Wahl des Bundespräsidenten Biedenkopf liest Merkel die Leviten

Affront gegen Angela Merkel: Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Präsidentenwahl freizugeben. Er sieht die Demokratie bedroht.

Am Wochenende breitete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung eine interessante Petitesse aus. Am Mittwoch zuvor habe demnach der langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen Termin bei seiner CDU-Vorsitzenden im Bundeskanzleramt wahrgenommen. Angela Merkel habe versucht, so heißt es, den Gast von einem öffentlichen Feldzug abzubringen.

An diesem Dienstag wird klar, warum der Regierungschefin die Sache so wichtig war. Da schreibt Biedenkopf, 80, der Altmeister der deutschen Politik, über fast eine Zeitungsseite ("Zur Bundesversammlung 2010"), warum ihm die Umstände zur geplanten Präsidentenkür des Koalitionskandidaten Christian Wulff nicht passen.

Es ist, wenn man so will, eine Kampfansage an Angela Merkel, und ihren Machtpoker, dem der allseits anerkannte Kandidat Joachim Gauck zum Opfer fallen wird. Biedenkopfs Idee, dargelegtin der Frankfurter Allgemeinen: "Gebt die Wahl frei!" Die Wahlmänner und Wahlfrauen sollten in der Bundesversammlung am 30. Juni unabhängig von Parteidisziplin abstimmen. Egal, ob Merkel gewinnt oder nicht.

Es sei verfassungsrechtlich unzulässig, die Bundesversammlung bei der Wahl des Präsidenten für andere politische Fragen in Anspruch zu nehmen. "Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag", argumentiert Biedenkopf.

In seinem bemerkenswerten Essay - Aufmacher des FAZ-Feuilletons - schreibt der frühere CDU-Generalsekretär, schon immer einer der Weitdenker seiner Partei, über die unheilvolle Verknüpfung zwischen Bundespräsidentenwahl und aktueller Politik. Biedenkopf legt dar, warum die Behauptung, die Wahl zwischen Wulff und Gauck sei mit einem Votum über den Fortbestand der Regierungskoalition und damit der Bundesregierung verknüpft, fatal ist: Autorität und Würde des Amtes des Bundespräsidenten und das Vertrauen der Bevölkerung in seine Überparteilichkeit seien in Gefahr.

Zu beobachten sei ein ständig wachsendes Gemenge von Misstrauen, Unbehagen, Ängsten vor zunehmender Instabilität und schlichter Ablehnung dessen, was im Politikbetrieb wahrgenommen werde. "Das Ergebnis beginnt an der Legitimation unserer demokratischen Ordnung selbst zu zehren."

Regierungskoalition und Opposition müssten es, so Biedenkopf, den von ihnen benannten Wahlleuten in der Bundesversammlung freistellen, sich ohne Parteizwang für einen Kandidaten zu entscheiden und jede Verbindung mit anderen politischen Themen unterlassen, schreibt der frühere CDU-Spitzenpolitiker. "Der Auftrag der politischen Parteien ist in unserer Verfassung ebenso klar bestimmt wie begrenzt. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Aber sie sind nicht das Volk."

Biedenkopf kritisiert, die Parteien begnügten sich bei der anstehenden Präsidentenwahl nicht mit einer Empfehlung für ihre Kandidaten. Weder Parteien noch Medien dürften die Mitglieder der Bundesversammlung unter Druck setzen. Und: Der Ex-Ministerpräsident sieht in der aktuellen Diskussion um die Frage, ob die Koalition "ihren" Kandidaten "durchsetzen" könne, ein Indiz für "den schwindenen Respekt vor den grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung und ihrer Institutionen".

Auch an die Kandidaten appelliert Biedenkopf. Sie sollten, als Bedingung ihrer Kandidatur, die Freigabe der Wahlentscheidung durch die Mitglieder der Bundesversammlung verlangen.

Ein erste Reaktion auf die Standpauke Biedenkopfs aus den Merkel-Reihen ließ nicht lange auf sich warten. "Selbstverständlich ist jedes Mitglied der Bundesversammlung frei in seiner Wahlentscheidung", sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. "Genauso selbstverständlich ist es aber, dass die Parteien, die einen Personalvorschlag unterbreiten, für diesen auch werben. Eine Nichtwahl stellt eine Niederlage dar, auch wenn die ehrenvoll ist."

Es ist also passiert: Kurt Biedenkopf, für viele ein elder statesman, mischt sich in Merkels Machtspiele ein - und legt offen, wie klar die aktuelle Politik die Ränkespiele um das höchste Staatsamt dominiert. Der Termin im Bundeskanzleramt hat ganz offenbar nichts genutzt. Wie auch.

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