Wahl in den Niederlanden Ein gutes Zeichen für Europa

Die Wahl in den Niederlanden zeigt: Es ist möglich, die Populisten im Zaum zu halten. Doch für einen Abgesang auf den aggressiven Nationalismus ist es zu früh.

Kommentar von Thomas Kirchner

Immerhin ein zweiter Platz für Geert Wilders, aber kein Sieg, das ist das Wichtigste. Was die Reihenfolge der Parteien betrifft, ist eingetroffen, was die Umfragen erwarten ließen. Es war ein Strahlen und Lachen, ein Aufatmen zu beobachten auf den meisten Wahlpartys in Den Haag. Ein jubelnder Wilders - dieses Schreckensbild bleibt dem Land erspart. Der Durchmarsch der Nationalpopulisten ist gestoppt.

Das ist ein gutes Zeichen für ganz Europa. Hat der autoritäre, aggressive Nationalismus, wie ihn Wilders vertritt, seinen Höhepunkt etwa schon überschritten? Sicher sollte man sich da nicht sein. Dafür ist die Lage noch zu prekär, der Kontinent bleibt vorerst im Krisenmodus. Aber eines ist klar: Die liberale Mitte der westlichen Demokratien hat sich besonnen, sie leistet Widerstand, und es ist möglich, die Populisten im Zaum zu halten.

Von einem Erdrutschsieg für Rechtsaußen war in den Niederlanden ohnehin nie die Rede gewesen, mangels möglicher Koalitionspartner hätte Wilders nie regieren können. Doch war zu Recht die Furcht umgegangen, dass ein erster Platz für die Populisten nicht nur die Niederlande auf politische Abwege führen, sondern ein Signal auch nach Frankreich senden würde.

Denn dort steht demnächst weit mehr auf dem Spiel: das Präsidentenamt, und, falls es in die Hände von Marine Le Pen geraten sollte, auch die Zukunft der Europäischen Union.

Rutte muss jetzt eine breite Koalition bilden

In den Niederlanden selbst geht es nun weiter wie immer nach Wahlen: mit langen Verhandlungen. Ruttes Rechtsliberale haben trotz Verlusten überzeugend gewonnen, auch dank des Streits mit der Türkei, der viele Wähler in letzter Sekunde noch für den beherzten Amtsinhaber einnahm.

Rutte wird wohl wieder mit der Regierungsbildung beauftragt. Er muss eine politisch breit gefächerte Koalition bilden, der ziemlich sicher Christdemokraten und Linksliberale angehören werden. Spannend wird vor allem, ob Grün-Links, die mit Jungstar Jesse Klaver und einem dezidiert proeuropäischen Anti-Wilders-Kurs zu den großen Gewinnern dieser Wahl zählt, mitmachen wird.

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Oder ob Rutte lieber mit den zwei christlichen Parteien paktiert. Die Sozialdemokraten jedenfalls, die für ihre Regierungsteilnahme fürchterlich abgestraft wurden, sind für eine Weile aus dem Spiel.

Und Wilders? Der hatte sich schon am Wahlmorgen selbst zum Sieger ausgerufen. Nicht ganz zu Unrecht, wenn man bedenkt, wie alle Welt auf ihn starrte. Ihm kam neben der Flüchtlingskrise die Tatsache zugute, dass die Niederlande in eine Reihe mit dem Brexit, der Wahl Donald Trumps sowie den kommenden Entscheidungen in Frankreich und Deutschland gestellt wurden. Ihm ist es immerhin gelungen, die politischen Koordinaten des Landes nach rechts zu verschieben, und das ist nicht wenig.

Nicht zuletzt seinetwegen überbieten die Mitte-rechts-Parteien einander inzwischen mit Härte in der Ausländer- und Skepsis in der Europapolitik. Jetzt begibt sich Wilders wieder dorthin, wo er sich am wohlsten fühlt: an die Seitenlinie, zum Provozieren.

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