Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas Zurück an der Heimatfront

Mit dem kurzen Krieg im Gazastreifen hat Ministerpräsident Netanjahu seine innenpolitischen Ziele erreicht: Er darf im Januar auf die Wiederwahl hoffen. Aber viele Israelis sind enttäuscht von ihm - sie wollen, dass mit der Hamas ein für allemal aufgeräumt wird.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Er hat durch den Krieg gewonnen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

(Foto: action press)

Das Dreigestirn der jüngsten Schlachten ist gemeinsam angetreten: Premierminister Benjamin Netanjahu, der oberste Feldherr, steht am Rednerpult, an seiner Seite sitzen Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Am Ende dieses Acht-Tage-Kriegs mit der Hamas im Gazastreifen haben sie den Waffenstillstand zu erklären, der gerade in Kairo verkündet worden ist.

Netanjahu also zählte die Erfolge auf, die dieser Militäreinsatz dem Land gebracht habe, er dankt den Waffenbrüdern zu seiner Linken, und er lobt sogar die Opposition für den eingehaltenen Burgfrieden. Die Botschaft kann dabei klarer nicht sein: Die Kämpfe sind vorbei, der Wahlkampf beginnt - und statt mit Raketen wird von nun an mit Worten geschossen aus allen Rohren.

Von Anbeginn war es in diesem Krieg ja so, dass neben den militärischen Zielen auch die Wiederwahl immer im Blick gehalten werden musste. Militärisch war es das Ziel, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels einzudämmen und die dort herrschende Hamas zu schwächen.

Politisch ging es darum, die Position der regierenden Rechtskoalition zu stärken durch ein Signal der Unnachgiebigkeit und Härte gegenüber den palästinensischen Extremisten. Ein solches Motivationsknäuel, bei dem sich Krieg und Wahlkampf vermischen, hat in Israel ja fast schon Tradition. Auch der vorhergehende Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/09 war ausgebrochen, als der Wahltermin gerade festgelegt worden war.

In bedrückender Parallelität wiederholte sich das nun vor der auf den 22. Januar vorgezogenen Parlamentswahl - doch Netanjahu war auch gewarnt. Denn beim letzten Mal war die Regierung nach dem Krieg abgewählt worden. Ziel musste es diesmal also sein, am Ende auch mit politischem Rückenwind aus dem militärischen Konflikt herauszukommen. Und so, wie es jetzt aussieht, ist dem Premierminister und seinen Flankenschützern Barak und Lieberman das gelungen.

Wie immer hat der äußere Feind zunächst einmal geholfen, die Gräben im Inneren zu überwinden. In Umfragen stellten sich 90 Prozent der jüdischen Israelis hinter die von der Regierung angeordnete Militäroperation im Gazastreifen. Nicht einmal die Arbeitspartei von Shelly Yachimovich, die als hoffnungsvollste Alternative zur derzeitigen Regierung erscheint, wollte da noch mit Kritik auffallen.

Außer den ganz Linken wagte das nur Tzipi Livni, doch die hat erstens den vorigen Gaza-Krieg mit zu verantworten, zweitens hat sie derzeit kein Amt inne und drittens nicht einmal mehr eine Partei, nachdem sie von ihrer Kadima als Vorsitzende verjagt worden war.

Als Feldherr also konnte Netanjahu sich unangefochten fühlen, einerseits. Andererseits aber musste er das Risiko immer einkalkulieren, dass sich die Stimmung schnell drehen kann an der Heimatfront. Zynisch, aber realpolitisch gesprochen heißt das: Je mehr Tote es auf der eigenen Seite zu beklagen gibt, desto stärker bröckelt die Unterstützung der Bevölkerung und desto weniger Stimmen sind zu erwarten bei der Wahl. Der Konflikt musste also möglichst immer beherrschbar bleiben - und das wird umso schwerer, je länger die Kämpfe dauern.

Eine Bodenoffensive, wie sie angedroht und intensiv vorbereitet wurde mit der Einberufung Zehntausender Reservisten, erschien deshalb von Beginn an allein als Notfalloption, war vielleicht sogar nur als Bluff gedacht. Denn in dem dicht besiedelten Gazastreifen hätten die Truppen leicht in einen Hinterhalt geraten können.

Größer noch als die Angst vor eigenen Todesopfern war die Furcht davor, dass der Hamas wieder israelische Soldaten als Geiseln in die Hände fallen könnten wie einst Gilad Schalit, der nach Jahren erst gegen mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht werden konnte.

All das hätte Netanjahu dann höchstens noch einen Pyrrhus-Sieg bringen können. Viel sicherer war es also, von der Luft und vom Wasser aus in einem überschaubaren Zeitfenster eine Angriffsziel-Liste abzuarbeiten, die Berichten zufolge in monatelanger Vorarbeit von Armee und Geheimdienst erstellt worden war.

Als genügend zerstört war von den Waffenlagern und Unterschlüpfen der Hamas, war Israel schließlich bereit, der von Ägypten und den USA vermittelten Waffenruhe zuzustimmen - auch wenn der Entschluss innerhalb der Troika nicht unumstritten war. Einem Bericht der Tageszeitung Haaretz zufolge soll Lieberman in Konkurrenz zu Barak für eine zumindest begrenzte Bodenoffensive optiert haben. Netanjahu entschied sich schließlich dagegen. Und für die Waffenruhe.

Von rechts wird er dafür nun heftig beschimpft, und aus dem Süden Israels kommt der Vorwurf, er habe vor dem Terror kapituliert. "Das war nicht die Lösung, für die wir gebetet haben", sagt Yehiel Lasri, der Bürgermeister von Aschdod, dessen Stadt unter heftigem Raketenfeuer gelegen hatte. "Ich fürchte, diese Waffenruhe hält nur für kurze Zeit, und hoffe, dass wir zumindest genügend internationale Unterstützung finden für die harte Antwort, die bei neuerlichem Beschuss nötig wird."

Hier ebenso wie in der Grenzstadt Sderot kam es nach Ausrufung der Waffenruhe zu Demonstrationen. Die Menschen hätten sich gewünscht, dass nun ein für allemal mit der Hamas aufgeräumt werde - so wie das auch manche Politiker in den Tagen der Kämpfe angekündigt hatten. Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei zum Beispiel hatte verkündet, Ziel der Operation sei es, "Gaza ins Mittelalter zurückzubomben".

Auf die darob Enttäuschten vom rechten Rand jedoch kann Netanjahu verzichten bei der kommenden Wahl, weil er mit diesem Waffengang in der Mitte gepunktet hat - und weil er überdies der Konkurrenz die Wahlkampf-Agenda diktiert hat. Beim Thema Sicherheit, das nun wieder ganz oben steht, hat er ein Heimspiel. Von den wirtschaftlichen Problemen, den steigenden Kosten und all den anderen sozialen Fragen, bei denen die Opposition hätte auftrumpfen können, redet jedenfalls derzeit niemand mehr.

Es spricht also vieles dafür, dass das Dreigestirn auch nach der Wahl im Januar weiter die Geschicke Israels bestimmen wird. Als Kriegsgewinnler darf dabei besonders Verteidigungsminister Ehud Barak gelten, dem vor der Schlacht kaum einer eine Chance gegeben hatte, mit seiner Partei namens "Unabhängigkeit" in die Knesset einzuziehen.

Nun sehen ihn die Demoskopen im Aufwind, und er hat die Hoffnung, seinen geliebten Posten als Verteidigungsminister zu behalten. Der nächste Gaza-Krieg kommt bestimmt. Und Erfahrung kann in diesem Amt nie schaden.