Die Koalition plant das neue Waffengesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen - doch das umstrittene Spiel Paintball soll nun doch nicht verboten werden.
Bei der geplanten Änderung des Waffenrechts will die große Koalition vorerst auf ein Verbot von Jagdspielen wie Paintball verzichten. "Ein Verbot wird es jetzt nicht geben", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Es solle aber ein Prüfungsprozess eingeleitet werden, bei dem Gutachten eingeholt und mögliche Gesetzesänderungen aufgezeigt werden sollten. Denkbar seien etwa Altersbeschränkungen und Regelungen bezüglich "der Art des Outfits" bei dem Kampfspiel.
Freunde des Paintball-Spiels dürfen weiter mit Farbe um sich schießen. (© Foto: ddp)
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Die Innenexperten der großen Koalition hatte sich am Dienstagabend mit dem Bundesinnenministerium auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Neben dem Verbot von Paintball sollten zu Hause aufbewahrte Schusswaffen schärfer kontrolliert werden.
Die große Koalition plant einem Medienbericht zufolge, das Waffengesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu bringen. Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, soll das Gesetz über einen Änderungsantrag an das schon laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz gekoppelt werden.
Nach Einschätzung des Deutschen Städte-und Gemeindebunds sind die Kommunen derzeit aber nicht in der Lage, die von der großen Koalition beschlossenen schärferen Kontrollen von Waffenbesitzern umzusetzen. "Die zuständigen Behörden müssen deutlich aufgestockt werden, um eine effektive Kontrolle von Sportschützen und Jägern zu gewährleisten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit dem heutigen Personal in den Kommunen sei das nicht zu schaffen. Die Verschärfung des Waffenrechts sei zwar richtig, betonte Landsberg. "Sie bliebe aber Symbol-Politik, wenn strengere Vorschriften nur auf dem Papier stehen."
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht als zentralen Punkt erweiterte Kontrollen von Waffenbesitzern vor. Die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition soll von den Behörden verdachtsunabhängig und unangemeldet kontrolliert werden. Der Wohnungsinhaber muss die Kontrolleure nicht hereinlassen. Bei einer beharrlichen Weigerung kann ihm aber die Waffenerlaubnis entzogen werden.
Szene München
(AFP/dpa/woja/bavo)
Waffen gehören besser kontrolliert und nicht in die Wohnungen. Spiele wie paintbal zu verbieten ist kompletter Unsinn, den aus diesen Kreisen kam noch kein Amokschätze, im Gegenteil derartige Spiele helfen eher die Agression zu vermindern.
Völlig richtig gesehen von ReneArtois, dass bei gesetzlicher Einführung eines Mindestalters von 21 Jahren schlimmes zu verhindern gewesen wäre. Irgendwann kommen unsere strebsamen minderbegabten Politiker in Berlin noch auf die Idee, man kann sich gegen Terror impfen lassen. Ich werde heute im innigen Gebet darum bitten, dass es Hirn vom Himmel regne.
"Was für eine billige Posse. Bzw. ein Lehrstück in der Kunst, dem Wählervolk die eigene Unfähigkeit vorzuführen. Was will man nach diesem ganzen Unfug denn noch wählen? Irgendetwas radikales vielleicht mal wieder? Diese Politiktrottel wissen scheinbar gar nicht, was sie wirklich anrichten."
Da schliesse ich mich an.
Symbolpolitik ist es nicht
- die Zahl von Kontrolleuren zu erhöhen
- die Polizei mit mehr Vollmachten auszustatten
- die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage zu stellen
- das Intenet zu verteufeln
und dgl. mehr. das ist REALE Politik aus der Strategie der Spannung, die mit false flag-Operationen seit Jahrtehnten betrieben wird.
Anstatt sich über Massnahmen zu verbreiten, gilt es, den GRUND für dieselben zu beleuchten. Wie beispielsweise die frge, wie so fix in weniger als einer halben SWtunde nach Alarmeingang) die Polizei eintraf/ Tatort sicherte/ Täter -maskiert- identifizierte/ bei Eltern das Haus durchsuchte. Das ist nicht rekordverdächtig. es ist unmöglich.
Vgl. dazu den Artikel hier uf der SZ zum Oktoberfestattentat.
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