CDU-Vize Schavan und andere namhafte Christdemokraten machen sich für eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP stark - doch CSU-Chef Seehofer ist skeptisch.
Neun Monate vor der Bundestagswahl dringen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker auf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Auch die stellvertretende Parteichefin Annette Schavan sprach sich nun dafür aus.
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Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan möchte, dass sich ihre Partei im Wahlkampf klar zur FDP bekennt (© Foto: AP)
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Die Liberalen drängen die Union ebenfalls, sich zu einem gemeinsamen Bündnis zu bekennen. Sie selbst wollen sich aber erst im Sommer festlegen.
Die CDU-Zentrale in Berlin hatte zuletzt offen gelassen, ob es eine formelle Koalitionsaussage geben werde. Auch der Vorsitzende der CDU-Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, ließ Distanz erkennen. Zwar seien die Liberalen Wunschpartner, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir dürfen allerdings nicht so sehr mit der FDP verschmelzen wie im Wahlkampf 2005, wo die Eigenständigkeit beider Parteien etwas verschwommen ist."
Bildungsministerin Schavan sagte dem Hamburger Abendblatt: "Zur Klarheit gehört für mich auch eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP." Sie fügte an: "Es ist mir wichtig, dass der Wähler am Wahltag weiß, welche Politik er zu erwarten hat." Ähnlich wie er hatten sich bereits die stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Roland Koch geäußert.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verlangte ein Bekenntnis zu einem Bündnis mit den Liberalen. Er sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Unser absoluter Wunschpartner ist die FDP. Deshalb bin ich für eine Koalitionsaussage ausschließlich zugunsten der Liberalen."
Parteichef Guido Westerwelle stellte im Tagesspiegel klar, dass die FDP selbst sich zunächst bedeckt halten wolle. Im Augenblick wisse er nicht, ob eine klare Koalitionsaussage bei der Union auf Interesse träfe, sagte Westerwelle: "Und weil wir niemandem hinterher laufen, werden wir das beobachten und unsere Koalitionsaussage im Sommer, rechtzeitig vor der Wahl, treffen."
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms drängte trotzdem die Union in der Welt am Sonntag zu einer Aussage: "Wir erwarten von der Union ein klares Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition", sagte er. "Frau Merkel muss sich darüber klar werden, ob sie einen Politikwechsel oder sich andere Optionen offenhalten will."
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(sueddeutsche.de/AP/dpa/aho/odg)
Bundespräsident Gauck
Unsere Politiker lügen ja nicht immer, sondern nur, wenn sie was sagen, warum wollen Sie das häufiger erleben?!
"Es ist mir wichtig, dass der Wähler am Wahltag weiß, welche Politik er zu erwarten hat." Na klar doch, die überwältigende Mehrheit, die SPD und CDU ganz bewußt NICHT gewählt hat, wollte ganz bestimmt die große Koalition...
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.
Frau Schavan meldet sich einmal zu Wort, zwar nicht über Bildungsfragen, aber immerhin...wer hätte sich das gedacht...bin total beeindruckt..