etwa 13 Prozent der Stimmen - und wäre damit ebenfalls im Parlament vertreten. In der Türkei müssen Parteien eine Hürde von zehn Prozent nehmen, um ins Parlament zu gelangen.

Dass Erdogans AKP bei der Wahl erneut triumphieren würde, galt ohnehin als so gut wie sicher. Spannender war deshalb die Frage, wie deutlich der Sieg ausfallen wird. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hätte Erdogan eine neue Verfassung im Alleingang durchsetzen können - ohne dafür einen Kompromiss mit der Opposition und dem Volk suchen zu müssen. Dazu hätte die AKP allerdings 367 der 550 Mandate im Parlament erreichen müssen.

Erdogan kündigt Zusammenarbeit an

Dieses Ziel hat die AKP deutlich verfehlt. Die Partei wird wohl nur auf 326 Sitze kommen, hieß es am Abend. Das sind auch weniger als die 330 Sitze, die nötig wären, um zumindest eine Volksabstimmung über eine geplante neue Verfassung anzusetzen. Zuvor hatte es noch danach ausgesehen, als könnte die AKP diese Hürde nehmen - nach den ersten Hochrechungen wäre die Partei noch auf 337 Sitze gekommen.

Erdogan will nun für die geplante neue Verfassung die Unterstützung aller politischen Kräfte zu suchen. Er kündigte an, ausführliche Verhandlungen mit anderen Parteien und der Gesellschaft zu führen. "Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte er. "Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen", sagte er. "Jeder wird Bürger erster Klasse sein."

Auf dem Gipfel der Macht

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