Die SPD kann entweder mit der Linkspartei oder mit den Grünen koalieren. Obwohl beide Bündnisse nur eine Stimme Mehrheit hätten, denkt Bürgermeister Wowereit erst gar nicht an Rot-Rot-Grün.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nach der Abgeordnetenhauswahl keine Drei-Parteien-Regierung, auch wenn dadurch die Mehrheitsverhältnisse sicherer wären als bei einem Zweierbündnis. "Man sollte eine Dreierkonstellation, wenn es nicht notwendig ist, vermeiden", sagte Wowereit in einem dpa-Gespräch. "Es würde sehr kompliziert werden, Dreierbündnisse sind in Deutschland nicht sehr geübt."

Die beiden kleineren Partner müssten immer versuchen, sich zu profilieren, sagte Wowereit nach dem Wahlsieg seiner Partei am Sonntag. Deshalb denke er nicht daran, eine rot-rot-grüne Koalition zu sondieren, auch wenn die Mehrheit für Rot-Rot oder Rot-Grün sehr knapp ausfalle. Knappe Mehrheiten müssten nicht unsicher sein.

Die SPD verfügt im neuen Abgeordnetenhaus über 53 Sitze, Linkspartei und Grüne über jeweils 23. Das ergäbe für Rot-Rot bzw. für Rot-Grün jeweils 76 Sitze - nur einen mehr als die absolute Mehrheit von 75 der 149 Sitze.

Trotz ihres kräftigen Stimmenzuwachses seien die Grünen nicht der Lieblingspartner der SPD wie noch 2001, sagte Wowereit. Beide potenziellen Partner "kennen wir gut, mit beiden geht es inhaltlich. Wir sind ja alles drei Parteien, die links von der Mitte angesiedelt werden. Deshalb gibt es viele Schnittmengen."

Grüne auch für Dreierkoalition offen

Er befürchte auch nicht, dass die Linkspartei wegen ihres hohen Stimmenverlustes ein schwierigerer Partner werden könnte. "Es ist ein Gerücht, dass die Linkspartei bisher bequem war. Keine Partei ist bequem", sagte Wowereit.

Auch die Berliner Grünen schlossen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition aus und bekräftigten erneut ihren Regierungsanspruch: "Ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen Richtung Rot-Grün gehen", sagte die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig. "Auch als bundespolitisches Signal ist die SPD gut beraten, in Richtung Rot-Grün zu gehen." Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sei kein Thema.

Knappe parlamentarische Mehrheiten disziplinierten die Partei und hätten sich in der Vergangenheit bewährt, sagte Eichstädt-Bohlig.

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus will die Berliner SPD nun zuerst mit der Linkspartei und dann mit den Grünen Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition führen. Das kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes an. Die Gespräche sollen noch in diese Woche beginnen. Die Phase der Sondierung könnte laut Müller etwa 14 Tage dauern. Dann folgen die Koalitionsverhandlungen.

Künast und Thierse für Rot-Grün

SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse sprach sich dafür aus, dass seine Partei den Koalitionspartners wechseln solle. Er legte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Deutschlandfunk nahe, künftig mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Diese Meinung werde von vielen in der SPD geteilt, fügte Thierse hinzu.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, appellierte an Wowereit, in Berlin zusammen mit den Grünen "eine neue Landespolitik" zu entwerfen. Künast sagte der Leipziger Volkszeitung, Wowereit solle nicht der abgewählten Linkspartei nachjagen. Mit Rot-Grün hätte der SPD-Politiker "auch die Chance, persönlich ein kleines Feuerchen in der Bundespolitik zu entfachen", argumentierte Künast.

Die Linkspartei hält sich nach ihrem Absturz bei der Abgeordnetenhauswahl alle Optionen offen: "Wir haben immer gesagt, wir können regieren, wir können opponieren - die Frage hängt davon ab, wie viel wir von unseren Inhalten umsetzen können", sagte Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf im RBB-Inforadio.

Wowereit darf Senatoren erstmals ernennen

Das 16. Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am 26. Oktober konstituieren. In der konstituierenden Sitzung wird der Parlamentspräsident gewählt, den traditionell die stärkste Fraktion stellt. Amtsinhaber Walter Momper (SPD) , der bereits seit 31 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, wird erneut kandidieren. Sollten bis zum 26. Oktober die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, könnte auch bereits der Regierende Bürgermeister gewählt werden.

Die Senatoren werden zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Berlins nicht mehr vom Abgeordnetenhaus gewählt. Denn dank der neu vom Landesparlament beschlossenen Richtlinienkompetenz bestimmt jetzt der Regierende Bürgermeister allein über Ernennung und Entlassung seiner Senatsmitglieder.

(dpa/AP/AFP)