Von B. Dörries

"Seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!" - das fordern die Grünen in Stuttgart von den Ministern. Denn die wollen, dass die Bürger ihre Gewehre und Pistolen abgeben - sind aber selbst äußerst waffenverliebt.

Es klang alles nach einer guten Sache. Der Ministerpräsident und der Justizminister von Baden-Württemberg saßen nebeneinander im Stuttgarter Landtag und verkündeten, dass man etwas gegen den Waffenbesitz in der Bevölkerung tun wolle. "Unser Ziel ist es, dass möglichst wenig Waffen in privater Hand bleiben", sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Dienstag.

Das Land wolle über den Bundesrat die Amnestieregelung für die Rückgabe illegaler Waffen verlängern und hoffe, dass auch Menschen, die legal eine Waffe besitzen, sich überlegen, ob man wirklich noch eine braucht. Auch im Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen solle das Land ein friedlicheres werden.

Goll machte ein ernstes Gesicht dazu. Und erzählte dann, dass er selbst zwei Pistolen besitze. Dabei geriet er ein wenig ins Schwärmen: Eine Heckler & Koch 9-Millimeter und eine Smith & Wesson Kaliber 22. Spaß am "sportlich-technischen Aspekt" habe ihn dazu gebracht, sich Waffen anzuschaffen, erzählte er lächelnd im Landtag.

Die Bürger sollen ihre Waffen zurückgeben, und der Minister erzählt davon, wie gerne er schießen geht, was für tolle Knarren er zu Hause hat. Ob das zusammenpasse? Darüber wird nun diskutiert in Baden-Württemberg. "Man sieht, wie verwurzelt die Waffenlobby in der Politik ist. So werden wir die Waffengesetze nie verschärfen können", sagte Hardy Schober, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Winnenden, der selbst eine Tochter verloren hat. Und die Grünen fordern: "Minister Goll, seien Sie Vorbild und rüsten Sie ab!"

Der Minister will aber nicht abrüsten, seine Pistolen seien ordnungsgemäß verschlossen und er trainiere regelmäßig. Seinen Aufruf an die Bürger, über ihre Waffen nachzudenken, macht das aber nicht unbedingt glaubwürdiger, er droht nach hinten loszugehen.

Die letzte Amnestieregelung war aber ein kleiner Erfolg. Von Juli bis Dezember 2009 wurden bundesweit 200.000 Waffen zurückgegeben, allein in Baden-Württemberg fast 50.000, davon etwa 7000 illegale. Darum gehe es und nicht um die Waffen des Justizministers, sagte Mappus im Landtag und versuchte, die ganze Diskussion wieder in den Griff zu bekommen. Das Kabinett sei ansonsten unbewaffnet, verkündete Mappus also. "Nein, nein", meldete sich aber nun der ebenfalls anwesende Innenminister Heribert Rech (CDU), er schieße auch sehr gerne, sei in einem Schützenverein und kam nun auch ins Erzählen.

Nun gut, meinte Mappus ungeduldig, man könne dann aber doch zumindest sagen, dass zwei der heute vier anwesenden Kabinettsmitglieder, nämlich er selbst und der Finanzminister, waffenfrei seien und machte einen neuen Versuch, zum eigentlichen Thema zurückzukommen - der Abgabe von Waffen, nicht deren Gebrauch. Hier unterbrach ihn aber der Finanzminister, der noch hinzufügen wollte, dass er selbst zwar keine Waffe besitze, wohl aber seine Frau eine zu Hause habe. Und der Innenminister flachste, dass der Landeskassenwart "wohl selber gern eine haben will", um die Sparpläne im Haushalt durchzubringen. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende, der als Jäger viele Waffen besitzt, war nicht anwesend. Das sind also die Politiker, von denen sich die Hinterbliebenen des Amoklaufs eine Verschärfung des Waffenrechts erhofften.

(SZ vom 29.4.2010/wolf)