Wahl in den Niederlanden:Wilders unterliegt Rutte bei Wahl in den Niederlanden deutlich

Wahl in den Niederlanden: Geert Wilders unterliegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Ministerpräsident Rutte deutlich.

Geert Wilders unterliegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Ministerpräsident Rutte deutlich.

(Foto: AFP)
  • Bei der Wahl in den Niederlanden kommt die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte auf 31 Sitze und wird damit trotz Verlusten stärkste Kraft.
  • Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält den ersten Prognosen zufolge nur 19 Sitze.
  • Für eine Regierungskoalition muss sich Rutte allerdings neue Partner suchen. Die Sozialdemokraten (PvdA), mit denen er bisher regierte, erzielen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte.

Der Wahlsieger in den Niederlanden heißt Mark Rutte. Einer im niederländischen Fernsehsender NOS veröffentlichten ersten Prognose zufolge wird die rechtsliberale Partei des amtierenden Ministerpräsidenten stärkste Kraft und kommt auf 31 Sitze. Allerdings verliert Ruttes "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) zehn Sitze im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen von 2012.

Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit seines Herausforderers Geert Wilders hingegen kommt auf 19 Sitze. Damit gewinnen die Rechtspopulisten leicht hinzu, 2012 waren sie auf 15 Sitze gekommen. Damit verliert Wilders deutlich gegen Rutte.

Ein überraschend gutes Ergebnis erzielte die Partei "Grün Links" des jungen charismatischen Spitzenkandidaten Jesse Klaver. Sie konnte stark hinzugewinnen: 2012 war sie noch auf vier Sitze im Parlament gekommen, nun erhält sie 16. Verlierer der Wahl sind die niederländischen Sozialdemokraten (PvdA). Sie erhalten den Prognosen zufolge nur 9 Sitze, es ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. 2012 hatte die Partei noch 35 Sitze erhalten.

Die Wahl in den Niederlanden wurde von großer Aufmerksamkeit begleitet, da sie als Gradmesser für die Stärke von Rechtspopulisten in Europa gilt. Bis zuletzt hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Rutte mit seiner rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie und Wilders' islamfeindlicher Partei für die Freiheit prophezeit.

Wilders muss sich den zweiten Platz mit zwei weiteren Parteien teilen

Nach der ersten Prognose ist bereits klar, dass es dieses Kopf-an-Kopf-Rennen nicht gibt. Nicht nur hat Ministerpräsident Rutte einen komfortablen Vorsprung auf Wilders. Der Rechtspopulist muss sich den zweiten Platz zudem nach bisherigem Stand mit zwei weiteren Parteien teilen. Gleichauf mit ihm sind nach der am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten (CDA) und Linksliberalen (D66). Beide Parteien konnten damit hinzugewinnen und gelten als wahrscheinliche Koalitionspartner für Wahlsieger Rutte. Wegen des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten muss er sich ohnehin neue Partner suchen.

Eine Koalition aus VVD, D66 und CDA würde allerdings nicht reichen, um auf eine parlamentarische Mehrheit zu kommen. Rutte muss eine Koalition aus mindestens vier Parteien schmieden. Erwartet werden daher langwierige Verhandlungen.

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von einem tiefen Zerwürfnis zwischen den Niederlanden und der Türkei. Türkische Minister wurden an Wahlkampfauftritten im Land gehindert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan überzog die Niederländer mit Nazi-Vorwürfen. Ruttes entschlossene Reaktionen auf die Provokationen aus Ankara schienen ihm im Wahlkampf zu nützen.

Erleichterung in Europa

Bis 21 Uhr konnten 12,9 Millionen Wahlberechtigte abstimmen. Sie hatten die Wahl zwischen 28 Parteien. Mit etwa 80 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als bei den beiden vorangegangenen Wahlen. Dies erklärten Experten im niederländischen Fernsehen unter anderem mit dem Streit zwischen Den Haag und Ankara.

Europäische Politiker zeigten sich nach Bekanntwerden der Prognosen erleichtert über die Resultate. Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, nannte sie "großartig". Die pro-europäischen Parteien seien im Aufwind, twitterte Belgiens Ex-Premier.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte es ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.

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