Wahl in Bremen Bürgermeister Böhrnsen tritt nach Schlappe nicht mehr an

  • Bremens amtierender Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt nicht wieder als Regierungschef an. Damit reagiert der SPD-Spitzenkandidat auf die massiven Verluste seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag.
  • Rot-Grün käme zwar wieder auf eine Mehrheit, hat aber zahlreiche Sitze verloren. Noch gibt es kein klares Bekenntnis von SPD und Grünen, die Koalition fortzusetzen.
  • Die Frage, wer Böhrnsen nachfolgt, ist noch nicht geklärt. In Parteikreisen wird der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling als heißer Kandidat gehandelt. Auch der früherer Landeschef Andreas Bovenschulte wird von manchen gerufen.
  • Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken will nicht antreten, erklärte er gegenüber der SZ.
  • Bundeskanzlerin Merkel machte am Tag nach der Wahl die Bremer SPD für die schlechte Wahlbeteiligung verantwortlich.

SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen tritt nicht als Regierungschef an

"Lasst uns in die Zukunft blicken": mit diesen Worten versuchte Jens Böhrnsen gestern auf der Wahlparty die Bremer Genossen zu trösten. Manch einem war zuvor vor Schreck fast das Bier aus der Hand gefallen, als die ersten enttäuschenden Prognosen über den Bildschirm geflimmert waren. Immerhin sei die SPD noch mit Abstand stärkste Partei, sagte Böhrnsen weiter. Er wirkte gefasst. Ob er da schon wusste, dass die Zukunft, von der er sprach, ohne ihn stattfinden wird?

Keine 20 Stunden später gibt Böhrnsen seinen Rücktritt bekannt, er werde nicht wieder als Regierungschef zur Verfügung stehen. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015", teilte Böhrnsen am Montagmittag in einer Erklärung mit.

Böhrnsen erklärte weiter, er wolle durch den Schritt dafür sorgen, dass "die SPD durch eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung die politischen Weichen für ein besseres Ergebnis bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 stellen kann". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Schritt Böhrnsens. "Diese Entscheidung aus persönlichen Gründen verdient höchsten Respekt", sagte sie in Berlin.

Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD hatte nach einer amtlichen Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag mit 32,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 eingefahren. Auch die Grünen als Koalitionspartner erlitten Verluste, Rot-Grün könnte aber mit knapper Mehrheit weiterregieren.

Wer Böhrnsen jetzt nachfolgen könnte

Aus Kreisen der Bremer SPD heißt es, der Bundestagsabgeordnete der Bremer SPD, Carsten Sieling, könnte ein heißer Kandidat für die Nachfolge von Jens Böhrnsen sein. Der 56-Jährige gilt als ausgewiesener Linker und koordiniert die parlamentarische Linke im Bundestag. Ihm wird die Aufgabe des Regierungschefs durchaus zugetraut. Nett, sympathisch und ambitioniert sei er, heißt es. Doch auch für ihn würde der Schritt überraschend kommen, hatte die Bremer SPD doch bis zur Verkündung der ersten Hochrechnungen am Wahlabend mit einem soliden Wahlsieg gerechnet.

Als Kandidaten kommen naturgemäß außerdem der Fraktions- und der Landesvorsitzende in Frage. Der Landesvorsitzende Dieter Reinken erklärte jedoch bereits gegenüber der SZ, er werde nicht antreten. Reinken hatte schon mit seinem Amtsantritt 2014 erklärt, er stehe für höhere Ämter nicht zur Verfügung. Fraktionschef Björn Tschöpe hingegen ist selbst in Bremen eher unbekannt. Der 47-Jährige wird in der Partei nicht als die Stimme wahrgenommen, die die SPD nun zu neuen Erfolgen führen könnte.

Einige in der Bremer SPD würde es auch freuen, wenn Andreas Bovenschulte zurückkehren würde. Der war vor Reinken vier Jahre SPD-Landeschef - und das durchaus erfolgreich. In das Amt kam er über einen Mitgliedervotum. Das machte ihn zum starken Mann nach Böhrnsen. Ihm wurden Ambitionen nachgesagt, Böhrnsen lieber heute als morgen beerben zu wollen. Aber Böhrnsen wollte es noch mal wissen. Ende 2013 kündigte Bovenschulte an, den Landesvorsitz niederzulegen um in der Kleinstadt Weyhe zur Wahl des Bürgermeisters anzutreten. Er gewann die Wahl. In der taz hatte er im Oktober 2013 noch erklärt, er habe "keine Hintergedanken in Richtung Bremer Rathaus".

Klarheit könnte die Landesvorstandssitzung der Bremer SPD an diesem Montagabend bringen.Gut möglich wäre aber auch, dass es mehr als einen Kandidaten gibt. Dann wäre ein Mitgliederentscheid ein möglicher Weg.

Kein klares Bekenntnis zu Rot-Grün

Die Bremer Landesvorsitzenden von SPD und Grünen ließen am Tag nach der Bürgerschaftswahl die Zukunft ihrer Koalition offen. SPD-Mann Reinken und Ralph Saxe von den Grünen sagten, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. "Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen", sagte Reinken. "Ich halte realistischerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung für möglich oder eine große Koalition."

Beide Parteien waren ohne formelle Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, hatten aber keinen Zweifel daran gelassen, die gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. In der letzten Legislaturperiode verfügten sie über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. Saxe sagte, es könne kein "Weiter so" geben. Sollte es zur Fortsetzung der Koalition kommen, "dann muss es auch ein deutliches Signal geben von uns, dass wir die Botschaft gehört haben und dass wir uns verändern wollen".

Kanzlerin Merkel macht SPD für niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor allem die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung in Bremen verantwortlich gemacht. Viele Wähler der SPD und der Grünen seien "zu Hause geblieben, weil sie enttäuscht waren", sagte Merkel in Berlin. Das gelte "im Wesentlichen für die Sozialdemokraten". Zudem wäre es besser gewesen, "man gibt sich ein bisschen mehr Mühe zu mobilisieren", sagte sie mit Blick auf den betont unaufgeregten Wahlkampf von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Die Wahlbeteiligung lag bei der Abstimmung am Sonntag nur bei etwa 50 Prozent - so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.

Die CDU hatte von den massiven Verlusten von SPD und Grünen in Bremen nur geringfügig profitieren können, ist aber wieder zweitstärkste Partei. Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann erneuerte an diesem Montag ihr schon im Wahlkampf unterbreitetes Angebot einer Koalition mit der SPD: "Unser Angebot steht, das stand am Anfang des Wahlkampfs, das steht heute. Und nun warten wir mal ab, was passiert."

FDP-Chef Lindner: "Richtung stimmt"

Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen sieht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf dem richtigen Weg. Die Richtung stimme, "aber die größte Wegstrecke liegt noch vor uns", sagte Lindner in Berlin. In Bremen sei der Kurs der Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 das zweite Mal bestätigt worden.

Es zahle sich aus, dem Versuch widerstanden zu haben, mit populistischen Gesten Wählerstimmen gewinnen zu wollen. "Wir geben Impulse, aber wir machen keine Mätzchen." Nach dem Parteitag Ende der Woche werde sich die FDP sofort auf die Wahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konzentrieren. Auf dem Parteitag wird die Führung neu gewählt. Wie die Stellvertreterposten besetzt werden sollen, ließ Lindner offen.